Tischekrieg in Essen-Rüttenscheid macht nun den Juristen Arbeit

Biergarten im Christinenpark von den beiden Betrieben Miamamia und Lorenz. Foto: Kerstin Kokoska
Biergarten im Christinenpark von den beiden Betrieben Miamamia und Lorenz. Foto: Kerstin Kokoska
Foto: WAZ FotoPool

Essen.. Bernd Schmidt-Knop, Chef von Grün und Gruga, ist das Bemühen anzumerken, die Schärfe aus dem Thema „Außengastronomie Christinenpark“ zu nehmen. Trotzdem wird in der Angelegenheit in Essen-Rüttenscheid weiter kontroverses gestritten.

Die umstrittenen Kriterien zur neuen Außen-Gastro im Rüttenscheider Christinenpark bleiben größtenteils bestehen. Das beschlossen die Politiker der Bezirksvertretung (BV) II in ihrer vergangenen Sitzung. Uneinigkeit bestand auch nach wie vor in Sachen Straßencafé vor der Rüttenscheider Siechenhauskapelle: Hier setzte sich die Mehrheit von SPD und Grüne über die Verwaltung hinweg und lehnte abermals die Tische für das Café „Glanzstück“ ab. Die Stadt will den Vorgang rechtlich prüfen, bis dahin wird vor der Kapelle weiter gekellnert.

Deutlich war Bernd Schmidt-Knop, Chef von Grün und Gruga, das Bemühen anzumerken, die Schärfe aus dem Thema „Außengastronomie Christinenpark“ zu nehmen. Nach dem Bekanntwerden eines Leit-Papiers für die zukünftig drei Biergarten-Betreiber hatte sich einer der beiden aktuellen Wirte - „Miamamia“-Geschäftsführer Silvio Bauksch - bitter beklagt (wir berichteten). Schmidt-Knop: „Wir schlagen nur Rahmenbedingungen vor, die wir mit den Beteiligten dann absprechen.“

„Wir wollen, dass sich die Nutzer angemessen an der Pflege des Parks beteiligen“

Nun ja: Im siebten Absatz des Schriftstücks kann man auch jetzt noch nachlesen: „Durch eine kurze Kündigungsfrist soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, bei nicht Einhaltung der oben genannten Vertragsinhalte kurzfristig das Vertragsverhältnis aufzuheben.“

Einzige frühere Anfangszeiten, 10 statt 11 Uhr morgens, werden geändert, eine unbürokratische Regelung der Abendschlusszeiten (spät. 22 Uhr Räumung) in Aussicht gestellt. Auch das „einheitliche dunkle Holz mit schwarzem Leder“ werde so nicht gefordert.

Von den entscheidenden Punkten wird Schmidt-Knop wohl keinen Millimeter abrücken. „Wir wollen, dass sich die Nutzer angemessen an der Pflege des Parks beteiligen“, sagte er und meinte die neu aufgeteilte Fläche mit erhöhter Pacht. Silvio Bauksch ärgert sich: „Ich zahle dann mehr Geld für weniger Platz. Ich habe aber u.a. Verträge mit Mitarbeitern abgeschlossen“, sagt er und kündigt „optional“ rechtliche Schritte an.

„Das Rechtsamt wird sich den Vorgang genau ansehen“

Auch ein juristisches Nachspiel, eher verwaltungsintern, wird das Vorgehen von Rot-Grün in der BV II zum Thema „Siechenhauskapelle“ haben. Das bestätigt Stadt-Pressereferentin Jeanette Kern: „Das Rechtsamt wird sich den Vorgang genau ansehen. Bis dahin bleibt die Gastronomie bestehen“, nimmt sie zu einem Vorgang Stellung, den man so nur selten erlebt.

Befugnisse

Seit Monaten wehrt sich die Mehrheit von SPD/Grüne/Linke gegen die dem Café „Glanzstück“ erteilte Erlaubnis, auf einem Mäuerchen vor der Kirche Sitzkissen zu legen und davor ein paar kaum kniehohe Tische hinzustellen. Nun wurde den Politikern eine Vorlage zur „Kenntnisnahme“ zur Beratung gegeben. Eigentümer und das Institut für Denkmalschutz hätten keine Einwände, von den Abständen her sei alles in der Norm, also bestehe keine rechtliche Möglichkeit zur Ablehnung. Die Verwaltung habe bereits eine Erlaubnis erteilt.

„Verloren“, könnte man annehmen. Doch damit nicht genug. „Wir werden den Begriff ,Kenntnisnahme’ streichen und durch ,Entscheidung’ ersetzen“, so Bezirksbürgermeister Michael Roy (SPD) und ließ über den Eingriff in die Stadtvorlage ebenso abstimmen, wie dann im zweiten Schritt über die Gastro selbst. Und wie diese „Entscheidung“ dann ausfiel, hat niemanden mehr verwundert.