Stadt Essen prüft nun doch Rückzahlung der Kita-Beiträge

Was wir bereits wissen
Unterdessen hat Verdi Oberbürgermeister Reinhard Paß und die Ratsfraktionen aufgefordert, eine Rückzahlung der Kita-Beiträge möglich zu machen.

Essen.. Die Stadt Essen will nun doch prüfen, ob eine Rückzahlung von Elternbeiträgen wegen des Streiks an Kitas und Ganztagsschulen möglich ist.

Eine Prüfung könne aber erst nach der Genehmigung des Haushalts erfolgen. Wann dies ist, sei offen. Das berichtet Harald Filip, der Leiter des Büros von Oberbürgermeister Reinhard Paß. Die Ankündigung einer Prüfung stellt eine Wende dar in der Auffassung der Verwaltung, eine Rückzahlung sei der Stadt grundsätzlich nicht erlaubt. So hatte sich OB Paß zuletzt noch öffentlich geäußert. Das stimmt wohl auch – aber nur, solange der Haushalt nicht genehmigt ist. Filip: „Dass wir das prüfen lassen wollen, stellt noch keine Entscheidung in irgendeine Richtung dar.“

Unterdessen ist Sozialdezernent Peter Renzel vom OB beauftragt worden, mit der Gewerkschaft Verdi über Notdienstvereinbarungen für sogenannte Härtefälle zu verhandeln. Helfen soll das Eltern, die alleinerziehend sind, oder bei denen beide berufstätig sind und keine andere Betreuungsmöglichkeiten gegeben sind. Heute um 14.30 Uhr demonstrieren streikbetroffene Eltern vor dem Rathaus. Dort beginnt um 15 Uhr die Ratssitzung.