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Gericht

Swingolf-Anbieter muss nach Vergleich zahlen

22.09.2012 | 14:46 Uhr
Swingolf-Anbieter muss nach Vergleich zahlen
Vor demFoto: DDP

Essen.Der Essener Landwirt Uwe S. baute 2007 ein Teil seines Landguts in eine Swingolf-Anlage um. Dafür erhielt er Fördergelder vom Land - bei deren Nutzung er jedoch gegen Auflagen verstieß. 18.600 Euro forderte das Land daraufhin zurück. Jetzt einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich.

Wer staatliche Subventionen erhalten will, sollte sich notfalls mit fachkundiger Hilfe etwa eines Rechtsanwalts die Bedingungen genau durchlesen, unter denen er diese Fördermittel erhält. Selbst ein gutwilliger Geldempfänger kann sich sonst leicht im Behördendickicht verirren, wie jetzt Landwirt und Golfplatzbetreiber Uwe S. erfahren musste. Mehr als 18.600 Euro sollte er ans Land zurückzahlen, weil er Auflagen nicht erfüllt habe. Gestern kam es deshalb zu einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, an dessen Ende ein Kompromiss stand. Knapp 9400 Euro und damit gut die Hälfte der Forderung erstattet der Kläger dem Land.

Eine halbe Million EuroHerstellungskosten

Die 2007 in Kettwig eröffnete Swin-Golf-Anlage neben der Straußenfarm ermöglicht nicht nur den Anhängern dieser absoluten Trendsportart die Ausübung ihres Hobbys. Da mit ihr sehr wenige Eingriffe in die Natur verbunden waren, unterstützten auch die Behörden wegen Erhaltung der Landschaft das Vorhaben. Von den Herstellungskosten in Höhe von einer halben Million Euro übernahm das Land durch die Landwirtschaftskammer (LWK) Münster 100.000 Euro.

Als 95.000 Euro überwiesen waren, stellte die LWK aus ihrer Sicht gravierende Verfahrensmängel fest. Der Bauherr habe beim Bau der Küche eines Bistros auf dem Golfgelände nur eine Offerte statt der drei vorgeschriebenen Angebote eingeholt, lautete der Vorwurf. Das Gericht bestätigte das auch als Fehler des Klägers. Allerdings muss man wissen, dass der Landwirt von einer (rechtlich selbständigen) Tochterfirma der LWK (im selben Gebäude beheimatet) beraten worden war. Deren Fachleute hatten genau zu diesem Verhalten geraten. Aber deren Fehler musste sich der Landwirt juristisch anrechnen lassen, auch wenn das am wahren (Baustellen-)Leben ziemlich vorbeigeht.

Die Richter hatten aber auch zahlreiche „Böcke“ der Behörde entdeckt. So waren die Kosten für die Herstellung des Parkplatzes und dessen Entwässerung von 50.000 auf 100.000 Euro fast explodiert. Woran das lag, schien die Beamten nicht weiter zu interessieren. Sie verfügten nur, auch für die „Reparatur“ hätten drei Angebote eingeholt werden müssen. Vielleicht lagen die Mehrkosten aber auch nur an bislang unentdeckten Bodenproblemen oder der Unternehmer hatte schlecht gearbeitet und hätte auf eigene Kosten nacharbeiten müssen, brachte der Vorsitzende Richter nur zwei mögliche Varianten ins Spiel.

Endlich Ruhe undGewissheit haben

Da die Behörde zu wenig Ermessen ausgeübt hatte, musste sie sich diesen Posten ans Bein binden.

Nach Rechnung der Richter hätte der Kläger nur 5200 der 18.600 Euro zurückzahlen müssen. Es wurden aber 9400 daraus, weil der Behördenvertreter sonst keinem Kompromiss zugestimmt hätte. Der Kläger jedoch wollte nach langem Prozedere endlich seine Ruhe und Gewissheit haben, denn es gibt sicher schönere Dinge, als seine Zeit vor Gericht zu verbringen, zum Beispiel beim Golfen. Als „sehr lehrreich und schön“ bezeichneten sein Vertreter und er dennoch gestern die Verhandlung vor Gericht, so brillant und trotzdem einfach verständlich hatte der Vorsitzende den Fall aufgedröselt.Aktenzeichen: 19 K 5494/09

Franz Wilmsen


Kommentare
22.09.2012
17:08
Stinkt
von Erbeck1 | #2

Die Sache stinkt für mich gewaltig und was soll das mit dem Vergleich ? Wenn ich keine Schuld habe , dann zahle ich nicht und ansonsten wird die volle Summe fällig . Das sind doch alles faule Eier und damit meine ich sinnbildlich auch diese ganzen Behördenköppe mit ihrer Inzuchthaltung - linke Tasche , rechte Tasche u.s..w. . Die Zweckentfremdung diverser Förderpötte dürfte wohl bei mehr als 50 % liegen ??

22.09.2012
16:33
Swingolf-Anbieter muss nach Vergleich zahlen
von trickflyer | #1

Woran das lag, schien die Beamten nicht weiter zu interessieren....das ist da können deutscher beamten.denen hätte ich vergleich gegeben.

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