Streit am Baldeneysee in Essen - Stadt bringt Kleingärtner auf die Palme
07.08.2012 | 08:03 Uhr 2012-08-07T08:03:00+0200
Essen. Stein des Anstoßes ist eine Wetterhütte. Die Kleingärtner haben sie gebaut, damit Bürger sich dort bei Regen unterstellen können. Allerdings hatten sie dafür keine Genehmigung. Jetzt soll die Hütte weg und die Laubenpieper gehen auf die Barrikaden. Der Streit wird zum Kräftemessen mit der Stadtverwaltung.
Da braut sich was zusammen: In Erwartung einer Abrissverfügung durch die Stadt Essen hat der Stadtverband der Kleingärtnervereine die umstrittene „Wetterhütte“ an der Lanfermannfähre am Baldeneysee „außer Betrieb“ gesetzt. Die Sitzbänke wurden entfernt, der hölzerne Unterstand eingezäunt. „Für die Bürger tut es mir leid“, bedauert der Stadtverbandsvorsitzende Heinz Schuster. Ob die illegal errichtete Schutzhütte aber tatsächlich verschwinden muss, will Schuster vor dem Verwaltungsgericht klären lassen. Eine Klage werde derzeit vorbereitet.
Essens oberster Laubenpieper weicht damit keinen Jota von seiner bisherigen starren Haltung ab. Im Gegenteil: Zehn weitere Bänke, die die Laubenpieper entlang des Uferweges aufgestellt hatten, ließ Schuster ebenfalls wieder demontieren. Die „Bürgertoilette“ unweit des Schiffsanlegers werde dieser Tage geschlossen. Auch das stille Örtchen hatten die Kleingärtner ohne Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet aufgestellt - in der festen Überzeugung Spaziergängern etwas Gutes zu tun, wie Schuster betont. „In „der Logik der Stadt muss auch die Toilette wieder weg“, sagt Verbandschef, der sich nach eigenen Worten moralisch sehr wohl im Recht sieht. Juristisch scheint er sich seiner Sache indes nicht so sicher.
Die vielfach kritisierte Kündigung des Pachtvertrages mit dem Verein „Bunte Gärten Katernberg “ hat der Stadtverband ausgesetzt.
Sie soll zurückgenommen werden, wenn bis Ende August „alle Dinge entfernt werden, die optisch nicht zu einem Kleingarten gehören“.
Was die Stadt aus rechtlicher Sicht vom Gebaren des Kleingärtnerverbandes hält, hatte das Bauordnungsamt unlängst in einer schriftlichen Anhörung deutlich gemacht. Noch habe die Abrissverfügung das Haus nicht verlassen, hieß es gestern in der Behörde auf Anfrage. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis es soweit ist.
Bevorstehender Rechtstreit um die Wetterschutzhütte
Was Essens obersten Kleingärtner umtreibt, darüber können seine bisherigen Partner auf Seiten der Verwaltung nur rätseln. Den Kooperationsvertrag, den der Stadtverband 2008 mit dem städtischen Eigenbetrieb Grün & Gruga geschlossen hatte, ließ Schuster zum 30. Juni aufkündigen. Angesichts des bevorstehenden Rechtsstreites um die Wetterschutzhütte am Baldeneysee gebe es keinen Grund, Gespräche über eine Fortführung der Kooperation wieder aufzunehmen. Der Kleingärtnerverband verzichtet damit auf einen jährlichen Zuschuss von 132.000 Euro, den Grün & Gruga zum Beispiel für die Instandhaltung von Wegen gezahlt hat. Anlass für die Kündigung des Vertrages waren für den Stadtverband Kosten für Kanalerneuerungen, zu denen die Stadt Kleingärtner herangezogen hatte. Rechtlich sei man dazu verpflichtet, betont die Verwaltung.
20 Hundetoiletten, die im Zuge der Kooperation in Kleingartenanlagen errichtet worden seien, sollen nun ebenfalls wieder verschwinden.
19:06
Mann, ihr Laubenpieper, jetzt jagt euren immer peinlicher werdenden Möchtegern-Chef Schuster endlich vom Hof, damit eine konstruktive Arbeit für die Naturliebhaber und Kleingärtner in Essen wieder läuft.
17:27
Wer meint das die Stadt Essen kleinlich Gesetze und Verordnungen umsetzt, der schaue sich mal die
Die Gartenordnung
des Stadtverbandes Essen der
Kleingärtnervereine e. V.
http://www.kleingaertner-essen.de/
unter Recht - Kleingartenordnung
Zb. hier :
"3.3 Die gesamte überdachte Fläche, d. h. Gartenlaube einschließlich überdachter Terrasse (einschließlich Regenrinne) darf die gesetzlich vorgeschriebene Größe von 24 Quadratmetern nicht überschreiten. Die Giebelhöhe der Laube darf maximal 3,50 m betragen und die Traufhöhe maximal 2,50 m."
Einem Kleingärtner ist es nicht erlaubt oder ein großes Dach vor seine Laube zu setzen.
oder hier :
3.4 ...Gewächshäuser bis zu 5 Quadratmetern sind nach den Richtlinien des Stadtverbandes Essen der Kleingärtnervereine e. V. zugelassen. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Stadtverband.
Für ein Gewächshaus mit max. 5 qm braucht man eine Genehmigung der
17:09
Da Verwaltungsgericht muss sich auch an geltende Gesetze halten. Das kann gar nicht so einen Unterstand als rechtmäßig anerkennen. Erstens ist da ein Naturschutzgebiet und schon alleine wegen der Größe ist eine Baugenehmigung nötig.
