Von der Szene „geht keine Gefahr aus“

„Ein Alkoholverbot in der Innenstadt ist eine Schnapsidee, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist“, gibt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion zu bedenken. Auch die Überwachung eines solches Verbotes sei sehr schwierig. Die Polizei binde damit unnötig Kräfte, so Omeirat. Letztlich bekämpfe ein Konsumverbot nur die Symptome, aber nicht die Ursachen für Alkoholsucht. „Mit dem Verbot sollen die Trinker offensichtlich aus dem Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit geschafft werden“, ist der Ratsherr der Grünen überzeugt.

Am Problem vorbei geht auch für die Linke ein solches Vorhaben: „Wir wollen nicht, dass durch unnötige und vermutlich rechtswidrige Maßnahmen die Menschen der Trinkerszene schikaniert werden“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke klar: „Suchtabhängige brauchen Hilfe und keine Verbote und Ausgrenzung. Der öffentliche Raum ist für alle da.“ Zudem stehe ein Alkoholverbot auf wackligen Füßen, solange die Menschen niemanden belästigten oder keine Gewalt von ihnen ausgehe.

Mehr als zweifelhaft

Die FDP-Fraktion gibt sich ebenfalls kritisch: „Dass nunmehr die Stadtverwaltung juristisch mehr als zweifelhafte Verbote durchsetzen will, löst bei uns Freien Demokraten großes Erstaunen aus“, sagt Peter Lotz, ordnungspolitischer Sprecher. Man sehe keine Veranlassung für solch drastische Maßnahmen, da von der Szene keine Gefahr für die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher der Innenstadt ausgehe. Lotz erinnert an Überlegungen seiner Fraktion, die Wasserspiele an der Höhe Lindenallee zu einem öffentlichen Spielplatz umzuwidmen, um dort ein partielles Alkoholverbot durchzusetzen. „Dies wurde von der Verwaltung abgelehnt.“ Die Szene solle im Zusammenspiel mit den Wohlfahrtsverbänden schnellstmöglich verlagert werden.

„Wir brauchen nicht ständig neue Verbote, sondern insbesondere für die Trinkerszene geeignete sozialpädagogische Konzepte, ausreichende Finanzmittel für Sozialarbeit in und mit der Szene sowie zeitgemäße ordnungspolitische Planungen zum Beispiel für die Verlagerung der Szene“, ist BAL-Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass überzeugt. Zu einer freien Gesellschaft gehöre auch die Freiheit, in der Innenstadt Alkohol zu konsumieren.