Streit um „Graue Wölfe“-Kongress in der Grugahalle

Essen.Die Messe hat die städtische Veranstaltungshalle an türkische Rechtsextremisten vermietet. Nun hagelt es Kritik.

Ein Vermietungsgeschäft der Grugahalle beschäftigt die Landespolitik: Am Samstag, 19. November, hat die vom NRW-Verfassungsschutz beobachtete „Föderation der Türkisch-Deutschen Idealistenvereine in Deutschland“ die städtische Veranstaltungshalle für ihren alle zwei Jahre stattfindenden Kongress gemietet. 6500 Gäste erwartet die Föderation, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen „Grauen-Wölfe“-Bewegung zuordnet und die als deutsche Vertretung der nationalistischen türkischen Partei „MHP“ gilt.

Der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne stellte dazu erst eine Anfrage an die Landesregierung und nun regt sich auch in Essen Widerstand gegen diese Vergabe – von Seiten der Grünen und der Linken. Letztere werfen der Messe vor, „mit dieser Vermietung gegen einen Konsens aller Ratsfraktionen zu verstoßen“, der besagt, keine städtischen Räume an Rechtsextreme zu vermieten. Bereits vor dem Kongress im Jahre 2009 hatten sie den Oberbürgermeister bedrängt, das Zusammentreffen noch zu verhindern und den Vertrag zu kündigen.

Die Grünen fordern den OB und die Messe auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Extremisten keine Bühne zu bieten. Messe-Geschäftsführer Egon Galinnis wehrt sich gegen Kritik: „Bevor wir zugesagt haben, haben wir uns mit dem Staatsschutz und der Polizei abgestimmt. Von dort bekamen wir dann grünes Licht.“

Vergabe soll Nachspiel in Ratssitzung haben

Bereits zum dritten Mal findet der Kongress statt. „Bisher ist das immer gesittet zugegangen“, sagt Galinnis. Wenn er es nun verbiete, würde er sich dem Vorwurf der Diskriminierung aussetzen. Stadtsprecher Detlef Feige argumentiert ähnlich: „Das Problem ist, es handelt sich um eine öffentliche Einrichtung. Jeder Verein, der nicht verboten ist, kann die Halle mieten. Wenn man ihm das verwehrt, kann er klagen.“ Auf Nachfrage, warum der Hausherr nicht vorher deutlich gemacht habe, die Veranstaltung sei nicht willkommen, verweist er erneut auf die Problematik einer Klage.

Die Linken im Rat intervenierten am Dienstag erfolglos beim Rechtsamt der Stadt – mit Verweis auf einen Ratsbeschluss, der eine Vermietung an politische Organisationen im Vorfeld von Wahlen – Sonntag ist die Wiederholungswahl des Integrationsrates – untersagt. Der gilt jedoch nur für Schulgebäude. Der Stadt ist die Sache unangenehm: „Der OB wird die Einladung, am Samstag zu reden, nicht annehmen. Kein städtischer Vertreter wird vor Ort sein“,versichert Referentin Nicole Mause. Dabei wollen es die Linken nicht belassen: Sie werden das Thema als Tagesordnungspunkt für die kommende Ratssitzung am 26. November einreichen.

Tim Walther