17:01
Für Naturschutzgebiete in NRW und anderswo gelten strenge Gesetze.
Dem entsprechend muss die Stadt Essen da auch durchgreifen.
Und ich möchte mal darauf hinweisen da Kleingartenvereine oft noch viel kleinlicher sind. So werden Grillstätten aus Stein verboten. Oft ist eine Überdachung vor oder neben der Laube verboten, oder ein kleiner aufblasbarer Pool für Kinder usw.
Wenn zu viel Unkraut im Garten ist wird schon mal mit Kündigung gedroht.
15:43
baut, darf sich nicht wundern.
Wird aber langsam zur Mode. Erst bauen, denn dann muss die Stadt ja genehmigen (falsch gedacht). Und falls doch nicht, melde ich mich bei der Presse.
Faszinierend. Darf ich da jetzt auch einfach so was bauen ? Dann bau´ ich da jetzt ´ne Pommesbude hin.
Und wenn die Stadt das dann doof findet, schreie ich nach dem Verwaltungsgericht.
Hier baut keiner selber was und eröffnet eine Pommesbude.
Es geht um etwas gutes für die ALLGEMEINHEIT. Wenns demnächst regnet bin ich mal gespannt ob du dich eben unterstellst um nicht nass zu werden ob ob du erstmal nach einer Baugenehmigung fragst
HIer baut sich keiner ein Domizil ohne Archtiekt und Statiker. Das der Unterstand nicht gleich jeden Moment zusammenbricht, sieht auch jeder 12-jährige ...
... Dein Beitrag ist irgedwie peinlich ...
staxart | #9-1, vielleicht haben Sie den Artikel nicht gelesen. Es handelt sich um ein NATURCHUTZGEBIET. Der nächste könnte ja auch auf die Idee kommen da einen Parkplatz zu bauen, damit die Autofahrer nicht so weit laufen müssen. Und der nächste baut dann dort Carports damit die Autos nicht nass werden.
Ob das nun etwa für die Allgemeinheit ist oder nicht, für Naturschutzgebiete gibt es nun mal strenge Regeln. Genauso wie im Kleingartenverein. Da sind die Regeln oft kleinlicher.
13:33
Hoffenlich nimmt sein Kleingärtnerverein Herrn Schuster auf der nächsten Hauptversammlung in die Haftung für die entgangenen Zuschüsse und sonstige Vermögensschäden.
13:03
Der Anwalt, der eine solch blödsinnige Klage vertritt sollte seine Zulassung verlieren. Jeder weiss doch, dass es Baugesetze gibt, nur die Gartenzwerge nicht? Und wer das als "Schikane" bezeichnet, den möchte ich mal, Landschaftsschutz hin oder her, erleben, wenn sein Kind unter den Trümmern eines solchen Heimwerkerbauwerks liegt. Wer hat denn die Statik berechnet, wer hat sie geprüft? Das Bauamt? Nö, man kann das doch ohne viel Bürokratie viel besser erledigen, gell?
10:18
#1
Sie scheinen unter Verfolgungswahn zu leiden. Bauvorschriften erlässt das Land - und das auch nicht erst gestern - und daran hat man sich zu halten. Und was ein Landschaftschutzgebiet ist, müsste auch dem Egomanen Schuster eigentlich ein Begriff sein. Ich kann dieses selbstherrliche Gehabe einfach nicht mehr hören, verstehe aber auch die Kleingärtner nicht, die Herrn Schuster längst in die Pampa hätten jagen müssen.
10:13
Ich kann LFIgor da nur beipflichten. Wenn der Grundgedanke der Leute, die diese Einrichtungen aufstellten, im Kern auch nachvollziehbar ist, so gibt es doch auch einen guten Grund, warum es Baugenehmigungen gibt. (Vor allem für Naturschzutzgebiete)
Was der eine schön findet, muß dem anderen ja nicht zwangsläufig gefallen. Wenn ich z.b. nen schicken Pavilion vom Wacken Open Air (nebst dazugehörigen Alkohol-Leichen und Unrat) für die Allgemeinheit aufstelle, freuen sich die einen, die anderen rümpfen aber die Nase....
Was ich mich auch frage, ob den z.b. die Toiletten auch richtig Instliert wurden. Und was wäre, wenn diese defekt wären? Sagt dann der Errichter : "Kein Geld - die Stadt muß ran" und die Stadt:" Nicht unser Klo- mach es selber"...?
Dann steht da ein verstopftes Klo und müffelt fröhlich vor sich hin.
Ich finde schon, daß man vor blindem Aktionismus schon mal den Verantwortlichen Träger - die Stadt- einbeziehen muß.
Sonst könnte ja jeder machen was er möchte...
09:47
Wer, ohne sich um eine Gehemigung zu scheren, in nem Landschaftsschutzgebiet baut, ist selber schuld wenn dann Gegenwind kommt!
Vieleicht sollte man BEVOR man baut mal die rechtlichen Punkte klären (was man ja auch bis vors Gericht treiben kann). Egal wie gut es gemeint war, das Land NRW gibt nunmal Bauvorschriften vor und die muss die Stadt dann auch umsetzen bzw. deren Einhaltung durchsetzen. Das bekommt ja die Stadt in Form der GVE selber mit dem neuen Stadiondach zu spüren das noch keine Genehmigung hat ;)