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Kommunalpolitik

Stadt Essen dampft Angebot für Asylbewerber ein

12.10.2012 | 20:00 Uhr
Stadt Essen dampft Angebot für Asylbewerber ein
Foto: Klaus Micke / WAZ FotoPool

Essen.   Jetzt steht nur die Turnhalle an der Lohstraße für die Aufnahme von Asylbewerbern zur Verfügung. Die Stadt Essen hat ihr Angebot an die um Hilfe ersuchende Bezirksregierung wieder eingedampft. Die örtliche Politik wurde von dem Beschluss der Stadtspitze nach eigenem Bekunden völlig überrascht. „Das ist kein guter Stil“, sagt die CDU.

Einen Tag nach Bekanntwerden der Pläne für eine Notunterkunft an der Lohstraße in Bedingrade hat die Stadt ihr Angebot an die Bezirksregierung wieder eingedampft: Eine Unterbringung der Asylbewerber sei zwar in der Turnhalle der ehemaligen Schule möglich, aber nicht im Hauptgebäude, das noch einmal 180 Personen mehr Obdach geboten hätte. „Dort wären jedoch zu große Umbauarbeiten notwendig geworden“, sagte Jeanette Kern vom städtischen Presseamt auf NRZ-Nachfrage: „Dieses Angebot an die Bezirksregierung ist nicht zu realisieren.“

Wie die NRZ berichtete, können in der Turnhalle an der Lohstraße bis zu 60 Asylbewerber Platz finden. Am kommenden Dienstag werden Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dort mit dem Aufbau von Liegen und Sichtwänden beginnen. Ob am Mittwoch tatsächlich die ersten Familien eintreffen, stehe noch nicht fest, sagte Kern. Es seien viele Fragen offen, die Anfang der Woche mit der Bezirksregierung geklärt werden müssen. Unter anderem auch die, ob die Roma mit Bussen gesammelt nach Essen gebracht oder mit dem eigenen Auto anreisen werden. Die Stadt wolle jedenfalls eine „Rund-um-die-Uhr-Betreuung der Menschen sicherstellen“. Dazu sei man in Gesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden.

Die örtliche Politik wurde von dem Beschluss der Stadtspitze nach eigenem Bekunden völlig überrascht. „Das ist kein guter Stil“, beklagte sich CDU-Ratsherr Klaus Diekmann. Eine solche Entscheidung über einen Standort für eine Notunterkunft sei Sache eines Fachausschusses oder des Rates. Weil die ersten Bedingrader bereits auf die Barrikaden gehen, will die CDU Borbeck am Mittwoch, 17. Oktober, um 19 Uhr eine Bürgerversammlung voraussichtlich in der Gaststätte Große Segerath abhalten, an der Sozialdezernent Peter Renzel teilnehmen soll.

Verbindliche Aufnahmequote – CDU und Linke zur Asyldebatte

Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, fordert eine „gerechtere Verteilung der Flüchtlinge“. Durch die Amtshilfe werden der Stadt Essen zusätzliche Menschen zugewiesen, anderen Städten aber nicht. „Unser Ziel ist es, mit der Landesregierung eine einheitliche und verbindliche Aufnahmequote zu vereinbaren“, so Eckenbach. Anerkannte Flüchtlinge müssen angemessen untergebracht werden, während Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, zügig abgeschoben werden sollten. Eckenbach regte an, zur Deckung des Bedarfs der Familien wieder über Sachleistungen, Wertgutscheine oder Geldwertkarten nachzudenken.

Durch deutlich höhere Leistungen für Asylbewerber sei Deutschland als Zielland wieder attraktiver geworden . Für die Linke im Rat würde eine geballte Unterbringung an der Lohstraße die Menschenwürde gefährden und rassistischen Parolen Auftrieb geben. „Eine dezentrale Unterbringung ist unabdingbar“, forderte Gabriele Giesecke, Linke im Sozialausschuss.

Jörg Maibaum

Kommentare
16.10.2012
13:46
Stadt Essen dampft Angebot für Asylbewerber ein
von damalsinessen | #14

was bei der ganzen Sache immer wieder verwundert, ganz losgelöst von der Asyldebatte. Sozialleistungen hin oder her....die Stadt Essen und viele...
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/stadt-essen-dampft-angebot-fuer-asylbewerber-ein-id7189740.html
2012-10-12 20:00
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