Viel Beifall für Verbot der Hooligan-Demo

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Die Wortwahl der Polizeipräsidentin ist unmissverständlich, der Tonfall hart. „Wir tolerieren in unserer Stadt keine Gewalt. Deswegen verbiete ich die angemeldete Hogesa-Demonstration“, begründet Stephania Fischer-Weinsziehr ihre Absage der umstrittenen Anti-Salafisten-Demo. Die Polizeichefin weist dabei ausdrücklich auf den hohen Wert der „verfassungsrechtlich verbrieften, freien Meinungsäußerung“ hin. Allerdings, so betont sie, sei Friedlichkeit „eine wesentliche Voraussetzung dieses Rechts.“

Die Verbotsentscheidung ist am Donnerstagnachmittag noch keine Viertelstunde auf dem Markt, da meldet sich schon der Oberbürgermeister auf seiner privaten Facebook-Seite zu Wort. „Ich begrüße die Entscheidung unserer Polizeipräsidentin. Sie ist mutig und richtig, denn Hogesa ist in Essen unerwünscht“, schreibt Reinhard Paß. „Hass und Fremdenfeindlichkeit“, stellt der Politiker klar, „haben in unserer vielfältigen, multikulturellen Stadt nichts verloren.“ Auch Thomas Kufen, CDU-Fraktionschef und OB-Kandidat, reagiert mit Genugtuung: „Essen bleiben hoffentlich solche Aufmärsche von Hass und Gewalt erspart. Ich bleibe dabei: Diese Demonstration hätte nicht zu unserer Stadt gepasst.“ Linken-Fraktionschefin Gabriele Giesecke erklärt: „Ich hoffe, dass das Demonstrationsverbot einer rechtlichen Überprüfung standhält.“ Und der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring sagt: „Der Aufmarsch der Hooligans, die mit Terror drohen, riskiert unsere Sicherheit in der Innenstadt.“

Schon am Vormittag war auf der Hogesa-Facebook-Seite durchgesickert, dass die Essener Polizei die Kundgebung am 18. Januar mit rund 4000 Hooligans wohl untersagen würde. In einer Verlautbarung heißt es, die Polizei halte Hogesa vor, sich nicht von der rechten Szene zu distanzieren. Eins steht bereits fest: Die Aktivisten sind keinesfalls bereit, die Verbotsentscheidung widerspruchslos hinzunehmen. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Wir werden gegen dieses Verbot selbstverständlich vorgehen, da wir uns, in unserem Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, verletzt fühlen.“

Mit einer Mischung aus Genugtuung und Skepsis reagiert unterdessen das Anti-Rassismus-Bündnis „Essen stellt sich quer“ auf das Verbot der Anti-Salafisten-Demo. „Wir begrüßen das Verbot durch die Essener Polizei“, sagt Sprecher Max Adelmann, und fügt einschränkend hinzu: „Wir gehen allerdings davon aus, dass Hogesa den Rechtsweg beschreiten und auf juristischem Wege durchsetzen wird, dass die Kundgebung doch noch stattfindet.“ Deshalb werde das Aktionsbündnis, das inzwischen mehre als 60 Organisationen und Parteien, Vereine und Verbände sowie zahlreiche Persönlichkeiten hinter sich weiß, die Vorbereitungen für seine Gegen-Demonstration fortsetzen.

Polizei und Bündnis hatten sich Mittwochabend zu einem Kooperationsgespräch im Präsidium getroffen. Eine Fortsetzung ist für den heutigen Freitag geplant.