Viel Kummer mit der Nummer

In Rheinland-Pfalz schon gang und gäbe: Die Grünen wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in NRW durchsetzen.
In Rheinland-Pfalz schon gang und gäbe: Die Grünen wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in NRW durchsetzen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Wenn in deutschen Städten Pegida und Co. durch die Straßen ziehen, muss die Polizei sich öfters mit gewaltbereiten Unruhestiftern herumschlagen. Die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten nimmt deshalb wieder Fahrt auf

Essen..  Es scheint, als käme die Polizei in diesen Tagen einfach nicht zur Ruhe. Der terroristische Anschlag auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ hat in Deutschland sein Übriges getan, um die ohnehin angespannte Stimmung zwischen rechtspopulistischen Strömungen wie der Pegida und ihren Ablegern, Gegendemonstranten und linksautonomen Gruppierungen weiter anzuheizen. Zwar zeigt sich dabei meist nur eine Minderheit aggressiv, doch entleert sich deren Wut auf der Straße, wo die Beamten für Sicherheit sorgen sollen. Am rechten wie linken Rand geht es dabei selten friedlich zu. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen bereitet ein alter Zankapfel der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Essen nun erneut Sorgen: die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Großeinsätzen.

Vorwurf des Generalverdachts

So fordern die Grünen im Landtag seit Langem, dass Polizisten bei solchen Gelegenheiten eine Nummer tragen müssen, anhand der man sie identifizieren kann. Zurzeit sind die Einsatzkräfte nur mit Ordnungsnummern ausgestattet, die Aufschluss über ihre Zugehörigkeit zur Hundertschaft und den jeweiligen Polizeizug geben, sie aber nicht als Person identifizierbar machen. Denn dies berge für die Polizisten im Einsatz nicht nur einige Gefahren, sondern stelle auch Menschen unter Generalverdacht, die einfach nur ihren oft sehr harten Job machen, fürchten Gewerkschafter. Doch die Kennzeichnungspflicht ist im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung verankert und soll zum einen mehr Transparenz schaffen und zum anderen beitragen, eventuelle Regelverstöße von Polizisten schneller ans Tageslicht zu fördern – so argumentieren die Befürworter.

Axel Neubauer, Geschäftsführer der GdP-Kreisgruppe Essen-Mülheim, überzeugt das wenig: „Die GdP lehnt die Kennzeichnungspflicht nicht ab, weil sie irgendetwas vertuschen will. Bei Fehlverhalten der Polizei haben wir großes Interesse daran, dass die Sache schnellstmöglich aufgeklärt wird“, versichert er. Dies sei bislang auch immer noch gelungen. Und: „Wir sind für die Bürger jederzeit ansprechbar. Wenn sich Rückfragen ergeben, händigt der Kollege in den meisten Fällen gerne seine Visitenkarte aus – wir verstecken uns da nicht.“

Denn sie sind es, die in der Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Hooligans und anderen Störenfrieden im Zweifel den Kopf hinhalten müssen – schnell zücken Bürger in solchen Situationen die Handykameras und stellen das Ergebnis ins Netz. Erst im vergangenen Jahr hatte ein Facebook-Video für breites Entsetzen gesorgt: Die Bilder zeigten Beamte der Polizei Essen, wie sie bei einem Einsatz vor der Diskothek „Musikpalette“ auf einen mutmaßlichen Randalierer einschlagen. Für Neubauer der beste Beweis für die öffentliche Prangerkultur, wenn es um den Umgang der Gesellschaft mit der Polizei geht: „Solche Mitschnitte geben immer nur einen Bruchteil der ganzen Geschichte wieder und stellen die Realität verzerrt dar. Was würde passieren, wenn Polizisten dann auch noch als Privatperson identifizierbar gemacht würden?“ Auch ohne Kennzeichnung würden die Gesetzeshüter bereits häufig bedroht und bis in ihr Privatleben verfolgt – eine Kennzeichnung verstärke das Problem.

„Polizeiarbeit ist Dienstleistung“

Anders sieht das der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung im Rat der Stadt Essen: „Natürlich ist eine gut ausgebildete und motivierte Polizei Voraussetzung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Ebenso wichtig ist aber deren Vertrauen in die Arbeit der Polizei – und das schafft man nun mal nur durch Transparenz.“

Gerade bei Großeinsätzen komme es immer wieder zu Konfliktfällen, bei denen es ohne Kennzeichnung im Nachhinein Probleme mit der Identifikation der verantwortlichen Beamten geben könne, so Omeirat, der sich dennoch versöhnlich gibt: „Die Polizei macht in Essen einen sehr guten Job. Wünschenswert fände ich nur, wenn die Beamten sich für die Bürger freiwillig kenntlich machen würden, ohne dass es einer Vorschrift bedarf. Die Polizeiarbeit ist schließlich auch eine Dienstleistung.“