Wahlbetrug wird ein Fall für den Innenminister
05.01.2011 | 16:27 Uhr 2011-01-05T16:27:00+0100
Essen.Der Betrug bei der Wahl des Essener Integrationsrates zieht Kreise: FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat die Fälschungen von 25 Wählerstimmen jetzt zu einem Fall für die Landesregierung gemacht.
Der Betrug bei der Wahl des Essener Integrationsrates zieht Kreise: Während sich die Stadt weiterhin bedeckt hält nach den kriminellen Machenschaften bei der Stimmabgabe vor nahezu einem Jahr, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft zweifelsfrei festgestellten Fälschungen von 25 Wählerstimmen jetzt zu einem Fall für die Landesregierung gemacht: „Wann schreitet das Innenministerium ein und bewirkt Neuwahlen?“, will der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage an den Landtag wissen, die er jetzt auf den Weg brachte.
Zeit für Rechtstaatlichkeit
„Trotz der bereits seit über einem Monat staatsanwaltschaftlich abschließend festgestellten ergebnisrelevanten Wahlfälschungen hat die Stadt Essen bislang keine Veranlassung gesehen, eine Neuwahl des in seiner Zusammensetzung rechtswidrig zustande gekommenen Integrationsrates zu verfügen“, formuliert Witzel. Dabei sei es höchste Zeit, dass bei der Migrantenvertretung „Demokratieprinzip und Rechtstaatlichkeit Einzug halten“ und die Stadt zeitnah den Termin für eine Wiederholungswahl bekannt gibt, die der Staatsschutz nach NRZ-Informationen rechtlich für zwingend notwendig hält.
Auch wenn die Ermittler am Ende nicht zweifelsfrei aufklären konnten, wer da welche Stimme manipuliert hat, sei angesichts von 25 illegalen Briefwahlunterlagen von „einer erheblichen Verfälschung der Sitzverteilung in dem Gremium“ auszugehen, meint Witzel. In der Tat: Schon eine Differenz von fünf Stimmen hat bei der Wahl über einen oder keinen Sitz im Integrationsrat entschieden, geht aus dem vom Wahlamt der Stadt veröffentlichten amtlichen Endergebnis hervor. Kein Wunder bei einer Beteiligung von 13,6 Prozent der 47.490 Wahlberechtigten.
Vor diesem Hintergrund sei auch zu prüfen, so Witzel, ob die bisherigen Beschlüsse des Integrationsrates überhaupt gültig sein können, insbesondere, wenn es um Bewilligung von Geldern ging. Wie die NRZ bereits im April berichtete, waren die Machenschaften bei der Briefwahl aufgeflogen, als sich eine ganze Reihe Wahlberechtigter bei der Stadt darüber beschwerten, im Wahllokal abgewiesen worden zu sein mit der Begründung, sie hätten eine Briefwahl beantragt. Das hatten Unbekannte für sie erledigt.
16:44
#13
Was ist denn wohl ein Bundesrat?? Ein Landesrat?? Die ganzen Betriebsräte in Firmen?? Sind die alle unwichtig??
Ohne Integrationsräte haben die Politiker überhaupt keine Ahnung von den Problemfällen.
Für JEDEN Bürger, ob Deutsch oder Ausländer, stehen alle Niederschriften aller Sitzungen öffentlich zur Einsicht zur Verfügung. Ganz egal ob Bundesrat oder Integrationsrat.
Manchmal ist es sogar verständlicher und nachvollziehbarer diese Niederschriften zu lesen, als irgendeinen hirnrissigen Artikel einer Presse wo die Hälfte sowieso gelogen ist. Allen voran die Klatschpresse mit den 4 Buchstaben.
Natürlich ist es ziemlich traurig was da bei der letzten Wahl abgelaufen ist. Die jenigen oder der jenige sollte sofort aus dem Integrationsrat ausgeschlossen werden!
Und ganz ehrlich: Solche Betrügerein finden auch bei Betriebsratswahlen in den Betrieben statt. Nur wird sowas garnicht erst in der Presse publik.
14:23
zu 12:
Es muss natürlich heißen:
kann ein rein beratendes Gremium denn treffen?
Zu schnell geschrieben - sorry!
14:21
Ich bin nicht sicher, ob ich falsch informiert bin, aber hat der Integrationsrat nicht eigentlich nur beratende Funktion.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wahlbetrug geht gar nicht und muss geahndet werden - die Staatsanwaltschaft ermittelt ja auch.
Aber welche BESCHLÜSSE, wie der gute Herr Witzel fürchtet - vor allem zur Verteilung von Geldern - kann ein rein beratendes Gremium den treffen?
Oder verwechsel ich den Integrationsrat jetzt mit etwas anderem?
11:48
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
11:38
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
09:23
Der FDP-Liste fehlten 6 Wählerstimmen für den Einzug in den Essener Integrationsrat. Das Land als Aufsichtsbehörde kann - neben anderen - gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einlegen. Von daher ist ein Vorstoß von Herrn Witzel im Landtag berechtigt und nicht als Populismus zu bezeichnen.
Die Stadt, andererseits, versucht sicherlich nicht primär, etwas zu vertuschen. Angesichts der Kassenlage wäre es ihr aber wohl am liebsten, nach Möglichkeit um eine Wiederholungswahl herumzukommen.
Wichtig ist, dass die Entscheidung über eine Wiederholungswahl streng nach wahlrechtlichen Grundsätzen und nicht aufgrund von Opportunitätsgesichtspunkten gefällt wird.
08:39
#7: Nein, die Stadt kehrt das nicht unter den Teppich. Noch weniger sollen bestimmte Interessenvertreter geschützt werden.
Der Wahlprüfungsausschuß tagt Mitte Januar und entscheidet über mögliche Neuwahlen. Bürokratie braucht halt seine Zeit.
Herr Witzel hat die kleine Anfrage im Landtag gestellt, obwohl er wußte, dass der Termin für den Wahlprüfungsausschuß bereits feststand. Insofern versucht Herr Witzel hier populistisch die FDP nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Arme FDP, wenn solche Mittel nötig sind.
Wartet es einfach noch ein wenig ab. Persönlich meine ich eben auch, dass ein solches wahlmanipulatives Vorgehen negative Konsequenzen haben muß, aber eben alles durch Recht und Gesetz abgesichert, deshalb auch die Einschaltung des Staatsanwalts.
08:15
Viel interessanter finde ich mittlerweile das Verhalten der Stadt: Soll da etwa alles unter den Teppich gekehrt werden? Oder gar bestimmte Interessenvertreter geschützt?
Warum sonst ist da noch nichts passiert und es bedarf einer Eingabe beim Land, damit sich etwas bewegt?
07:19
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
00:21
@1 von 58433
Wenn Sie der Meinung sind, dass man einen Integrationsrat nicht benötigt, denken Sie also, dass die Integration schon ohne so ein Gremium gut funktioniert?
Oder was wollen Sie uns sagen?
Achja, auch noch was zum Thema:
Natürlich muss die Wahl schnellstens wiederholt werden. Solche Manipulationen dürfen in Deutschland nicht geduldet werden, ganz egal von wem sie ausgehen.