Stadt schafft sofort 250 Asylplätze

Damit Essen auf den erwarteten Zustrom von Zuwanderern aus dem Kosovo vorbereitet ist, will die Stadt innerhalb von einer Woche rund 250 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen. Gestern sind sich die Parteien im Sozialausschuss darüber einig geworden, eine sogenannte Dringlichkeitsentscheidung zu fassen, die heute Vormittag formell von den Spitzen der Ratsfraktionen und Oberbürgermeister Reinhard Paß abgesegnet werden soll.

Darin ist vorgesehen, die fünf Behelfseinrichtungen an der Tiegelstraße, der Kapitelwiese, der Oslender-straße, Im Neerfeld und an der Hatzperstraße auszubauen. Zudem werden an der Hatzper Straße erneut Schulcontainer angemietet, die Nutzung der Unterkunft an der Pregel-straße verlängert, ein Gebäude an der Hülsenbruchstraße gemietet und zu einer Unterkunft hergerichtet und ein Teil der Schule an der Tiegelstraße zu einer weiteren Unterkunft ausgebaut. Bis zum Juli können laut Sozialdezernent Peter Renzel durch diese Maßnahmen 543 Plätze für Asylbewerber geschaffen werden.

„Exodus“ im Kosovo

Eigentlich sollte über den Ausbau der Behelfsunterkünfte erst bei der Ratssitzung am 25. März entschieden werden. Doch aufgrund des unerwarteten „Exodus“ (Renzel) im Kosovo wären Politik und Verwaltung mit diesem Termin hoffnungslos zu spät gekommen – alleine heute erwartet die Stadt etwa 150 neue Flüchtlinge. Weil im Februar keine Ratssitzung auf dem Plan steht, behilft man sich mit der Dringlichkeitsentscheidung. Abgesehen von einer Enthaltung stimmten alle Mitglieder im Sozialausschuss dafür.

„Wir brauchen dringend eine Entscheidung“, mahnte Renzel zu Beginn der Sitzung. Denn niemand weiß genau, wie viele Menschen wirklich aus dem Kosovo nach Deutschland fliehen. Derzeit rechnet das Innenministerium damit, dass rund 300.000 Flüchtlinge in diesem Jahr aus den Ländern im westlichen Balkan in die Bundesrepublik kommen werden. Renzel kalkuliert in seinen Rechnungen insgesamt mit etwa 500.000 Flüchtlingen im gesamten Land. Das wären für Essen mehr als 1600 und damit doppelt so viele wie ursprünglich erwartet. Renzel bekräftigte erneut das oberste Ziel der Stadtverwaltung: „Wir wollen alles daran setzen, die Unterbringung in Turnhallen zu vermeiden.“ Ganz ausschließen kann der Sozialdezernent das aber nicht mehr. Deshalb hat die Verwaltung vorsorglich Sportstätten prüfen lassen. Ergebnis: In 13 Hallen könnten bis zu 2340 Plätze geschaffen werden – belegt mit jeweils 180 Menschen. Damit es nicht zu dieser allerletzten Lösung kommt, wird Essen nicht ohne Investitionen auskommen. Da die Stadt aber im Stärkungspakt steckt, darf sie nicht mehr Kredite aufnehmen als bislang von der Bezirksregierung genehmigt. Der zusätzliche Bau von Flüchtlingsheimen würde die Kreditgrenzen überschreiten. Damit dringend notwendige Investitionen in Schulen oder Sporteinrichtungen nicht hinter den Asylheimen zurückstecken müssen, will die Verwaltungsspitze nun bis zur Ratssitzung Ende März von der Landesregierung Klarheit darüber bekommen, ob die Stadt weitere Kredite aufnehmen darf.