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Interview

Für Barnscheidt ist „Bewohnerparken nicht vom Tisch“

08.01.2013 | 06:00 Uhr
Für Barnscheidt ist „Bewohnerparken nicht vom Tisch“
Gerhard Barnscheidt löste vor einem Jahr Michael Th. Roy als Bezirksbürgermeister ab.Foto: Oliver Müller

Essen-Süd.  Nach einem Jahr im Amt blickt Bezirksbürgermeister Gerhard Barnscheidt auf die Arbeit der Bezirksvertretung II zurück, in der es mitunter recht kontrovers zugeht. „Mit Friede, Freude, Eierkuchen kommt man nicht weit“, hält Barnscheidt entgegen und gibt einen Ausblick auf das politische Jahr 2013.

Er gilt gemeinhin als ruhiger Typ, der lieber aus dem Hintergrund die Fäden spinnt. Vor knapp einem Jahr trat Gerhard Barnscheidt (67) die Nachfolge des umstrittenen SPD-Parteikollegen Michael Th. Roy an, nachdem dieser von seinem Amt als Bezirksbürgermeister zurück getreten war. Im Interview blickt Barnscheidt auf sein erstes Jahr zurück - und gibt einen Ausblick, was noch auf seiner politischen Agenda steht.

Wie fällt Ihre Bilanz nach einem Jahr als Bezirksbürgermeister aus?

Gerhard Barnscheidt: Durchweg positiv. Für mich ist vor allem der Mehrgenerationenspielplatz an der Paulinenstraße eine schöne Erfolgsgeschichte. Trotz politischer Widerstände haben wir uns für die Investition von 50.000 Euro an dieser Stelle eingesetzt. In vielen Gesprächen mit der Verkehrsgesellschaft Via haben wir außerdem erreicht, dass die Evag-Masten an der Friederikenstraße entfernt werden. Ähnlich Druck gemacht haben wir beim alten Rathaus Rellinghausen, dessen Verkauf so verhindert werden konnte.

Auf welche Widerstände sind Sie in Ihrer Arbeit gestoßen?

Barnscheidt: Ein Thema, das uns weiter beschäftigt, ist etwa der Schrottplatz in Rellinghausen, bei dessen Verlegung wir uns auch mehr Hilfe von der Verwaltung erhofft hätten. Wir haben dem Verwerter 17 alternative Standorte angeboten, bislang ohne Erfolg; er beruft sich auf seinen Vertrag. Ähnlich zäh sind die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn in Sachen Bahnhof Stadtwald. Der Aufzug dort muss kommen. Auch beim Thema Straßenumbenennung stießen wir auf Widerstände.

Bereuen Sie es, die Bürger bei diesem Thema nicht früher mit ins Boot geholt zu haben?

Barnscheidt: Das Argument, wir hätten den Bürger nicht gefragt, ist nicht richtig. Wir hatten das Thema auf der Tagesordnung und auch bei dieser Sitzung gab es im Vorfeld eine Einwohnerfragestunde. Zu einer neutralen Diskussion dort kam es aber gar nicht erst, weil schon kurz nach Bekanntwerden der Tagesordnung über die geplante Umbenennung berichtet wurde.

Beschlossen haben Sie die Umbenennung dann aber trotz Protestes. Eine richtige Entscheidung?

Barnscheidt: Unbedingt. Eigentlich hätte das schon nach 1945 erledigt werden müssen, die Alliierten hatten die Stadt Essen schließlich auch dazu aufgefordert. Es gab in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder den Ansatz zur Rückbenennung, wir hatten schließlich die nötige politische Mehrheit, das Vorhaben in die Tat umzusetzen. Dass es nun zum Bürgerentscheid kommt, finde ich gut. Am Ende erwarte ich aber, dass es bei der von uns beschlossenen Umbenennung bleibt.

Das Thema spaltet die Bezirksvertretung - wie so oft. Geht Ihnen die Streitkultur manchmal zu weit?

