Stadt dreht an der Steuerschraube

Essen.Der Hauptausschuss stellt am Mittwoch die Weichen für ein Steuererhöhungspaket, das der Stadt bis zu 30 Millionen Euro jährlich mehr in die leeren Kassen spülen soll. Hier ein Überblick: Was wird teurer? Wer muss zahlen?

Grundsteuer B: Sie wird fällig für den Besitz bebauter oder bebaubarer Grundstücke und Gebäude und brachte der Stadt bisher 95 Millionen Euro ein. Das sind 12 Prozent der städtischen Steuer-Erträge. . Rückwirkend zum 1. Januar soll der Hebesatz von 510 auf 560 Prozent angehoben werden. Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen von rund 10 Millionen Euro im Jahr. Bezahlen müssen alle Einwohner, da die Steuer von den Grundstückseigentümern auf die Mieter umgelegt wird. Der Stadtkämmerer rechnet vor, dass die durchschnittliche Mehrbelastung pro Kopf und Jahr bei 16 Euro liegt.

Gewerbesteuer: Mit 393 Millionen Euro im Jahr ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt: Jeder zweite Steuer-Euro in der Stadtkasse stammt aus dieser Abgabe. Mit der Erhöhung des Hebesatzes von 470 auf 490 Prozent hofft die Stadt auf Zusatzeinnahmen, die sich von 9,3 Millionen Euro in diesem Jahr auf 15,5 Millionen Euro im Jahr 2013 steigern sollen. Mit dem Hebesatz von 490 Prozent, der ebenfalls rückwirkend zum Jahresanfang gefordert werden soll, steht Essen nach der aktuellen Rangliste der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bundesweit auf dem Spitzenplatz neben München und Oberhausen

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Übernachtungssteuer: Das ist eine neue Steuer, über die, Not macht erfinderisch, auch Köln und Duisburg nachdenken. Bisher gibt es eine ähnliche Abgabe nur in Weimar, die von jedem Hotelgast eine „Kulturförderabgabe“ in Höhe von 2 Euro pro Nase und Nacht erhebt. Essen will keine feste Summe erheben, sondern einen Satz von 5 Prozent auf alle Beherbergungsbeträge inklusive Umsatzsteuer. Zahlen müssen die Touristen, wenn die Hoteliers die Abgabe auf ihre Gäste abwälzen. Selbst wenn sie es nicht tun, sei ihre Belastung wegen der Umsatzsteuer niedriger als 2009, rechnet die Stadt vor. Erhoffte Mehreinnahmen: rund 3 Millionen Euro im Jahr. Innen- und Justizminister müssen die Abgabe genehmigen.

Hundesteuer: Ein Hund soll pro Jahr statt 141,12 nun 156 Euro kosten. Bei zwei Hunden steigt der Betrag pro Hund auf 216, ab dem dritten Hund auf 252 Euro. Ein Haushalt mit einem Hund zahlt pro Jahr nur 14,88 Euro mehr, einer mit drei Hunden dagegen fast 450 Euro. Mehreinnahmen: 383 000 Euro jährlich.

Vergnügungssteuer: Die Umsatzsteuer für Geldautomaten soll in Spielhallen von 12 auf 14 Prozent, in Gaststätten von 10 auf 12 Prozent angehoben werden. Erhoffte Mehreinnahmen für die Stadtkasse: jährlich 800 000 Euro.

Kai Süselbeck