Stadt Essen blockiert Neubaupläne der Polizei

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Essen.. Bei ihren Neubauplänen in Rüttenscheid fühlt sich die Essener Polizei von der Stadt ausgebremst: Die Stadt blockiert seit Mai die Pläne von Land und Polizei, dort ein neues Präsidium zu bauen - weil sie die Parkfläche für die Messe benötigt.

Der Neubau

In die festgefahrene Debatte um den Neubau der Polizeiinspektion Rüttenscheid scheint Bewegung zu kommen. Für die Fläche, die die Messe durch einen Neubau auf dem Gelände des alten Güterbahnhofes verliert, könnte sie an der Polizeischule an der Norbertstraße Ersatz bekommen.

Der Vorgang ist deutschlandweit einzigartig: Die Stadt blockiert seit Mai die Pläne von Land und Polizei, auf dem Gelände an der Veronikastraße eine neue Heimat für die Polizeiinspektion Süd und Ersatzbauten für die maroden Gebäude an der Norbertstraße zu errichten. Auf 22 000 Quadratmetern sollen ein neues Dienstgebäude, eine Trainingsanlage für die Spezaileinheiten SEK und MEK inklusive Schießhalle sowie eine Werkstatt entstehen. Die Stadt hat eine Bauvoranfrage abgeschmettert. Der Planungsausschuss hatte das im Mai einstimmig gebilligt und beschlossen, kein Bebauungsplanverfahren für diesen Bau in die Wege zu leiten. Begründung: Die Fläche sei ungeeignet.

Vor allem die Messe kämpft mit allen Mitteln gegen diesen Neubau. Er soll errichtet werden auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes, den die Messe seit Jahrzehnten als Logistikfläche gemietet hat. Ohne diese Flächen sei das Überleben der Messe akut gefährdet, argumentieren die Messechefs.

„Wir produzieren doch keinen Atommüll. Wir produzieren Sicherheit!“

Hinter dieser Argumentation stehen Stadt und Politik seitdem in Treue fest. Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr erlebt deshalb das Gefühl, vor eine Wand zu laufen. „Ich habe gebettelt. Ich habe argumentiert. Ich bin ratlos“, fasst sie die Diskussionen der letzten Monate mit der Verwaltung und Politikern aller Fraktionen zusammen. „Wir produzieren doch keinen Atommüll. Wir produzieren Sicherheit!“

Nach ihren Angaben sind ihr mehrfach Alternative vorgeschlagen worden, die aus gutem Grund bereits verworfen wurden. So wurden Standorte an der Festwiese und an der Manfredstraße erneut ins Gespräch gebracht. Beide sind aber deutlich kleiner, so dass die Polzei sich auf zwei Standorte aufteilen müsste. Eben darauf will sich die Behördenleiterin um keinen Preis einlassen. Sie hat es ausrechnen lassen: 250 000 Euro jährlich kostet ein Doppel-Standort allein an Personal. „Und das würde ich lieber auf der Straße für mehr Sicherheit einsetzen.“

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt vermutlich im März über die Klage gegen den negativen Bauvorbescheid der Verwaltung. Die Polizeipräsidentin hat aber schon jetzt eingeladen zu einem Nachdenken über einen Flächentausch Veronika-/Norbertstraße. Und siehe da: Die Messe signalisiert Gesprächsbereitschaft. Und CDU-Fraktionschef Thomas Kufen sagt: „Ich glaube, es lohnt sich auf jeden Fall, sich diesen Vorschlag einmal genauer anzusehen.“