Stadt hat bei Privateigentum keine Handhabe

Wegen des verwahrlosten Zustandes des Tierfriedhofs hat die Politik die Stadt im Vorjahr beauftragt, die Situation zu prüfen. „Wir haben keinerlei Handhabe, da es sich um ein privates Grundstück handelt“, so Stadtsprecher Stefan Schulze. Daher handelt es sich bei den Unstimmigkeiten auch um einen rein privatrechtlichen Fall zwischen den Vertragspartnern: der Tierfrieden GmbH und dem jeweiligen Grabpächter.

Laut regionalem Flächennutzungsplan ist das Gelände eine Grün- und Friedhofsfläche. Für die Nutzung als Tierfriedhof existiere eine ordnungsrechtliche Genehmigung. Werde das Land verkauft, könne das nur unter den geltenden Bedingungen geschehen. Für eine Änderung (z.B. Wohnhäuser), müssten die Pläne geändert werden. Das dauere Jahre, so Schulze. Ohnehin liege der Stadt kein Antrag dazu vor.