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Kommunalpolitik

Stadt Essen dampft Angebot für Asylbewerber ein

12.10.2012 | 20:00 Uhr
Stadt Essen dampft Angebot für Asylbewerber ein
Foto: Klaus Micke / WAZ FotoPool

Essen.   Jetzt steht nur die Turnhalle an der Lohstraße für die Aufnahme von Asylbewerbern zur Verfügung. Die Stadt Essen hat ihr Angebot an die um Hilfe ersuchende Bezirksregierung wieder eingedampft. Die örtliche Politik wurde von dem Beschluss der Stadtspitze nach eigenem Bekunden völlig überrascht. „Das ist kein guter Stil“, sagt die CDU.

Einen Tag nach Bekanntwerden der Pläne für eine Notunterkunft an der Lohstraße in Bedingrade hat die Stadt ihr Angebot an die Bezirksregierung wieder eingedampft: Eine Unterbringung der Asylbewerber sei zwar in der Turnhalle der ehemaligen Schule möglich, aber nicht im Hauptgebäude, das noch einmal 180 Personen mehr Obdach geboten hätte. „Dort wären jedoch zu große Umbauarbeiten notwendig geworden“, sagte Jeanette Kern vom städtischen Presseamt auf NRZ-Nachfrage: „Dieses Angebot an die Bezirksregierung ist nicht zu realisieren.“

Wie die NRZ berichtete, können in der Turnhalle an der Lohstraße bis zu 60 Asylbewerber Platz finden. Am kommenden Dienstag werden Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dort mit dem Aufbau von Liegen und Sichtwänden beginnen. Ob am Mittwoch tatsächlich die ersten Familien eintreffen, stehe noch nicht fest, sagte Kern. Es seien viele Fragen offen, die Anfang der Woche mit der Bezirksregierung geklärt werden müssen. Unter anderem auch die, ob die Roma mit Bussen gesammelt nach Essen gebracht oder mit dem eigenen Auto anreisen werden. Die Stadt wolle jedenfalls eine „Rund-um-die-Uhr-Betreuung der Menschen sicherstellen“. Dazu sei man in Gesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden.

Die örtliche Politik wurde von dem Beschluss der Stadtspitze nach eigenem Bekunden völlig überrascht. „Das ist kein guter Stil“, beklagte sich CDU-Ratsherr Klaus Diekmann. Eine solche Entscheidung über einen Standort für eine Notunterkunft sei Sache eines Fachausschusses oder des Rates. Weil die ersten Bedingrader bereits auf die Barrikaden gehen, will die CDU Borbeck am Mittwoch, 17. Oktober, um 19 Uhr eine Bürgerversammlung voraussichtlich in der Gaststätte Große Segerath abhalten, an der Sozialdezernent Peter Renzel teilnehmen soll.

Verbindliche Aufnahmequote – CDU und Linke zur Asyldebatte

Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, fordert eine „gerechtere Verteilung der Flüchtlinge“. Durch die Amtshilfe werden der Stadt Essen zusätzliche Menschen zugewiesen, anderen Städten aber nicht. „Unser Ziel ist es, mit der Landesregierung eine einheitliche und verbindliche Aufnahmequote zu vereinbaren“, so Eckenbach. Anerkannte Flüchtlinge müssen angemessen untergebracht werden, während Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, zügig abgeschoben werden sollten. Eckenbach regte an, zur Deckung des Bedarfs der Familien wieder über Sachleistungen, Wertgutscheine oder Geldwertkarten nachzudenken.

Durch deutlich höhere Leistungen für Asylbewerber sei Deutschland als Zielland wieder attraktiver geworden . Für die Linke im Rat würde eine geballte Unterbringung an der Lohstraße die Menschenwürde gefährden und rassistischen Parolen Auftrieb geben. „Eine dezentrale Unterbringung ist unabdingbar“, forderte Gabriele Giesecke, Linke im Sozialausschuss.

