Viererbündnis lehnt Bettensteuer für Essen ab

Glaubt man den Hoteliers, egal welcher Sternenklasse, dann stand da viel auf dem Spiel: Arbeits- und Ausbildungsplätze, Investitionen in den Standort und irgendwie auch der jähe Tod des zarten Tourismus-Pflänzchens, das zuletzt nicht nur durch die Kulturhauptstadt in Essen wuchs und gedieh.

All dies bleibt erhalten, denn das Viererbündnis aus CDU, Grünen, FDP und Essener Bürger Bündnis hat sich am Ende doch noch darauf verständigt, die geplante „Matratzen-Maut“ zu den Akten zu legen. Damit ist auch im zweiten Anlauf eine Steuer vom Nachttisch, die jährlich immerhin rund 3,5 Millionen Euro in die marode Stadtkasse spülen sollte.

Christiane Behnke vom Alt Krayer Gasthaus Budike, die Vorsitzende der Essener Kreisgruppe im Hotel- und Gaststätenverband, ist’s zufrieden: „Gerade die kleinen familiengeführten Hotels knabbern jetzt schon“, sagt sie mit Blick auf immer neue Hotelbauten: „Acom“ lädt bald zur guten Nacht ins alte Osram-Haus, im Heroldhaus eröffnet demnächst das „Motel 1“, und in der Weststadt eröffnete bereits die Kette „B & B“...

Revierweite Strategie gefordert

„Schon jetzt setzt uns der Wettbewerb zu“, sagt Behnke und sieht die Preise nach unten ausgereizt. Wäre die Bettensteuer mit ihrem fünfprozentigen Aufschlag auf die Übernachtungskosten gekommen – es hätte, davon ist die Dehoga-Vertreterin überzeugt, nicht lange gedauert, bis Monteuren billigste Container-Unterkünfte feilgeboten worden wären.

Das ist erst mal vom Tisch, denn CDU und Co. verfügen im Rat über eine knappe Mehrheit. Die braucht es auch, weil die SPD ebenso Sympathien für die Bettensteuer hegt wie die Linke. Ob das Thema erledigt ist, muss offen bleiben: Das Viererbündnis wünscht sich eine revierweit abgestimmte Strategie, doch wie kann die aussehen, wenn etwa Duisburg schon kassiert?

Auch Essens Viererbündnis kämpfte lange mit sich, weil man versprochen hatte, keine Einnahmen abzulehnen, für die es keine anderweitige Kompensation gibt. Die glaubt man nun gefunden zu haben.

nsgesamt 23 Positionen führt der Haushaltsantrag des Viererbündnisses aus CDU, Grünen, FDP und EBB auf, der bis zum Beweis des Gegenteils eine Ratsmehrheit für alle Positionen sichert.

Neben dem Verzicht auf die Übernachtungssteuer sieht er einen Millionen-Zuschuss für die in der Finanzklemme steckenden Sport- und Bäderbetriebe vor, Kapitaleinlagen für die Suchthilfe (250.000 €) und die Jugendhilfe (330.000 €), immerhin 1,75 Millionen Euro mehr für die Bauunterhaltung des städtischen Immobilienbestandes, 250.000 Euro zusätzlich zur Ausstattung der Schulen und 140.000 Euro für das Café Kibbel, den Innenstadt-Treff für Drogen-Aussteiger. Darüber hinaus soll das Kultur-Dezernat künftig eine größere Freiheit in der Personalplanung erhalten.

Kämmerers Vorschlag

Um die Mehrausgaben in Millionenhöhe aufzufangen, setzt das Viererbündnis zum einen auf eine Senkung der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland. Allein dies soll 4,5 Millionen Euro mehr als bislang geplant einbringen. Daneben soll die Stadt beim Eintreiben eigener Forderungen mehr Druck machen: Immerhin belaufen sich die Außenstände von Unternehmen und Privatpersonen bei der Stadt auf rund 31 Millionen Euro. Könnte man zehn Prozent davon aktivieren, brächte dies im kommenden Jahr drei Millionen Euro.

Den Sozialdemokraten kommt diese Form der Geldbeschaffung arg simpel vor, zumal sie nur bedeutet, Einnahme-Erwartungen zeitlich vorzuziehen. Allerdings macht auch die SPD keine allzu großen Klimmzüge, um ihre Liste von Etatverbesserungen für Schulen, für Grün und Gruga, die Kinder- und Jugendpolitik oder den Sport zu finanzieren:

Sie greift den Vorschlag des Stadtkämmerers Lars Martin Klieve aus dem vergangenen Jahr auf und fordert eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte. Und weil diese 6,8 Millionen Euro für 2012 nicht reichen, soll auch bei der Vergnügungssteuer die Schraube angezogen werden: Ein Prozentpunkt mehr brächte 400.000 Euro. Der Rat entscheidet heute, welchen Anträgen er folgen will.

Wolfgang Kintscher