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Essen.2030

Streit um Geld für Strategieprozess

05.12.2012 | 19:24 Uhr
Streit um Geld für Strategieprozess
Start im Juli 2012: Thomas Hüser (Öffentlichkeitsarbeit), Wirtschaftsförderungschef Dietmar Düdden, OB Reinhard Paß und Stadtsprecherin Nicole Mause (v.li.) und Monika Hanisch.Foto: Kerstin Kokoska

Essen.  Für „Essen 2030“ stehen im Etat für die nächsten zwei Jahre bis zu zwei Millionen Euro bereit. Viererbündnis gibt sich überrascht und will die Ausgaben abblocken.

Die mögliche erstmalige Bereitstellung städtischer Gelder für den Strategieprozess „Essen 2030“ hat bei den Ratsfraktionen des Viererbündnisses ein eher negatives Echo hervorgerufen. „Die CDU-Fraktion ist zugeknöpft“, sagt Fraktionschef Thomas Kufen. Oberbürgermeister Reinhard Paß habe dieses Projekt immer sehr stark auf sich bezogen und dabei betont, das Geld für die Realisierung komme aus der Wirtschaft. „Wenn die 800.000 Euro der Interessengemeinschaft Essener Wirtschaft ausgegeben sind, würden wir gerne wissen, warum das nun plötzlich nicht mehr reicht und wofür neues Geld erforderlich ist“, so Kufen.

Beschlossen hat der Rat mögliche Mehrausgaben bereits selbst - so sieht es jedenfalls Paß’ Sprecherin Nicole Mause. Tatsächlich findet sich im Geschäftsbereich des OB für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 ein Posten für „projektbezogene Stadt- und Stadtteilentwicklung“, der gegenüber dem Ursprungsansatz enorm erhöht wurde. Für „sonstige Dienstleistungen“ - das wären etwa Kosten für eine Unternehmensberatung oder Spielarten der Öffentlichkeitsarbeit - stehen dort jeweils eine Million Euro mehr zur Verfügung. In absoluten Zahlen: Während der ursprüngliche Ansatz für 2013 nur rund 300.000 und für 2014 dann noch rund 255.000 Euro vorsah, sind es jetzt 1,3 Millionen bzw. 1,255 Millionen Euro. Zwar steht dort nicht explizit, dass dieser beachtliche Sprung wegen Essen 2030 erfolgte, „so wurde es aber begründet“, betont Nicole Mause. Es sei im übrigen immer klar kommuniziert worden, dass der Strategieprozess weitergehe. „Selbstverständlich wird der Rat bei allen Ausgaben oberhalb der Grenze von 70.000 Euro einbezogen.“

Mehrheit fraglich

Ob die Ratsmehrheit da mitzieht, ist allerdings fraglich. Während Kufen offiziell noch vergleichsweise moderat bleibt, lehnen Grünen-Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger und Udo Bayer, Fraktionschef des Bürgerbündnisses, kategorisch jede städtische Ausgabe für Essen 2030 ab. Nun sei „offensichtlich, was wir immer befürchtet haben“, so Schmutzler-Jäger. Der finanzielle Aufwand für externe Berater und der Ertrag stünden „in keinerlei vernünftigem Verhältnis“. Und: „Bislang hat der Prozess nur eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und Überschriften produziert, die man jeder Stadt im Ruhrgebiet zuordnen könnte.“ Von einer Schärfung eines spezifischen Profils Essens sei bislang nichts zu erkennen. Bayer wies mögliche Mehrausgaben auch mit Hinweis auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt zurück. Und: „Die Essen 2030-Papiere landen sowieso bald in irgendwelchen Schubläden.“ Folgenlos, wie Bayer befürchtet.

Frank Stenglein


Kommentare
06.12.2012
08:05
Streit um Geld für Strategieprozess
von viwatrou | #1

Na, wenn der Ex Dezernent, der uns die ganzen Schwierigkeiten mit Schulen überhaupt erst eingebrockt hat, das sagt, dann wird´s ja wohl stimmen.

Es wird Zeit, dass wir eine 3 % Hürde bekommen, damit diese Schaumschläger, die nur Steuergelder gekostet haben aus dem Rat und den BVen verschwinden.

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