Stadt nimmt Töchter „an die Kandare“

Der eine ist Sozialdemokrat, der andere CDU-Mann, aber bei den städtischen Tochterfirmen halten es Oberbürgermeister Reinhard Paß und Stadtkämmerer Lars Martin Klieve künftig mit Lenin: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Man will Lehren ziehen aus der Erkenntnis, dass dem Rathaus bei der städtischen Grundstücksverwaltung GVE einiges entglitten ist – von den ausufernden Stadionkosten bis zur geplünderten Instandhaltungsrücklage des Museums Folkwang.

Als städtischer Finanzchef empfindet es Klieve „als besondere Kritik an mir“, dass er sich von der Kommunalaufsicht zudem hat sagen lassen müssen, der hauseigene „Cash-Pool“ sei zu einer Art Selbstbedienungsladen für klamme Stadt-Töchter geworden, die hier abseits offizieller Finanzstatistiken neue Risiken auftürmen.

Damit soll Schluss sein, ein für allemal. Man werde die städtischen Töchter „enger an die Kandare nehmen müssen“, will die Geschäftsführer durch einen anderen „Eskalations-Mechanismus“ in die Mithaftung nehmen, so betonte gestern der OB – und es soll nicht nur größere Transparenz geben, sondern auch ein Instrumentarium, das die Vorausschau bei den Beteiligungen erlaubt. Nicht zuletzt dadurch, dass die bislang den Fachbereichen zugewiesene Kontrolle städtischer Firmen künftig zentral gesteuert wird: Dezentral zu steuern, so formulierte der OB mit bitterem Unterton, „ist scheinbar nur leistbar, wenn die Gießkanne voll ist.“

Ist sie aber nicht, im Gegenteil. Auch deshalb spielt der Stadtspitze die GVE-Krise letztlich in die Hände: Als Chance, diese auf einen Sparkurs zu trimmen, der in der Kernverwaltung schon 2017 erste Überschüsse beschert, während die Beteiligungen auf absehbare Zeit in etwa gleich hohe Verluste in dreistelliger Millionenhöhe machen.

Wobei dort beachtliche Schulden aufgelaufen sind: Zu den 3,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt (davon 2,4 Milliarden an Liquiditätskrediten, eine Art städtischer „Dispo“) gesellen sich zwei Milliarden Euro Schulden bei den städtischen Tochterfirmen.

Und die sind, wie der jüngste Fall der städtischen Firmen-Holding EVV (Konzernmutter für Stadtwerke, Allbau, EBE, RGE und Evag...) zeigt, auf Gedeih und Verderb von städtischen Zuflüssen abhängig. Das Verbot der Kommunalaufsicht, der EVV mit einem 42-Millionen-Euro-Kredit unter die Arme zu greifen (die NRZ berichtete), bringt diese jetzt in eine „überaus angespannte Finanzsituation“.

Bei einer Krisensitzung hielt man sich gestern aber mit Schnellschüssen zurück, die kurzfristige Finanzlücke soll gestopft werden, indem andere städtische Beteiligungen aushelfen, mittelfristig aber sind massive Service-Einschnitte bei Bus und Bahn, Anteilsverkäufe oder auch die Veräußerung ganzer Firmen denkbar. Es geht, so der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kufen (CDU), um nicht weniger als die Frage, wie man ein mittelfristig tragfähiges und finanzierbares Geschäftsmodell hinbekommt.

Denn was nützt es, wenn die Kernverwaltung sich in die schwarzen Zahlen schrumpft, die Töchter aber tiefrote Ziffern produzieren?