Barnscheidt: Herrschte bei jeder Sitzung nur Friede, Freude, Eierkuchen, liefe etwas falsch. Es braucht die politische Debatte, um vorwärts zu kommen. Etwas mehr Sachlichkeit wäre manchmal wünschenswert, es darf nicht persönlich werden, wenn viele Politiker-Temperamente aufeinander treffen. Da gilt es als Bezirksbürgermeister, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Was erhoffen Sie sich politisch vom Jahr 2013?

Barnscheidt: Für mich ist die Bewohnerparkregelung noch nicht vom Tisch. Die Pläne liegen zu 95 Prozent fertig in der Schublade. Sie, wie geschehen, auf Eis zu legen, ist nicht der richtige Weg und Geld-Verschwendung. Wir dürfen nicht nur an Geschäftsleute und Besucher denken, sondern müssen uns um Bürgerbelange kümmern. Bei diesem Thema möchte ich noch einmal nachfassen.

  1. Seite 1: Für Barnscheidt ist „Bewohnerparken nicht vom Tisch“
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Kommentare
13.01.2013
10:22
NEIN zu falschen Bezirksvertretern!
von netzschrecken | #3

Mit einem überflüssigen und zynischen Gewaltakt Straßen umbenennen wollen - gegen einen bereits im Vorfeld gigantischen Widerstand (6000 Unterzeichner) der Anwohner ist nicht die Art von Politik, die man von einer BV erwartet. Statt 100.000 Euro Steuergelder für einen schmierigen rotrotgrünen Wahlkampf zu verschwenden, hätte die BV den Antrag sofort zurückziehen müssen. Schade, denn die Kassen sind knapp, die Menschen brauchen Unterstützung statt ideologischen Machtkämpfen.
Mit einer einzigen Mehrstimme in der BV II hat rotrotgrün diese Anti-Politik veranstaltet - und der angeprangerte Feind (Antidemokraten, Nazis, Schwulenfeinde) sitzt genau unter ihnen! Die SED-Politikerin Swillus hat genau diese Karriere hinter sich. Aus Stasi-Sicht waren Schwule und Lesben – geschätzte Zahl in der Ex-DDR: 800 000 – eine politische Bedrohung. Diktatur und Gehirnwäsche, Folter und Mord. 25% NSDAP-Mitglieder. Wahrlich keine Heldin.
Die Straßennamen sind nur Nebenschauplatz - wetten?

1 Antwort
Für Barnscheidt ist „Bewohnerparken nicht vom Tisch“
von 1980yann | #3-1

Was nennen Sie überflüssig? Alle Beschlüsse, ohne die sich die Welt trotzdem weiter drehen würde?
Warum zynisch, warum Gewaltakt? Sie wollen doch nur die Diskussion eskalieren lassen.

Mir ist nicht bekannt, dass die Umbenennungsbefürworter 100.000 Euro für den Wahlkampf zum Bürgerentscheid aufwenden ... können Sie diese Zahl belegen?
Das sind wohl vielmehr die Kosten für die Abstimmung - und die wurde von den Umbenennungsgegnern beantragt. Und wenn diese Kosten so dringend vermieden werden sollten, warum hat Pro Von dann nicht einfach keinen Antrag gestellt!?
Die Position der BV ist ja nicht minderwertig - warum hier eine einseitige Unterwerfung fordern?

Die CDU hat auch nicht aufgearbeitet, dass in der Adenauer-Ära Menschen mit dem §175 verfolgt wurden - der Homophobie-Vorwurf gegen die Linke ist also spiegelbildlich auch auf die andere Seite anzuwenden.


Was ist denn der angebliche Hauptschauplatz?

11.01.2013
18:07
@eimerweise
von 1980yann | #2

"Wenn doch bereits VOR der Abstimmung hunderte von Bürgern protestieren, weil sie aus der Presse erfahren mußten, daß über ihre Köpfe hinweg entschieden werden soll - WARUM wurde dann überhaupt abgestimmt?"

