Unerwünschte Rauchzeichen

Gemütlich auf dem
Gemütlich auf dem
Foto: IMAGO
Was wir bereits wissen
Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs dürfen Mieter auf dem Balkon ihrer Wohnung nicht mehr ohne Einschränkungen qualmen, wenn andere sich dadurch belästigt fühlen

Essen.. Diese Nachricht dürfte Zigarettenliebhabern gewaltig stinken: Auf die Klage eines Ehepaares aus Brandenburg urteilte der Bundesgerichtshof nun, dass Raucher auf ihrem Balkon nicht ohne Einschränkungen qualmen dürfen. Wenn sich etwa Nachbarn einer höher gelegenen Wohnung über aufsteigenden blauen Dunst beschweren, ist der Raucher zur Rücksichtnahme verpflichtet – unter Umständen darf er sich dann nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon eine Zigarette genehmigen.

Eine vernünftige Entscheidung, oder ein Eingriff in die Privatsphäre von Rauchern, die sich ob des flächendeckenden Rauchverbots in Diskotheken, Restaurants und anderen öffentlichen Einrichtungen ohnehin schon zur gesellschaftlichen Randgruppe degradiert fühlen? Siw Mammitzsch, Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft Essen, hält das BGH-Urteil in der Konsequenz für wenig alltagstauglich: „Wenn man individuelle Vereinbarungen trifft, wann ein Mieter auf seinem Balkon rauchen darf und wann nicht, ist das sicherlich schwer zu kontrollieren. Deshalb rate ich unseren Mitgliedern immer, im Streitfall erst einmal das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und sich um eine außergerichtliche Lösung zu bemühen.“

Prüfung im Einzelfall

Doch manchmal versagt eben beiderseits jegliche Kompromissfähigkeit, bis nur noch der Gang vors Gericht bleibt, weiß Anne Kathrin Kitschenberg, Fachanwältin für Mietrecht, aus Erfahrung. In ihrer Kanzlei in Frohnhausen betreut sie zurzeit einen Mandanten, dessen Frau schwer an Asthma erkrankt ist – schon lange ärgert sich das Paar über den Zigarettenqualm, der vom Balkon einer unteren Etage zu ihnen emporsteigt. „Der Bewohner pocht in diesem Fall auf die vertragsgemäße Nutzung seiner Wohnung. Allerdings weigert er sich auch, in den Räumen zu rauchen, weil er den Mief wohl selbst nicht ertragen möchte“, schildert Kitschenberg den Fall. „Dabei stellt der Rauch in diesem Fall tatsächlich ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko dar“ – was angesichts des BGH-Urteils nun stärker denn je ins Gewicht fallen dürfte.

In einem Punkt ist die Juristin sich allerdings sicher: „Ganz objektiv beurteilen lässt sich sicherlich nicht, wie viel Qualm einem nichtrauchenden Mieter zuzumuten ist und wann es an Belästigung grenzt. Im Zweifel muss ein unabhängiger Sachverständiger hinzugezogen werden, um die Situation einzuschätzen.“ Dabei gilt das Urteil nicht nur für Tabakrauch, sondern auch für Störungen durch Lärm, Ruß und Gerüche.

Dies soll die Interessen von Rauchern und Nichtrauchern gleichermaßen berücksichtigen, ist Harald Bartnik, Geschäftsführer des Mieterschutzbundes für die Region Mülheim, Essen und Oberhausen, überzeugt: „Grundsätzlich haben die Richter in Karlsruhe da ein salomonisches Urteil gesprochen, weil für keine Seite Partei ergriffen wurde.“

Schiedsleute können vermitteln

So müssten Nichtraucher nicht mehr hinnehmen, wenn sie auf ihrem Balkon übermäßig zugequalmt werden, doch könnten sie ihren Nachbarn das Rauchen auf dem Balkon auch nicht einfach verbieten, ohne dass der Belästigungsfaktor im Einzelfall geprüft wurde. „Natürlich ist das anstrengend“, räumt Bartnik ein. „Aber anders geht es nun mal nicht. Das ist Teil eines demokratischen Prozesses.“ Auch Bartnik ist in seiner Berufspraxis regelmäßig mit Streitigkeiten zum Thema Glimmstängel konfrontiert – unter Nachbarn sorgen die unliebsamen Rauchzeichen für das meiste Konfliktpotenzial neben Lärmbelästigung und dem Putzdienst im Treppenhaus. „Ich befürchte, dass nun eine Welle von Klagen auf uns zurollen könnte.“ Um Gerichte zu entlasten und Bürokratie vorzubeugen, könnten auch Schiedsleute Abhilfe schaffen, die in vielen Städten ehrenamtlich Streitigkeiten unter Bürgern schlichten, rät Bartnik. Im Idealfall lösen sich die Probleme dann noch vor dem Rechtsweg in Rauch auf.