Stadt soll für bessere medizinische Versorgung der Flüchtlinge sorgen

Eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen, Bürokratie-Abbau und weniger Kosten für das Sozialamt – das versprechen sich Grüne, Linke und die Partei-Piraten von einer gesetzlichen Krankenversicherung für Asylbewerber. Mit einem entsprechenden Antrag auf Initiative der Grünen beschäftigt sich heute der Rat der Stadt.

„Wir wollen, dass die Verwaltung in Kooperation mit einer gesetzlichen Krankenkasse die Einführung einer Krankenversicherten-Chipkarte für Leistungsberechtigte prüft“, erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion. Das würde die Gesundheitsversorgung der Menschen „deutlich verbessern“ und den Umweg über das Sozialamt ersparen. Die Verwaltung müsse nicht in jedem einzelnen Fall eine beantragte Behandlung prüfen, um sie zu bewilligen, und die Abrechnung der Kosten liefe automatisch über die Krankenkasse. Gesetzlich sei dies jedenfalls möglich, so die Grünen. In Bremen und Hamburg werde dies bereits so praktiziert.

Die Initiative sei notwendig, weil die Große Koalition in Berlin nicht bereit sei, Asylsuchende in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen und ihnen damit Zugang zu einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung zu gewähren, so Hechfellner: „Die derzeitigen Vorschriften sind problematisch, weil Flüchtlinge heute in der Regel nur Anspruch auf eine Notfallversorgung haben. Das führt oft dazu, dass Erkrankungen verschleppt werden und die Patienten dann als Akutfall im Krankenhaus landen.“

Analog dem „Bremer Modell“ könnte die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen auch in Essen deutlich verbessert und zudem eine erhebliche Entlastung des Sozialamtes erreicht werden. Der Bürokratie-Abbau komme auch niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern zugute.

Sollte der Antrag im Rat Unterstützer finden, bekäme die Stadtverwaltung den Auftrag, mit den gesetzlichen Krankenkassen über die Ausgabe von Krankenversicherten-Chipkarten zu verhandeln und ein Programm für eine bessere Versorgung der Menschen auf die Beine zu stellen.