Heißt das im Umkehrschluss, wo immer ein paar Dutzend Wutbürger schimpfen, wird die Tagesordnung eines Gremium, das von Zehntausenden gewählt wurde, geändert?
Wenn ein Antrag in der BV gestellt wird, dann ist er zur Abstimmung zu stellen! Das ist Demokratie.
Und die BV-Mitglieder sind eben nicht nur den gerade mal anwesenden Wutbürgern sondern dem gesamten Bezirk verpflichtet.

Warum sollen nicht stattdessen die den Entscheid zahlen, die ihn beantragt haben?
Oder warum nimmt man das nicht einfach als Demokratiekosten hin?

2 Antworten
Das Dutzend "Wutbürger"...
von eimerweise | #2-1

...sind in diesem Fall wohl eher die 12 - hups, äh - 10 rotgrünlinken BV II-Mitglieder, die es nicht verknusen können daß 6.000 Menschen aufstehen, um gegen diesen Amtsmißbrauch, die zynische Bevormundung und ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung zu kämpfen.

Diese Betonkopftruppe hat den Bürgerentscheid provoziert("Wir werden uns keiner egal wie großen Mehrheit beugen, da wir legitimiert sind." - BV II), gewollt ("Dass es nun zum Bürgerentscheid kommt, finde ich gut." - Barnscheidt) und soll ihn auch bezahlen.

Diesen ideologischen Mißbrauch als "Demokratiekosten" zu bezeichnen ist ein Zynismus, wie ihn zuletzt NSDAP und SED anwendeten.

Wehret den Anfängen.

Für Barnscheidt ist „Bewohnerparken nicht vom Tisch“
von 1980yann | #2-2

Also wie Sie auf die Zahl von 6000 kommen, ist mir schleierhaft. Bei der Sitzung der BV, bei der die Umbenennung beschlossen wurde, waren maximal "ein paar Dutzend Wutbürger". Das ist auch nicht die Anzahl der gesammelten Unterschriften und erst recht nicht die Anzahl der gültigen Unterschriften von wirklich existierenden Menschen, die im Bezirk leben.
Wo sehen Sie denn den Amtsmissbrauch? Die BV ist für Straßen(um)benennungen zuständig. Das bezweifelt bisher nicht einmal Pro Von, ansonsten hätten sie doch sicherlich schon eine Klage eingereicht. Und 10 Stimmen sind in einer 19-köpfigen BV nunmal eine Mehrheit.
Das BV-Zitat haben Sie immer noch nicht belegt, erst recht nicht in diesem Wortlaut. Wann wurde diese Stellungnahme beschlossen?

Die Kosten für den Entscheid sind tatsächlich Demokratiekosten: Menschen an die Urnen zu rufen, kostet Geld - und schafft einen Beteiligungsgrad, der dieses Geld wert ist. Und dieser Beteiligungsgrad wurde von ProVon nicht erreicht.

11.01.2013
12:44
"Barnscheidt: Das Argument, wir hätten den Bürger nicht gefragt, ist nicht richtig."
von eimerweise | #1

Weiter: "Zu einer neutralen Diskussion dort kam es aber gar nicht erst, weil schon kurz nach Bekanntwerden der Tagesordnung über die geplante Umbenennung berichtet wurde."

Herr Barnscheidt!
Wenn doch bereits VOR der Abstimmung hunderte von Bürgern protestieren, weil sie aus der Presse erfahren mußten, daß über ihre Köpfe hinweg entschieden werden soll - WARUM wurde dann überhaupt abgestimmt?

Vielleicht um eine neutrale Diskussion zu verhindern?

Und weiter: "Dass es nun zum Bürgerentscheid kommt, finde ich gut."
DANN BEZAHLEN SIE IHN AUCH.

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