Jörg Maibaum



Kommentare
16.10.2012
13:46
Stadt Essen dampft Angebot für Asylbewerber ein
von damalsinessen | #14

was bei der ganzen Sache immer wieder verwundert, ganz losgelöst von der Asyldebatte. Sozialleistungen hin oder her....die Stadt Essen und viele andere Kommunen sind doch de facto pleite! Bei 3 Mrd. Schulden in Essen ist es doch offen gesagt grotesk noch ganze Sippen von offensichtlichen Wirtschaftsflüchtlingen (dreisten Wiederholungsantragstellern!) durchzufüttern.
Das Geld fehlt an wirklich wichtiger Stelle wie z.B. der Kindergärten/Krippen bzw. maroden Schulen und Förderung unserer kommenden Generation.
Wintersperre hin oder her....wer hier hin findet, kann auch umgehend wieder abreisen und dies unabhängig von der Jahreszeit. Eine Unterkunft existiert sicherlich auch noch im Heimatland.
In Summe eine Satire sondergleichen in unserem Land!

14.10.2012
14:41
Stadt Essen dampft Angebot für Asylbewerber ein
von Titeo_Kaladeur | #13

Hallo!
Gerade haben wir uns eine Wohnung in unmittelbarer Nachbaschaft gekauft. Wir haben uns bewusst, auch wegen der Nähe zum Hexbachtal, dazu entschieden. Für uns genau das richtige, da die Großmutter in der gleichen Straße wohnt und sich um unsere zukünfitigen Kinder kümmern kann, weil wir beide berufstätig sind. Etwas drastisch ausgedrückt macht den gemeinen Bürger eine Kinderentscheidung selbst zu einem hier genannten "Wirtschaftsflüchtling". Nur wohin sollen wir, achja wir sind ja schon in Deutschland, in dem Land in dem Milch und Honig fließen. Leider trifft das nur auf "Empfangsbedürftige", die zT schon das X-te Mal ausgewiesen (WAZ-Artikel vom 6.10) wurden, zu. Wenn die Zahlen von der WAZ stimmen, ist es der blanke Hohn den gemeinen Leistungserbringer und Steuerzahler DIREKT vor die Haustür eine Scharr von sog. Empfangsberechtigten zu stellen und durch Willkür, aktive Ghettorisierungs-Politik zu betreiben. Hilfe als Gesellschaftliches Projekt ja, Ausnutzung NEIN.

13.10.2012
19:40
Stadt dampft Asyl-Angebot ein
von Volker.Skor | #12

Unsere Gäste sind wohl heute Morgen eingetroffen. Sie stehen auf dem großen Parkplatz des Schloß Borbeck vor dem Verkehrsübungsplatz und scheißen in die Büsche. Scheinbar sind die Asylbewerber dann doch mit dem eigenen Auto angereist. Allerdings sind seltsamerweise die "dicken" Zugfahrzeuge mittlerweile verschwunden und nur noch Mittelklassewagen zu sehen. Ungefähr vier oder fünf. Für ungefähr zehn oder zwölf Wohnwagen. Ein Schelm, der dummes dabei denkt...

13.10.2012
16:14
Stadt dampft Asyl-Angebot ein
von BorbeckerBefreiungsFront | #11

Wir erinnern Herrn Diekmann daran; dass Frau Merkel Mitglied der CDU ist und zur Zeit die Regierung stellt. Ursache der Wanderungsbewegung sind der Wegfall der Visapflicht.
Hätte die Regierung diesen Wegfall nicht zugestimmt, hätten wir einige Probleme weniger, die wir nicht brauchen.
Einführung der Visapflicht mit Nachweis der Rückkehrwilligkeit (Flugticket), Nachweis dass man in Deutschland nicht auf Kosten des deutschen Staates leben kann und Nachweis einer Krankenversicherung. Das ist der richtige Ansatz.
Abgesehen davon ist zu prüfen, ob nicht leerstehende Kasernen bessere Unterkunftmöglichkeit darstellen.

13.10.2012
15:18
Verwaltung gegen Bürger
von marcwause | #10

Wie in alten Zeiten. Kaum sind die Pöstchen im Rathaus mit SPD Leuten besetzt, macht die Verwaltung schon was sie will.

Es wird mal wieder gegen die Bürger entschieden.

Herr Diekmann von der CDU in Schönebeck ist zurecht verärgert und organisiert eine Bürgerversammlung.

Was macht eigentlich die SPD?
Die scheint ja in Bedingrade nicht vertreten zu sein.
Oder will man sich nicht gegen den OB stellen?

Wie dem auch sei. Ein wirklich schlechter Stil der Verwaltung. Unser OB scheint mal wieder überfordert.

