Das aktuelle Wetter Essen 17°C
Essen

Stadt will sich absurden Zaun nun sparen

19.10.2012 | 00:08 Uhr
Stadt will sich absurden Zaun nun sparen
Ortstermin im Kamptal. Journalisten, Bezirksvertreter und Mitarbeiter der Stadtverwaltung / Forstverwaltung / Grün und Gruga besichtigen die sogenannte " Altholzinsel " aus Buchen. Die Stadt muss die Fläche sichern. Foto Remo Bodo Tietz / WAZ FotoPool

Der Sicherheitszaun um den Buchenwald im Kamptal in Schönebeck wird vorerst nicht gebaut. Das bestätigte der städtische Grün und Gruga-Betrieb der WAZ. Ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof, auf das ein WAZ-Leser die Stadt hingewiesen hatte, stellt die Notwendigkeit der 90 000-Euro-Investition stark in Frage. Der BGH hatte in einem Urteil die Eigenverantwortung der Waldbesucher im Unglücksfall betont und eine uneingeschränkte Haftung der Waldbesitzer verneint.

„Dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten erwachsen. Er haftet deshalb nicht für waldtypische Gefahren“, heißt es. Die Gefahr eines Astabbruchs sei grundsätzlich „eine waldtypische Gefahr“ (Az. VI ZR 311/11). Damit kassierte der BGH ein bundesweit beachtetes Urteil des Saarbrücker Oberlandesgerichtes wieder ein, das einer Spaziergängerin, die im Wald unvermittelt von einem Eichenast getroffen und schwer verletzt worden war, Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Um ein Haar hätte dieses Urteil bis hinein ins wunderschöne Schönebecker Kamptal fatal gewirkt.

Denn die Stadt fühlte sich nun verpflichtet, einen rund 540 Meter langen, mindestens zwei Meter hohen, stabilen Schutzzaun für das kleine Buchenwäldchen zu bauen. Es ging darum, Mountainbiker und Spaziergänger, deren Sicherheit die Stadt meinte unter allen Umständen garantieren zu müssen, am Betreten des Waldstücks zu hindern, und zwar durch einen Zaun.

Und jetzt? „Wir haben erst einmal alle Ausschreibungen und Aufträge gestoppt, es wird im Buchenwäldchen kein Zaun gezogen, bevor wir die neue rechtliche Lage nicht intensiv geprüft haben“, erklärte Umweltdezernentin Simone Raskob. Der „Stopp“ gelte im übrigen auch für den geplanten Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke am Zaunrand, ohne die der Bau nicht hätte erfolgen können. Das allein hätte rund 60 000 Euro ausgemacht. Geld, das nun für sinnvollere Grün-Projekte eingesetzt werden kann.

Wann die neue Beurteilung waldtypischer Gefahren des Rechtsamtes vorliegen wird, dazu gab es im Rathaus erst mal nur Schulterzucken: Die Stadt wartet auf die schriftliche Urteilsbegründung, und wann das BGH diese liefere, sei unklar, hieß es. Ob die Stadt auf den Zaunbau tatsächlich verzichten kann, steht somit noch nicht endgültig fest, „aber danach sieht es doch sehr aus“, meint jedenfalls der Schönebecker CDU-Ortsverbandsvorsitzende Klaus Diekmann. „Ehrlich, das Urteil hat mich vom Stuhl gehauen. Aber wenn es so ist, werde ich auch ganz klar sagen, dass wir keinen Zaun bauen.“

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
AfD in Essen - Gäste verhindern Siegesrede von Frauke Petry
AfD-Protest
Den Sieg von Frauke Petry wollten AfD-Mitglieder in einem Essener Biergarten feiern. Gäste machten ihnen allerdings einen Strich durch die Rechnung.
Bahn-Probleme im Ruhrgebiet dauern bis mindestens Dienstag
Unwetter
Das Wetter macht der Bahn zu schaffen: Ein Blitzeinschlag sorgt auch am Montag noch für Störungen rund um Essen. Es gibt Umleitungen und Ausfälle.
Weltkriegsbombe im Essener Ostviertel ist entschärft
Blindgänger
Am Montag ist im Essener Ostviertel ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Die Bombe wurden um 20.08 Uhr entschärft.
So sieht es hinter den Kulissen des A40-Tunnels in Essen aus
A40-Tunnel
Rund 100.000 Fahrzeuge fahren täglich durch den A40-Tunnel in Essen. Unsere Leser durften hinter die Kulissen des Ruhrschnellwegstunnels blicken.
Griechen in Essen: „Das Nein gibt uns Hoffnung“
Umfrage
Umfrage bei Essener Griechen: Alle begrüßen das deutliche Ergebnis des Referendums und glauben an einen Neuanfang innerhalb der EU.
Fotos und Videos
A40-Sperrung aus der Luft
Bildgalerie
Baustelle
Weisse Bescheid - Was ist ein Bollesch?
Video
Ruhrgebiets-Sprache
Hinter den Kulissen des A40-Tunnels
Bildgalerie
A40-Tunnel
Essener Abschlussklassen 2015
Bildgalerie
Schule
article
7208064
Stadt will sich absurden Zaun nun sparen
Stadt will sich absurden Zaun nun sparen
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadt-will-sich-absurden-zaun-nun-sparen-id7208064.html
2012-10-19 00:08
Essen