Stadt Essen greift der Sparkasse erstmals in die Gewinn-Kasse

Gut für den klammen Haushalt: Die Sparkasse soll zahlen.
Gut für den klammen Haushalt: Die Sparkasse soll zahlen.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Um dem klammen Haushalt der Stadt Essen zu helfen, muss die Sparkasse Essen drei Millionen Euro ausschütten. Gleiches droht im kommenden Jahr.

Essen.. Es ist ein historischer Vorgang: Die klamme Stadt Essen greift der Sparkasse erstmals in die Kasse. Das Geldinstitut muss aus seinem Gewinn des Jahres 2014 drei Millionen Euro an den Träger, die Stadt Essen, ausschütten. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Da es sich bei diesem Betrag, den Kämmerer Lars Martin Klieve im Haushalt schon fest verbucht hat, um die Nettosumme handelt, muss die Sparkasse noch tiefer in die Tasche greifen: Insgesamt – mit Zinsabschlagssteuer und Solidaritätsbeitrag – werden bei der Sparkasse 3,56 Millionen Euro fällig.

Kämmerer hält drei Millionen Euro für angemessen

Damit bleiben der Sparkasse von den fast 15 Millionen Euro Gewinn am Ende 11,4 Millionen Euro übrig, die sie in die Rücklagen einstellen wird. Glücklich ist man bei der Sparkasse über diesen Griff in ihre Schatulle nicht. Schließlich muss auch die Sparkasse die verschärften Eigenkapitalvorschriften (Basel III) erfüllen, die ab 2019 in der EU gelten. In Zeiten niedriger Zinsen kämpfen jedoch Banken und Sparkassen mit sinkenden Einnahmen. Die Sparkasse Essen reagiert darauf und wird zum 1. Juli die Kontogebühren anheben.

Finanzen Klieve hatte jedoch schon im Vorfeld betont, dass er die drei Millionen Euro trotz der Rahmenbedingungen für angemessen hält. Auch andere Banken würden an ihre Träger ausschütten und müssten gleichfalls Basel III erfüllen.

Allerdings soll die Ausschüttung keine Eintagsfliege bleiben. Denn Kämmerer Klieve hat auch für das kommende Jahr bereits die gleiche Summe im Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt. Die Sparkasse dagegen hatte immer wieder betont, dass sie das Geld erst einmal verdienen müsse, bevor es die Politik schon festverplant.