„Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps“

Essen.Auf einer Tagung des von 19 NRW-Großstädten gegründeten Bündnisses „Raus aus den Schulden“ hat Essens OB Paß die strukturelle Unterfinanzierung kritisiert. Schon lange klagen die Kommunen über Finanznöte, doch diesmal scheint es wirklich ernst zu sein.

„Die Städte stehen vor dem Kollaps“, sagte der sonst nicht zu Dramatik neigende Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) auf der Fachtagung des von 19 NRW-Großstädten gegründeten überparteilichen Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ in der Messe.

„Sparen muss sein, aber sparen wird nicht reichen.“ Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert: Ihnen seien ohne angemessenen Finanzausgleich immer mehr gesetzliche Aufgaben durch Land und Bund aufgebürdet worden. Zudem hätten Steuererleichterungen die Finanzausstattung der Städte „dramatisch verschlechtert“, sagte Paß vor 400 Zuhörern.

Ohne Hilfen des Bundes und Landes kämen die armen Städte nicht mehr aus den Schulden heraus - und seien die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen immens. „Wir können unsere Kinder immer weniger so fördern, wie es zwingend notwendig ist. Unsere Infrastruktur verträgt keine Abwärtsspirale mehr.“ Auch Bürger in armen Städten hätten Anspruch auf „ein lebenswertes Umfeld“.

Über 90 Prozent der Ausgaben beruhen auf gesetzlichen Verpflichtungen

Schützenhilfe für die Argumentation der Städte, sie seien nicht Schuld an ihrer Finanzmisere, erhielten die Oberbürgermeister von dem Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich. Über 90 Prozent der Ausgaben der Städte beruhten auf gesetzlichen Verpflichtungen, sagte er. Bei den 19 Städten des Bündnisses seien die Kassenkredite bereits höher als die Kosten für all ihre freiwilligen Ausgaben. Auch Städtetags-Präsidentin Petra Roth beteuerte: „Wir verschwenden nicht, wir schütten nicht Geld in den Raum. Uns muss geholfen werden.“

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) räumte zwar die angespannte Finanzlage der Städte ein und hielt Hilfen für notwendig, verwies aber auf eine ähnliche Notlage von Bund und Ländern: Das Land sei keine „reiche Tante“.

Christoph Schmidt, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, entließ die Städte ebenso nicht aus ihrer Eigenverantwortung. „Die Probleme sind auch hausgemacht.“ Die Kassenkredite der Revierstädte wären nicht so stark explodiert, wenn man den Bürgern schon eher gesagt hätte, dass man sparen müsse. So gebe es unter den Städten große Unterschiede, wie gut oder schlecht diese den Strukturwandel bewältigt haben.

Ins gleiche Horn blies Essens oberster Kommunalaufseher, Jürgen Büssow, der Düsseldorfer Regierungspräsident. Seit langer Zeit schrumpfe die Bevölkerung in den Städten des Bündnisses, doch die Infrastruktur, etwa von Schwimmbädern, sei nicht ausreichend zurückgeschnitten worden. Einschnitte seien den Bürgern allerdings schwer zu vermitteln. Viele kämpften etwa gegen die Schließung kleiner Schulen, dabei seien diese schlechter für Kinder als größere Schuleinheiten.

Peter Szymaniak