Stadt Essen schiebt erstmals nach Syrien ab
03.08.2010 | 17:48 Uhr 2010-08-03T17:48:00+0200
Essen.Unter strenger Geheimhaltung hat die Stadt Essen erstmals Menschen nach Syrien abgeschoben. Dabei handelt es sich um sechs Araber, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der libanesische Zedernverein spricht von einem „Skandal“.
Seit 2004 bemerkt die Polizei in der Nord-City entlang der Friedrich-Ebert-Straße die Entwicklung einer Parallelgesellschaft von Migranten libanesischer Herkunft. Seit 2007 Jahren setzt sie mit massiven Mitteln diese Szene unter Druck. Seit 2009 gibt es ein gemeinsames Handlungskonzept „Chancen bieten, Grenzen setzen!“ von Stadt und Polizei, das vor allem die Bildungsperspektiven der jungen Libanesen verbessern soll.
„Wir müssen klarmachen, welche Gesetze hier gelten“, beschrieb Friedrich Koch, Leiter der Polizeiinspektion Mitte, Ende 2009 im WAZ-Gespräch die ausgegebene Null-Toleranz-Strategie. Drei libanesische Clans wickeln nach Polizeieinschätzung in der nördlichen Innenstadt ihre Geschäfte ab und lenken ihre Familien nach den Gesetzen der Scharia. Insbesondere die Jugendlichen hätten deshalb die Regeln des Rechtsstaates im Quartier außer Kraft gesehen, sagt Koch: „Die haben uns provoziert ohne Ende.“
Inzwischen hat die Polizei die Lage nach eigener Einschätzung „wieder im Griff“.
Die Stadt hat erstmals sechs Angehörige einer arabischen Großfamilie nach Syrien abgeschoben, obwohl sie sich selbst als Flüchtlinge aus dem Libanon bezeichnen. Der libanesische Zedernverein spricht von einem Skandal und hat nach eigenen Angaben das Außenministerium eingeschaltet. Der Integrationsrat fordert Aufklärung.
Unter strenger Geheimhaltung wurden die Familienmitglieder am Morgen des 27. Juli von Polizisten überrascht und am Frankfurter Flughafen in den Flieger nach Damaskus gesetzt. Grundlage ist ein 2008 geschlossenes „Rückübernahmeabkommen“ zwischen Deutschland und Syrien. „Drei dieser Menschen sind in Essen geboren“, sagt Mohamad Masri, Sprecher des Zedernvereins. „Sie sind ins Niemandsland abgeschoben.“ Zwei der Abgeschobenen seien in Damaskus sofort verhaftet worden.
Die Ausländerbehörde wirft den Abgeschobenen mangelnde Integrationsbereitschaft, etliche Straftaten und Vortäuschung falscher Identitäten vor. Vater und mehrere Brüder der Abgeschobenen sitzen derzeit in Haft, der Vater unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels. Auch einige der Abgeschobenen seien einschlägig vorbestraft.
„Natürlich geht jetzt die Angst um in der libanesischen Gemeinschaft in Essen“
Die „Integrationsprognose“, Voraussetzung für eine Bleiberechtsregelung, falle wegen mangelnder Deutschkenntnisse und seltenem Schulbesuch negativ aus. Verwandte des Familienclans gelten als eine der einflussreichsten Familien in der Berliner Unterwelt. Ihr Oberhaupt lässt sich als „Präsident von Neukölln“ bezeichnen und wurde 2007 wegen Drogenhandels zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Die Familienmitglieder hatten sich nach ihrer Einreise nach Deutschland als libanesische Staatsangehörige ausgegeben. Wegen eines Abschiebeschutzes für Libanesen wurden sie in Essen geduldet. Inzwischen sei aber „zweifelsfrei“ geklärt, dass es sich um syrische Staatsangehörige handele. Deshalb hätten die syrischen Behörden ihnen auch einen Passersatz ausgestellt. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt die Aufenthaltsgenehmigungen zurückgezogen und damit nach eigenen Angaben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch Recht behalten.
„Natürlich geht jetzt die Angst um in der libanesischen Gemeinschaft in Essen“, sagt Mohammet Balaban, Vorsitzender des Integrationsrates. Er wurde am Montag von der Ausländerbehörde über den Vorgang informiert und geht davon aus, dass „alles nach Gesetz und Ordnung“ abgelaufen sei. „Die Behörde hat mir auch versichert, dass dies vorerst ein Einzelfall bleibe. In der nächsten Zeit stehen keine weiteren Abschiebungen an.“ Eine Mutter aus der Familie mit minderjährigen Kindern wird in Essen weiter geduldet.
Eine Arbeitsgruppe aus dem Integrationsrat soll nach Balabans Vorstellungen mit der Ausländerbehörde eine „gemeinsame Linie“ für Abschiebungen nach Syrien erarbeiten. „Die Leute dürfen keine Angst vor Nacht- und Nebelaktionen haben müssen“, fordert der Ratsvorsitzende. Und. „Unbescholtene Menschen dürfen nicht unter die Räder kommen.“
