Stadt verlangt zusätzliches Geld

Bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten werde parallel überprüft, welche städtischen Immobilien sich als zusätzliche Behelfsunterkünfte eignen könnten. Darunter ist auch die frühere LVR-Klinik an der Barkhovenallee, die nicht nur von den Grünen ins Spiel gebracht worden war. Dort ist aber allenfalls das kleinere der zwei Gebäude zu nutzen, heißt es in der Stadtverwaltung. Das große Haus sei marode und damit unwirtschaftlich. In dem kleinen könnten aber nicht mehr als 60 Asylbewerber untergebracht werden. Deshalb eigne sich der Standort auch nicht als Landes-Notaufnahme.

Weil nicht nur der Bau von neuen Unterkünften, sondern auch das Herrichten bestehender Gebäude ins Geld geht, kündigten Oberbürgermeister Reinhard Paß und Sozialdezernent Peter Renzel gestern an, alle Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, die Landes- und die Bezirksregierung von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass die Investitionsmittel für Essen und andere Kommunen dringend aufgestockt werden müssen. Beide bescheinigten Innenminister Ralf Jäger, Recht zu haben, wenn er sage, „dass die Flüchtlinge aus dem Kosovo Opfer falscher Versprechen“ seien.

Damit die Armutswanderung gestoppt werde, müsse die EU die Visumspflicht für die Westbalkanländer wieder einführen und gleichzeitig ihre internationale Verantwortung wahrnehmen sowie die betreffenden Länder konsequent finanziell mit einer „europäischen Entwicklungshilfe“ unterstützen, forderte Renzel. Zugänge zu Bildung und Arbeit für die Menschen in Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien seien notwendig. Die EU müsse Möglichkeiten entwickeln, um die Korruption zu bekämpfen. Europäische Fördermittel dürften nicht versickern, so Renzel.

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen bezeichnete die Äußerungen Jägers gegenüber Kosovaren gestern als „unerträglich“. Die Asylverfahren sollen künftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller entschieden werden, da zunehmend mehr Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland fliehen. NRWs Innenminister Ralf Jäger „begrüßt“ diese geplante Beschleunigung der Verfahren und hofft, dass dadurch die Zahl der „massenhaft“ fliehenden Menschen verringert werden könne. Kosovaren unterlägen, laut Jäger, irrtümlich der „Illusion“, dauerhaft in Deutschland leben zu können. Zu den Hauptverursachern der Fluchtbewegung aus dem Kosovo zählt der NRW-Innenminister die „kriminellen Schleuserbanden“, die den Flüchtlingen „falsche Versprechen“ machen würden. Mit seinen Äußerungen unterstelle Ralf Jäger den Asylantragstellern aus dem Kosovo kollektiv, allein aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund von Naivität ihr Herkunftsland zu verlassen und somit keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland zu haben, kritisierte der Flüchtlingsrat. Existenzbedrohende Armut und Perspektivlosigkeit seien als Fluchtursachen nicht zu bagatellisieren.