Verdacht auf illegal errichtete Anbauten im Essener Süden

Eine Siedlung im Landschaftsschutzgebiet im Süden. Dort sind Anbauten verboten. Die Stadt kündigte eine Überprüfung an, nachdem ein Anwalt 114 Bausünden in Kettwig festgestellt haben will.
Eine Siedlung im Landschaftsschutzgebiet im Süden. Dort sind Anbauten verboten. Die Stadt kündigte eine Überprüfung an, nachdem ein Anwalt 114 Bausünden in Kettwig festgestellt haben will.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Im Landschaftsschutzgebiet in Essen-Kettwig sollen 114 Anbauten illegal errichtet worden sein. Nun muss die Bauaufsicht die Lage prüfen.

Essen.. Die mutmaßlich illegal errichteten Anbauten auf Privatgrundstücken im Landschaftsschutzgebiet im Essener Süden haben ein politisches Nachspiel. Mehrere Ratsfraktionen fordern Aufklärung. Vor allem: Sie wollen wissen, warum die Aufsichtsbehörde erst so spät in Kettwig darauf gestoßen sei. „Wie kann es sein, dass möglicherweise über hundert Gartenhäuschen, Wintergärten, Überdachungen etc. ohne die erforderlichen Genehmigungen über einen längeren Zeitraum errichtet werden, ohne dass jemand etwas davon mitbekommt?“, fragt Guntmar Kipphardt, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Auslöser war die Klage eines Bewohners am Höseler Weg, der vor Gericht darauf pochen wollte, dass sein Gartenhäuschen nachträglich genehmigt wird, nachdem die Bauaufsicht ihm buchstäblich aufs Dach geklettert war. Die kriegte davon Wind, weil sein Nachbar auch so einen Anbau wollte und bei der Stadt nachfragte. Abgelehnt. Das Areal rund um den Höseler Weg steht unter Landschaftsschutz und dort sind Anbauten wie Gartenhäuschen, Terrassendächer, Pools und Wintergärten verboten.

114 Standorte in Kettwig

Der Anwalt des Klägers konterte aber, dass solche Schwarzbauten dort reihenweise anzutreffen seien und listete 114 Standorte in Kettwig auf. Das aber hätte – wenn dies alles so zutrifft – doch längst die Bauaufsicht feststellen müssen, rätselt Kipphardt.

Ronald Graf, Leiter des Bauordnungsamtes, nimmt die Bauaufsicht in Schutz. „Wir fahren nicht jede Straße ab, um nachzuschauen, ob was gebaut worden ist“, betont er. Solche „Momentaufnahmen“ gebe es weder in den jetzt beanstandeten Vierteln in Kettwig noch in den anderen 57 Landschaftsschutzgebieten in Essen.

Die jetzt entstandene Situation sei „unangenehm“ – auch für die betroffenen Bewohner. Die Bauaufsicht muss sich aufgrund der 114 aufgelisteten Fälle ein „Gesamtbild“ machen und klären, ob es sich um ungenehmigte Anbauten handelt. Noch vor der Sommerpause will man Antworten haben. Schon jetzt steht für Graf zumindest fest: „Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht nicht.“ Insofern drängt die Zeit nicht.

Jeder Einzelfall wird geprüft

Sollten bei den Nachprüfungen im Landschaftsschutzgebiet in Kettwig tatsächlich weitere Schwarzbauten auf Privatgrundstücken ermittelt werden, ist theoretisch zwar eine Duldung möglich. „Aber so etwas schafft Präzedenzfälle“, warnt Ronald Graf, Chef des städtischen Bauordnungsamt. „Deshalb müssen wir jeden Einzelfall prüfen.“

Auch Thomas Rotter, Vorsitzender des Planungsausschusses (SPD), will wissen, was in Kettwig passiert ist. Die SPD-Fraktion wird sich am Mittwoch mit dem Thema befassen. Dabei geht es auch darum, ob gegebenenfalls eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden werden könnte und sollte. Danach fragt ebenso Guntmar Kipphardt (CDU), zumal die Unsicherheit unter den Anwohnern jetzt groß sei. Mit einer Einigung aber könnten „zeitaufwendige Verwaltungsstreitverfahren vermieden werden“.

Grüne fordern Konsequenzen

Für Rolf Fliß, Ratsherr der Grünen, ist der Fall klar. „Das sind Bausünder und als solche müssen sie auch mit den Konsequenzen rechnen“, betont er. Heißt im Klartext: „Der Schwarzbau muss beseitigt werden.“ Auch sein Kollege Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP, teilt die Meinung. „Eigentlich ist klar: Wer verstößt, der muss auch die Strafe erhalten.“ Jeder wisse, dass es ein Baurecht gebe, an das man sich zu halten habe. „Bevor man etwas baut, sollte man sich vorher erst einmal informieren“, rät Schöneweiß, weist aber auch daraufhin, dass die Verwaltung trotz strenger Regeln durch den Landschaftsschutz jetzt mit Fingerspitzengefühl vorgehen sollte. „Mann kann jetzt auch nicht mit dem Hammer reinschlagen und alles abreißen lassen“, findet der Fraktionschef der örtlichen Liberalen.

Wolfgang Freye von den Linken im Rat der Stadt ist sich sicher, dass sich vermutlich niemand an den illegalen Anbauten gestört hätte, wenn nicht einer der Anwohner vor Gericht gezogen wäre. „Der Anwalt hat sich jetzt ein dickes Ei ins Nest gelegt. Durch den ganzen Prozess und die genaue Prüfung erreicht er für seinen Mandanten auch nichts mehr.“ Schließlich gebe es kein Recht im Unrecht.

Doch obwohl die Politiker eigentlich für eine gerechte Strafe bei illegalen Schwimmbecken, Gartenhäuschen oder Terrassenüberdachungen sind, sie alle hoffen auf eine gemeinsame Lösung aller Beteiligter. „Das eine oder andere kann man sicher mit einer Gebühr regeln oder mit einem Antrag auf Duldung“, sagt Hans-Peter Schöneweiß. Schließlich stünden die Objekte teilweise schon recht lange dort und hätten vermutlich auch mal viel Geld gekostet.