Politiker in Essen ärgern sich über Standgebühren

CDU und SPD verteilten Seite an Seite Ostergeschenke auf der Gemarkenstraße in Essen-Holsterhausen.
CDU und SPD verteilten Seite an Seite Ostergeschenke auf der Gemarkenstraße in Essen-Holsterhausen.
Foto: Essen
Was wir bereits wissen
Einige Vorsitzende erhielten für den Osterstand ihrer Partei erstmals eine Rechnung der Stadt Essen, weil die sich seit 2015 den Verwaltungsaufwand bezahlen lässt.

Essen.. Überrascht und verärgert reagierte Benno Justfelder, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Essen-Holsterhausen, als er jetzt von der Stadt eine Rechnung für den Oster-Info-Stand seiner Partei an der Gemarkenstraße erhielt. „Wir führen meist einmal im Monat, in der Regel an Markttagen, einen Info-Stand durch. Nur im Januar und Februar machen wir wegen des Wetters Pause. Und noch nie mussten wir dafür bezahlen“, wundert sich Justfelder.

"Wir werden als Partei bei unserer Arbeit behindert“

Er sehe ein, dass die Stadt berechtigt sei, für die Stände Geld einzunehmen und dies angesichts leerer Kassen auch tue. Im Sinne demokratischer Strukturen sei dies aber äußerst kontraproduktiv. „Zum einen kann die Gebühr für kleinere, ärmere Ortsvereine ein echtes Problem werden, denn auch das Info-Material muss ja selbst bezahlt werden. Zum anderen ist das Interesse an Politik sowieso bei vielen nur noch gering. Wir werden als Partei bei unserer Arbeit behindert“, so Justfelder. Die Parteien müssten schließlich über ihre Ziele informieren und den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Justfelder muss nach eigenen Angaben jetzt 25 Euro für den vier Quadratmeter großen Stand zahlen, plus Zuschlag, weil er den Stand nicht bereits vier Wochen vor dem Termin angemeldet habe. Lediglich sechs Wochen während des Wahlkampfes seien die Stände kostenfrei. Auch Andreas Kalipke, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Holsterhausen, findet es nicht in Ordnung, für nicht kommerzielle Stände Gebühren zu erheben und „so den Kontakt und den Austausch mit den Bürgern zu erschweren“.

Mit Ständen würden keine Gewinne gemacht

Gereizt reagiert Stephan Duda, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Karnap, auf das Thema. „Wir machen mit den Ständen ja keine Gewinne, werden aber trotzdem wie Markthändler behandelt. Das ist doch eine reine Info-Veranstaltung.“ Er findet es besonders bedenklich, dass zusätzliche Gebühren fällig werden, wenn der Info-Stand kurzfristig angemeldet werde. „Wir werden dann quasi dafür bestraft, wenn wir kurzfristig über Demos der Rechten oder Ähnliches aufklären wollen“, so Duda.

Sein Ortsvereinskollege, SPD-Ratsherr Guido Reil, ist überzeugt, dass die Gebühren die Ortsvereine „richtig treffen können“ – je später man anmelde, desto teurer. Mit dem Osterstand am Samstag, 11 bis 14 Uhr, weiche man deshalb auf die Fläche eines Cafés am Karnaper Markt aus.

Haushaltslage ist Auslöser

Laut Stadtsprecherin Jeanette von Lanken fallen grundsätzlich Sondernutzungsgebühren an, wenn öffentliche Flächen in Anspruch genommen werden. Das sei in der entsprechenden Satzung von 1999 festgeschrieben. Normalerweise fielen zweierlei Gebühren an: für die genutzte Verkehrsfläche und für den Verwaltungsaufwand. Während die Parteien von erstgenannten befreit seien, müssten sie die Verwaltungsgebühren zahlen. „Bisher haben wir die tatsächlich nicht erhoben. Angesichts der Haushaltslage hat sich das Anfang 2015 geändert“, so Jeanette von Lanken. Diese Änderung hat sich aber offenbar noch nicht bis zu allen Verantwortlichen vor Ort herumgesprochen.

„Bislang haben wir keine Gebühren bezahlt“, wundert sich Dirk Kalweit, CDU-Ratsherr für Kupferdreh und Byfang, der mit seinen Parteikollegen Samstag von zehn bis 12 Uhr Waffeln in der Nähe des Kupferdreher Marktes backt.

Bürgersprechstunde am Stand

Regina Hallmann, CDU-Ratsfrau für Essen-Frintrop, findet es nicht in Ordnung, dass jetzt Gebühren für Info-Stände anfallen. „Das Desinteresse der Bürger an Politik ist sowieso schon groß. Die Mitglieder der Ortsverbände investieren viel Zeit in die politische Arbeit, backen stundenlang Kuchen oder Ähnliches.“ Die Präsentation am Stand sei wichtig, zumal sie zum aktuellen Termin am Samstag, 9.30 bis 12 Uhr, an der Gleisschleife in Oberfrintrop als Bürgersprechstunde durchgeführt werde. „Die Menschen können mit uns diskutieren und berichten, wo im Stadtteil der Schuh drückt“, erklärt Regina Hallmann.