13.10.2012
12:53
Stadt dampft Asyl-Angebot ein
von mar.go | #9

Kein guter Stil ist es, immer mehr Menschen ins Land zu lassen, die definitiv als Wirtschaftsflüchtlinge einzustufen sind und deren Aufenthalt trotzdem monatelang andauert, bis über den (vielleicht schon zum wiederholten Male gestellten Antrag) entschieden worden ist.
Einzig Menschen in echter Not - aus Kriegsgebieten oder politisch Verfolgte - haben Anspruch auf Unterbringung.

13.10.2012
11:19
Stadt dampft Asyl-Angebot ein
von zyniker | #8

Man kann nicht dauernd die gesamte Asylgesetzgebung in Frage stellen,nur weil mal wieder ein paar Wirtschaftsflüchtlinge dabei sind!!! Die andere Sache ist,dass es schneller gehen muß die Anträge zu bearbeiten und die unberechtigt hier Anwesenden wieder zügig abzuschieben!!! Man könnte ja auch sagen,wenn wir nicht dauernd krisengeschüttelte Banken retten müßten,würden uns die paar Euros für "Flüchtlinge nicht weh tun!!! Verstehen kann ich aber auch alle die bis zum Sommer Sport in dieser Halle getrieben haben und sich jetzt verarscht vorkommen!!

2 Antworten
Stadt dampft Asyl-Angebot ein
von boehmann | #8-1

... ein paar Wirtschaftsflüchtlinge ..?? , vielleicht vor ein paar Jahren . Die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache: Völkerwanderung ist hier der richtige Begriff !..und das ist erst der Anfang. Wenn nichts geschieht , verdoppelt sich die Zahl mindestens jährlich.

@zyniker
von Jorgel | #8-2

Man kann durchaus die Asylgesetzgebung ändern, wenn sich die Rechtsprechung dazu geändert hat. Das ist nämlich gerade vor ein paar Monaten durch das Bundesverfassungsgericht geschehen:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/asyl-stadt-sucht-wege-aus-der-enge-id7168695.html

Was einen Anstrum von Wirtschaftsflüchtlingen zur Folge hatte, der ständig zunimmt. Wovon viele sogar schon mal hier waren und als Asylbewerber abgewiesen wurden.

Die Gesetzgebung greift nämlich immer ein, wenn sich die Rechtsprechung so ändert, dass dadurch der eigentliche Sinn eines Gesetzes verfehlt wird. Zum Beispiel gerade geschehen bei der religiösen Beschneidung männlicher Kinder.

Im übrigen, wenn die krisengeschüttelten Banken nicht gerettet worden wären, brauchten wir uns über Asylsuchende keine Gedanken mehr zu machen. Unser Land wäre dann für sie uninteressant...

13.10.2012
11:16
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #7

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13.10.2012
02:11
Stadt dampft Asyl-Angebot ein
von John_Sheppard | #6

Die Halle Lohstraße ist für SDportvereine seit dem Sommer geschlossen, die Vereine haben größte Sorgen, ihre trainingswilligen Mitglieder in andere Halle, wenn sie denn überhaupt frei sind, unter zu bringen. Hilfe von Seiten der Stadt? Fehlanzeige! Neubau oder Umbau einer vorhandenen Immobilie zu einer dringend benötigten größeren Sporthalle gerade im Bereich Frintrop, Altendorf, Essen-West? Fehlanzeige! Aber "Flüchtlinge", die bereits hier waren, abgewiesen wurden und jetzt, welch ein Wunder kurz vor dem Winter, sogar mit dem "eigenen Auto" erneut herkommen, um sich hier Geld "336 Euro monatlich!" und einen warmen Hintern zu holen, denen stehen wieder Tür und Tor offen, Auf welche Kosten? Denken Politiker eigentlich auch einmal an die eigenen Bürger?

13.10.2012
01:56
Stadt dampft Asyl-Angebot ein
von boehmann | #5

Würde sich ein Bürger unseres Staates so verhalten, bekommt er eine Anzeige wegen Sozialbetrugs. Die Schweiz entscheidet in kürzester Zeit ( unter 48 Stunden) dem Antrag auf das Zauberwort As?l zuzustimmen oderr nicht. Hier im beschleunigten Verfahren ganze 6 Monate. Dann ist der Winter rum und tschüßß. Mensch ,.. Old Germany , wie tiet bist du gesunken...

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