Stadt Essen soll zu viel für die Straßenreinigung kassiert haben

Blickt Egon Schulz aus seinem Fenster, schaut er auf die Steeler Straße und sagt: „Hier erfolgt die Straßenreinigungen nur einmal wöchentlich.“
Blickt Egon Schulz aus seinem Fenster, schaut er auf die Steeler Straße und sagt: „Hier erfolgt die Straßenreinigungen nur einmal wöchentlich.“
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Laut Gebührenbescheid zahlt Egon Schulz für eine Straßenreinigung, die drei Mal wöchentlich erfolgt. Stimmt nicht, sagt der Essener. Er zog bereits vors Gericht.

Essen.. Schaut Egon Schulz auf seinen Jahresbescheid für Grundbesitzabgaben, dann ist er wieder einmal fassungslos. Erneut soll der Anwohner der Steeler Straße in der Essener Stadtmitte für eine Straßenreinigung bezahlen, die drei Mal wöchentlich erfolgt. So steht es im Schreiben der Stadt. Schulz sagt aber: „Mehr als einmal wöchentlich reinigt niemand unsere Straße.“

Von dieser Annahme war der Bürger so überzeugt, dass er die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verklagte. Das Verfahren endete mit einem gerichtlichem Vergleichsvorschlag. Die Stadt nahm den Vorschlag an und führte eine „entsprechende Ermäßigung der streitigen Straßenreinigungsgebühren“ durch, wie sie schrieb.

„Hier wird nicht mehr gekehrt, nur berechnet“

Dieses Schreiben ist nun vier Jahre alt. Egon Schulz erhielt damals einen Teil seiner Zahlungen zurück. Aus seiner Sicht hat er damit nachgewiesen, dass die Reinigung lediglich einmal pro Woche erfolge. Das Stadtsteueramt erklärt wiederum, dass in diesem Bereich Reinigungen „aufgrund einer Baustelle nicht satzungsgemäß durchgeführt werden konnten“. Der gerichtliche Vergleich beziehe sich ausschließlich auf die Reinigungssituation in der betreffenden Straße im Jahre 2009. „Diese Entscheidung lässt keine Rückschlüsse auf die Durchführung der Reinigung in anderen Veranlagungszeiträumen zu. Jedes Jahr und jede Straße oder Straßenabschnitt ist auf Antrag separat zu untersuchen.“

Und so legt das Amt weiterhin die in der Satzung vorgesehene drei Mal wöchentliche Reinigung zugrunde. Im übrigen „sind Klagen wegen ausgefallener Reinigungen äußerst selten, weil sämtliche Erstattungsanträge sorgfältig vom Stadtsteueramt geprüft werden“.

Egon Schulz hingegen empfindet es al s„Riesensauerei, dass ich in allen darauffolgenden Bescheiden aufgefordert werde, für eine dreimal wöchentliche Straßenreinigung zu bezahlen“. Er habe in dieser gesamten Zeit weiterhin ausschließlich montags Straßenkehrer angetroffen: „Hier wird nicht mehr gekehrt, nur berechnet.“

Ganzer Straßenzug erhielt Rückzahlung der Straßenreinigungsgebühren

Der Stadt in irgendeiner Weise eine Absicht zu unterstellen, falsch abzurechnen, so weit geht Carola Rink, die sich auf Verwaltungsrecht spezialisiert, keinesfalls. Dass aber Fehler passieren, die unter anderem auf mangelnde interne Kommunikation zurückzuführen sein können, weiß die Juristin aus eigener Berufserfahrung. Sie kennt durchaus andere Fälle.

Wie den aus Überruhr, wo ein ganzer Straßenzug eine Rückzahlung der Straßenreinigungsgebühren erhielt, da diese nicht im berechneten Umfang erfolgt waren. Ob bei der Straßenreinigung oder Müllabfuhr, sagt Carola Rink: „Es kommt immer wieder zu Verfahren.“ Egon Schulz hat damit abgeschlossen. Von den 500 Euro, die er zurückerhalten habe, sei ohnehin nichts übrig geblieben. Er habe ja den Anwalt bezahlen müssen. Was bei dem Bürger aber bleibt, ist jede Menge Ärger und das Gefühl, zu Unrecht zur Kasse gebeten zu werden: „Vielleicht bin ich da kein Einzelfall.“