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Stammgäste beim Arbeitsgericht - Ärger bei Rema Tip Top

19.01.2016 | 12:00 Uhr
Stammgäste beim Arbeitsgericht - Ärger bei Rema Tip Top
Betriebsratsvorsitzender Klaus Saller (r.). Foto: A. Rüther

Essen.   Betriebsrat und Geschäftsführung der Firma Rema Tip Top überziehen sich seit Monaten mit Klagen. Der Streit gipfelte in mehreren Kündigungsversuchen.

Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zusammen. So verlangt es das Betriebsverfassungsgesetz. Doch bei der Rema Tip Top West in Essen-Kupferdreh sind beide Seiten davon weit entfernt. Statt sich auf die Herstellung von Transportbändern zu konzentrieren, produzieren Betriebsrat und Geschäftsleitung seit fast einem Jahr Gerichtsverfahren am laufenden Band. Beim Arbeitsgericht summierten sich die Verfahren im vergangenen Jahr auf 16. 14 weitere stehen jetzt schon für 2016 an. Zwistigkeiten zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung gehören für die Arbeitsrichter freilich zum Tagesgeschäft. Doch solch eine Häufung sei auch für das Essener Gericht alles andere als alltäglich, bestätigt eine Sprecherin.

„Der Gesprächsfaden mit der Geschäftsleitung ist gerissen“, sagt Klaus Saller, seit über 30 Jahren im Betriebsrat und seit fünf Jahren dessen Vorsitzender. Der 62-Jährige ist ein alter Hase im Geschäft, ruhig im Wesen aber auch hart in der Sache. So beschreiben ihn Mitstreiter. Bei der IG Metall trägt er den Titel „Mister 100 Prozent“, weil es ihm 2009 gelang, sämtliche Mitarbeiter zu Gewerkschaftsmitgliedern zu machen. Dass sich Saller damit nicht nur Freunde gemacht haben dürfte, ist auch klar.

Harte Tarifverhandlungen

Der Streit mit der Geschäftsleitung brach Ende 2014/Anfang 2015 offen aus. Nach der Betriebsratswahl 2014 saßen in dem siebenköpfigen Gremium fünf neue, unerfahrene Kollegen. Es waren also 2015 viele Schulungen geplant. Doch der Geschäftsführer – damals ebenfalls noch recht neu dabei – soll den Seminarplan rundweg abgelehnt haben. Schon im Dezember davor hatte die Geschäftsleitung die Kosten der Betriebsratsarbeit moniert. Es sollen dabei Worte wie „Schwachmaten“, „Ihr sitzt euch hier nur die Eier platt“ gefallen sein. Der Betriebsrat zog vor Gericht, erwirkte eine Unterlassung. Gleichzeitig galt Saller damals als Mitinitiator für einen Gesamtbetriebsrat. Eine Kriegserklärung aus Sicht der Geschäftsleitung? Diese wollte sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht äußern.

Weitere Gerichtstermine folgten: Saller musste Lohn einklagen, der ihm wegen eines Seminarbesuchs nicht gezahlt wurde. In anderen Verfahren ging es um Kosten für eine Betriebsversammlung, um Abmahnungen oder Überstundenregelungen. All das traf in eine Zeit, in der das Klima im Unternehmen ohnehin angespannt war. Denn IG Metall und Betriebsrat verhandeln seit Monaten mit der Geschäftsführung über einen neuen Haustarifvertrag. Die Pläne des Managements würden Einschnitte für große Teile der 120 Mann starken Belegschaft in Essen bedeuten, so Markus Ernst von der IG Metall.

Eine neue Dimension

Im Mai erreichte der Streit eine neue Dimension: Die Geschäftsführung versuchte, vor Gericht die Kündigung Sallers durchzusetzen. Sie warf ihm Arbeitszeitbetrug vor. Saller soll eine Tarifverhandlungssitzung früher verlassen haben, sich aber auf seinem Arbeitszeitkonto erst später abgemeldet haben. Der Versuch scheiterte. Das Gericht sah dafür keine Beweise. Schon zu diesem Zeitpunkt sprach die IG Metall von einem klassischen Fall von „Union Busting“ – also dem Mürbemachen unliebsamer Betriebsräte.

Das Urteil zum Arbeitszeitbetrug war noch gar nicht gefallen, da tauchten die nächsten Vorwürfe auf: Der Arbeitgeber forderte den Ausschluss Sallers aus dem Betriebsrat. Saller und ein weiteres Betriebsratsmitglied sollen ein Betriebsratsprotokoll gefälscht haben. Tatsächlich tauchten zwei Protokolle einer Sitzung auf mit unterschiedlichen Schulungsterminen. Das Arbeitsgericht sah darin ein Vertrauensproblem und gab diesmal dem Arbeitgeber Recht.

Hausverbot erteilt

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig und der Fall wird in die nächste Instanz gehen. Dennoch erhielten Saller und sein Kollege kurz vor Weihnachten Hausverbot. „Man hat sie einfach vor die Tür gesetzt“, sagt Sallers Anwalt Jürgen Graser. Per Gericht haben sich beide den Zugang wieder erstritten. Doch mittlerweile liegt schon das nächste Kündigungsansinnen beim Gericht.

Wie aber weiter? Vor wenigen Wochen war Richterin Janny Sell förmlich der Kragen geplatzt: „Das kann so nicht weiter gehen.“ Beide Seiten müssten sich überlegen, wie sie wieder zusammenkommen.

„Wir wären bereit, einen Schlussstrich zu ziehen, wenn die Geschäftsleitung vertrauensvoll mit uns zusammenarbeiten will“, sagt Saller. „Ein Neuanfang mit Herrn Saller wird nicht gelingen“, hatte dagegen der Anwalt des Arbeitgebers vor Gericht betont.

Die Geschäftsführung hofft demnach, dass sich Saller, der bald 63 wird, vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet. Doch Saller sagt: „Jetzt nicht mehr. Ich ziehe das jetzt durch.“ Nachdem das Gericht den Ausschluss Sallers aus dem Betriebsrat zugestimmt hatte, war übrigens das gesamte Gremium zurückgetreten. Demnächst stehen Neuwahlen an, und Saller will wieder kandidieren.

Janet Lindgens

Kommentare
24.02.2016
14:58
Stammgäste beim Arbeitsgericht - Ärger bei Rema Tip Top
von ElmarWigand | #1

Ein merkwürdiger Beitrag. Der Name des Betriebsratsvorsitzenden wird genannt, der Name der Richterin auch. Ansonsten: Fehlanzeige.

Wie heißt der...
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Stammgäste beim Arbeitsgericht - Ärger bei Rema Tip Top
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/stammgaeste-beim-arbeitsgericht-aerger-bei-rema-tip-top-id11475154.html
2016-01-19 12:00
Essen, Rema Tip Top, Streit, Gericht, Prozess
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