Viererbündnis einigt sich beim Sparkurs
28.06.2010 | 19:45 Uhr 2010-06-28T19:45:00+0200
Essen.Das Viererbündnis aus CDU, Grünen, FDP und EBB hat sich auf einen Sparkurs verständigt. Verzichten will „Jamaika plus“ auf die Übernachtungs- und Sex-Steuer. Dafür soll die Grundsteuer angehoben werden.
Die bisherigen Fingerübungen von CDU und Grünen, FDP und Essener Bürger Bündnis für eine neue Mehrheit im Rat der Stadt, sie münden bei dem zentralen Thema der Stadtpolitik, der Finanzmisere, nun tatsächlich in einen gemeinsamen Auftritt. Am Montag wollte das „Jamaika plus“-Quartett noch nicht allzu laut trommeln, schließlich galt es, sich in internen Sitzungen erst den Segen der jeweiligen Fraktion abzuholen, doch morgen soll dann im Stadtparlament das Steuer ergriffen werden, um Essens Sparkurs zu bestimmen. Rechnerisch eine klare Sache: Die „Viererbande“ (so der SPD-Spott) verfügt über 43 der 83 Rats-Stimmen.
Diese Mehrheit zu zimmern, war „ein hartes Stück Arbeit“, hieß es gestern von CDU, Grünen, FDP und EBB , schließlich haben die Partner unterschiedliche Ausgangspositionen und (finanz-)politische Überzeugungen.
Doch am Ende scheint ein Kompromiss gefunden, einer, der das Sparkonzept der Stadtverwaltung in seiner Größenordnung zwar übernimmt – schließlich will man angesichts der drohenden Überschuldung auf jeden Fall die Kurve kriegen. An einigen Stellen im Doppel-Etat für die Jahre 2010/2011 stehen aber deutliche Korrekturen an.
Auf Übernachtungssteuer zunächst verzichten
So soll die Gewerbesteuer, eine der Haupteinnahmequellen der Stadt, nur auf einen Hebesatz von 480 Prozent und damit halb so stark steigen wie von der Stadtspitze vorgeschlagen. Dahinter steckt die Sorge, dass mobile Unternehmen nach Düsseldorf samt Umfeld abwandern könnten.
Diese Chance gibt es – wie der Name schon sagt – bei Immobilien nicht: Hier hatte die Stadt ein Plus beim Hebesatz von 510 auf 560 Prozent geplant, es werden wohl ein paar Prozent mehr werden.
Verzichten will „Jamaika plus“ – zumindest vorerst – auf die Übernachtungssteuer für auswärtige Gäste genauso wie auf die Sex-Steuer. Mitgetragen werden dem Vernehmen nach dagegen die höhere Hundesteuer wie auch das Plus bei den Parkgebühren.
Schon seit Wochen war klar, dass die Beitragsfreiheit für Geschwister in Kitas erhalten bleibt. Und auch der Sparkurs bei Theater und Philharmonie soll so abgemildert werden, dass sich eine Spartenschließung vermeiden lässt. Härter ausfallen soll dagegen der allgemeine Personalabbau, in den man auch die städtischen Töchter einbinden will. Und: Er soll über 2014 hinaus andauern. Das wird „Jamaika plus“ nicht nur Sonnenschein bescheren.
23:47
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
15:28
Werte daphnina #8,
es kommt allen Bürgern zu gute, aber bezahlen tuns wieder die kleinen Leute, insbesondere die Kinder, und nicht nur deren!
Das ist genau die Ellenbogen-Linie, die selbst die Bundes-FDP im Moment überdenkt.
Alle müssen sparen,
nur die Champagner-Fraktion behält ihre Partyhäuser (TUP), auf dass es viele Eröffnungen gibt!
15:01
Was das Viererbündnis aus CDU, Grüne, FDP und EBB am Mittwoch tatsächlich mit ihrer Ratsmehrheit beschließt, kommt dem maroden Haushalt zugute, letztendlich jedem Essener Bürger.
Der tatsächliche Knaller der Ratsitzung wird sein, wenn die Personaleinsparungsvorschläge der Viererbande diskutiert werden.
12:55
Dann zahlen wir alle, die Erhöhung der Grundsteuer. Die kommt unmittelbar bei Eigentümern und durch die Nebenkostenabrechnung bei den Mietern an
12:55
Dann zahlen wir alle, die Erhöhung der Grundsteuer. Die kommt unmittelbar bei Eigentümern und durch die Nebenkostenabrechnung bei den Mietern an.
10:08
Ja die vierer Bande,
was man nicht vergessen darf, die CDU (zuletzt mit den Grünen) sind für die Milliarden Schulden verantwortlich,
diese Schulden kommen zum großen Teil aus dem Kultursektor (Möglichkeiten der politischen Gewichtung im Haushalt), hier wurde in den letzten Jahren, in einer Zeit, wo insbesondere die Bereiche Sport und Jugend, zusammengespart wurde, noch jede Menge Geld reingepummt.
Jetzt will man den Kultur.Bereich abermals beim Sparen außen vorlassen. Naja, eine bürgerliche Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Statt dessen setzen CDUGRÜNEFDBEBB auf Arbeitsplatzvernichtung, damit verbundener Leistungskürzungen für den Bürger. Jede Arbeitsplatz, der abgebaut wird, bedeutet unterm Strich mehr Arbeitslosigkeit. Welche wiederum, denn es wird ja bekanntlich immer zu erst bei Grün und Gruga, etc gekürzt, die kleine Frau und ihren Mann trifft. 1 € Jobs, ich hör euch trappsen. Und CDUler F. März hat diese neuen Arbeitslosen, von der Politik produziert, für seine Graffittiaktionen schon eingeplant!
Danke Grüne in Essen, hier in dieser Stadt seid ihr auf jeden Fall schon zur Mövenpickpartei abgestiegen.
Und euch habe ich mal gewählt.
Schande über mich.
22:25
und zahlen solls wieder mal der bürger.ich lach mich tot.hoffentlich wird der komplette rat von der pest ausradiert.
22:21
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
22:21
CDU mal wieder die Kapitalschutzpartei. C hristlich d urch U mverteilung, natürlich himmelwärts, von unten nach oben. Hauptsächlich das Kapital hat sein Spässken beim TUP. Kohle und Spiele, wie immer gewesen.
21:57
Alles wird gut. Endlich mal eine gute Viererbande (ich bin kein Essener, aber es kann nur besser werden)