Stadttöchter: Kämmerer will Gehälter-Wildwuchs beschneiden

Bei den erneut kritisch betrachteten Chefgehältern der städtischen Beteiligungsgesellschaften will Stadtkämmerer Lars Martin Klieve ein Modell erarbeiten, das nicht zwingend geringere, aber gerechtere Vergütungen ermöglicht. Dabei soll Gleichmacherei vermieden werden. „Wer hohe Erträge bringt, soll mehr bekommen als andere“, so Klieve gestern über seine Vorstellungen. Geplant ist zudem eine zunehmend variable, erfolgsabhängige Vergütung: „Es muss klarer gemacht werden, wofür gezahlt wird.“

Der Kämmerer will auch die Wirtschaftspläne der städtischen Töchter unter die Lupe nehmen und das Okay des Gesellschafters Stadt verweigern, wenn dort dauerhaft der Verzehr von Eigenkapital ausgewiesen wird. Das trifft die Jugendhilfe genauso wie die Grundstücksverwaltung GVE und die Messe. Sie alle müssen ihre Etats jetzt nach neuen Sparmöglichkeiten durchforsten.

Die von Klieve in der WAZ geäußerte Kritik an den Stadttöchtern und an der Rolle der Aufsichtsräte ist andererseits nicht unwidersprochen geblieben. „Es ist ja vollkommen richtig, dass sich auch die Stadttöchter an der Haushaltskonsolidierung beteiligen müssen“, räumt die SPD-Fraktion ein. Mit seiner Kritik schieße Klieve aber übers Ziel hinaus. „Aufsichtsräte sind genauso wenig Handlungsgehilfen der jeweiligen Geschäftsführer, wie sie nicht der verlängerte Arm des Kämmerers sind“, sagt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Vielmehr hätten sie darauf zu achten, dass die vom Rat vorgegebenen Aufgaben erfüllt werden, was bedeute, dass sie „kritisch aber engagiert“ die Interessen ihrer Gesellschaften vertreten.

Insbesondere die Sozialgesellschaften wie Suchthilfe oder Jugendhilfe müssen immer den Spagat schaffen, Aufgaben mit rückläufigen Budgets zu erfüllen. Tarifsteigerungen könnten nicht durch Ertragssteigerungen erwirtschaftet werden, wie es dem Kämmerer vorschwebe, „weil es gar keine Erträge gibt.“ Auch Tarifstrukturen seien einzuhalten. Marschan verteidigte namentlich die Entsorgungsbetriebe, die „immer“ die von der Stadt vorgegebenen Ertragsziele erreicht hätten. Marschan: „Das Gesamtwohl der Stadt kann sich eben nicht nur in Budgetkürzungen erschöpfen.“

„Pauschales Mobbing“ wirft die Linke dem Stadtkämmerer vor. Dabei werde beispielsweise übersehen, dass die Beschäftigten der Stadttöchter oftmals weniger verdienten als Angestellte bei der Stadt. Auch leisteten Gesellschaft wie die Jugendhilfe oder die Drogenhilfe gute Arbeit bei relativ geringer Entlohnung der Führungskräfte.