Protest

Essen. Einen Tag nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und rund 150 Demonstranten vor dem Rathaus ist eine rege Diskussion um den Einsatz der Sicherheitskräfte entbrannt. Zahlreiche Jugendliche wurden in Polizeibussen auf die Wache gebracht.

Nach dem Ende einer Bildungs-Demo am Dienstag, an der 3000 Schüler und Studenten teilgenommen hatten, hatte die Polizei rund 150 Demonstranten vor dem Rathaus umringt und deren Personalien festgehalten. Nach Polizeiangaben seien 35 Kinder unter 14 Jahren sofort entlassen worden, während viele Jugendliche und Erwachsene in Polizeibussen zur Norbertstraße gefahren wurden – dort erfolgten weitere Personalienfeststellungen.

MLPD spricht von "Einkesselung"

Rund 3000 Schüler und Studenten protestierten am Dienstag für eine bessere Bildungspolitik. Um den Polizeieinsatz ist nun eine heftige Diskussion entbrannt. Foto: H.W.Rieck

Während Kritiker – unter anderem die linksextreme Partei MLPD – von „Einkesselung” und „Verhaftungen” sprechen, verteidigt sich die Polizei: „Die Demonstration war längst beendet. Viele Jugendliche sind einfach auf die Straßen gelaufen, während andere ankündigten, das Rathaus stürmen zu wollen. Als Polizei konnten wir das nicht zulassen und mussten handeln”, sagte gestern ein Sprecher. Demonstranten seien mehrfach aufgefordert worden, zu gehen – ansonsten würden sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.

154 Demonstranten erhalten jetzt Anzeigen. Nach Einschätzung eines Sprechers handelte es sich mehrheitlich um junge Schüler ohne Demonstrationserfahrung. Die Ordnungswidrigkeit „Verstoße gegen das Versammlungsgesetz” kann mit einer Geldstrafe bis maximal 500 Euro geahndet werden.

Linke will Brief an Polizeipräsidentin schreiben

Unterdessen hat die Partei „Die Linke” angekündigt, einen Brief an Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr zu schreiben – gefragt werden solle, ob alle alle Möglichkeiten der „Deeskalation” ausgenutzt worden seien.

Martin Spletter