Wählen gehen ja, aber nicht um jeden Preis

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Foto: WAZ FotoPool
Im Messe-Wahlkampf wurde das Thema, um das es geht, auf teils unzulässige Weise vereinfacht. Politiker haben das Instrument des Bürgerbegehrens geschickt genutzt, um ihre Minderheitenposition mit neuer Bedeutung zu füllen. Das ist legitim, aber nicht die reine Lehre.

Bürgerentscheide geben den Bürgern die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu korrigieren, die ihnen nicht gefallen. Das ist zunächst etwas Gutes. Sie sind - erst Recht seit der Absenkung der Quoren - allerdings auch ein Instrument gut organisierter politischer Minderheiten, eine Abstimmungsniederlage in demokratisch gewählten Gremien umzudrehen. Auch das ist legitim, keine Frage. Es ist aber nicht gerade die reine Lehre.

Die Bürgerentscheide in diesem und im letzten Jahr verdeutlichen recht gut den Unterschied. Als zwei Straßennamen in Rüttenscheid umbenannt werden sollten, entstand unter den unmittelbar betroffenen Bürgern eine Protestbewegung, der sich erst später politische Parteien anschlossen. Beim Messe-Bürgerbegehren verhielt es sich umgekehrt. Politiker der Grünen und Linken unterlagen im Rat einer 80-prozentigen Mehrheit und initiierten dann einen Bürgerentscheid. Sie versuchten systematisch das Vertrauen in die Richtigkeit und Redlichkeit der Entscheidung ihrer Ratskollegen zu unterminieren und haben damit möglicherweise morgen Erfolg.

Das alles bei einem Thema, das sehr komplex ist und viele Facetten hat und das für Wahlkampfbedürfnisse in einem teils bedenklichen Maße vereinfacht wurde. Um noch einmal den Vergleich zu bemühen: Das Straßenthema war hochinteressant und einen engagierten Streit wert, aber nicht von großer Bedeutung für die Zukunft dieser Stadt. Das ist bei der Messe durchaus anders. Eine falsche, nicht gut abgewogene Entscheidung kann fatale Folgen haben für die Messe und für Essen.

Meiner Ansicht nach spricht viel dafür, die Modernisierung der Messe zu erlauben, auch wenn es Risiken gibt, die man nicht kleinreden darf. Zugegeben aber: Auch die andere Seite hat Argumente, die bedenkenswert sind, wie das von der WAZ moderierte Streitgespräch noch einmal deutlich machte. Hier führen die Risiken aber zu einer Reise ins Ungewisse. Sie sind - aus meiner Sicht - letztlich größer.

Es gehört zum Ritual, dass Journalisten und wer sich sonst berufen fühlt, den Bürgern vor Wahlen ins Gewissen redet: Wählen gehen! Bei „normalen“ Wahlen sollte man tatsächlich von jedem erwarten können, dass er sich eine Meinung darüber bildet, von welcher Partei, welchen Politikern er regiert werden möchte. Bei einer Sachfrage, wie die, die jetzt zur Abstimmung steht, ist es etwas anders. Die WAZ hat sich in den letzten Wochen Mühe gegeben, das Vorhaben sachlich darzustellen und möglichst viele Fakten zu liefern. Dennoch wäre verständlich, wenn der eine oder andere sagt: Ich weiß einfach nicht, welcher Seite ich glauben soll und traue mir selbst kein Urteil zu.

Wer mit dem miesen Gefühl das Wahllokal verlässt, einen Blindflug unternommen zu haben, der sollte sich lieber die Freiheit nehmen nicht hinzugehen. Wählen gehen? Ja, natürlich. Aber nicht um jeden Preis.