Staatsanwalt Essen sieht Verbot für Liquids kritisch
30.01.2012 | 19:10 Uhr 2012-01-30T19:10:00+0100
Essen. Das von der Stadt Essen verhängte Verkaufsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids wird auch von der Essener Staatsanwaltschaft durchaus kritisch gesehen. Die Rechtslage sei eine unsichere, weil es kein Strafrecht der Länder gebe.
Das von der Stadt Essen verhängte Verkaufsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids hat nicht nur viele Kunden zu Hamsterkäufen veranlasst und einige Händler verstört, sondern wird auch von der Essener Staatsanwaltschaft durchaus kritisch gesehen. Die Rechtslage sei eine unsichere, meinte Oberstaatsanwalt Willi Kassenböhmer auf NRZ-Nachfrage: „Ich weiß noch nicht, wie ich mit einer Anzeige umgehen würde.“
Wie berichtet, hatte die Stadt am vergangenen Freitag angekündigt, „jeden gemeldeten Verstoß“ von Einfuhr, Verkauf und Angebot der nikotinhaltigen Substanzen zu überprüfen, ordnungsrechtlich zu verfolgen und bei fortgesetzter Zuwiderhandlung die Staatsanwaltschaft zwecks Strafverfolgung einzuschalten.
"Verfahren aus subjektiven Gründen eingestellt"
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf mag die Produktwarnung der Gesundheitsministerin zwar bestätigt und damit die Stadt zum Handeln gezwungen haben, so Kassenböhmer. Doch seien das Arzneimittelgesetz und das Strafrecht bundeseinheitlich. Durch den NRW-Vorstoß und das Verbot in Essen allein ließen sich folglich keine strafrechtlichen Konsequenzen ableiten. Es gebe kein Strafrecht der Länder. Vor dem Erlass der Gesundheitsministerin vom 16. Dezember habe die Stadt Essen schon einmal Strafanzeige wegen Handels mit nikotinhaltigen Liquids bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Er habe „das Verfahren aus subjektiven Gründen eingestellt“, so Kassenböhmer.
15:00
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18:44
Wir sind bereits eine Million Dampfer. Tendenz steigend. In den Foren melden sich bis zu 200 Dampfer täglich an.
Dampfen ist gesünder als Rauchen, das ist amtlich.
Dampfen lässt sich nie mehr unterdrücken, nur kriminalisieren. Wer ein Interesse daran hat liegt auf der Hand.
Der Staat verliert pro Dampfer und Tag 3 Euro, der Gewinn der Tabakindustrie schmilzt dahin. Und die Pharmaindustrie wird demnächst keine Nikotinpflaster mehr verkaufen.
Sind Zustände wie zur Zeit der Prohibition gewollt?
Wir lassen uns unsere gesunde Alternative zum Rauchen nicht mehr nehmen. Wir sind mündige Bürger und keine Verfügungsmasse von Industrie und Politik.
Ich bin ganz dieser Meinung.
Bin gespannt wann wir Dampfer Kriminalisiert werden, wenn wir die Liquids nur noch bei einem "Liquid-Dealer" auf dem Schwarzmarkt bekommen.
ich habe es selber ausprobiert & es ist nicht meine sache- DOCH EINES IST DOCH GANZ KLAR- die zigarettenlobby- und ihre vorteilsnehmer-und der staat- verdient -nicht mit.. das erklährt doch alles-und vergessen wier nicht- eine dieser ratten die die gleichen
dinge un ihre zigaretten mischen haben ihren heimatsitz in essen
22:33
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20:46
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20:25
@Ralf48:
Du hast vollkommen Recht! Genau so sehe ich es auch! Es ist zum Kotzen hier... (Vermutlich aber auch anderswo...?)
14:51
also ich kann nicht mehr darüber lachen.
ich bin zwar nichtraucher, aber was hier in deutschland abgeht, ist nicht mehr auszuhalten.
lobbyisten haben das sagen , verbote über verbote, wir werrden bevormundet wo es nur geht.
politiker schweben über uns, erhöhen mal eben ihre bezüge um 500€ weil die altersbezüge nicht reichen würde, meine reichen auch nicht, vielleicht sollte ich mein chef mal sagen dsas ich mehr geld brauche.
kneipen können dicht machen weil keine raucher mehr rein dürfen usw.......
es kotzt mich nur noch an.
wulff und sauerland ist es scheiß egal was der bürger denk, frei nach den motto : gewählt ist gewählt
armes deutschland
00:51
Mittlerweile lache ich mich nur noch krumm und bucklig . WAS FÜR EINE POSSE.....
16:37
Aber es ist ja schon verwunderlich das selbst die Presse nun ins grübeln kommt und nicht mehr ganz so reißerisch texten (wenn auch nur teilweise und das mit Fehlern) Da wird doch nicht der Presserat hinter stehen so wie bei den Gegnern der E-Zigarette das EU-Urteil. Die haben nicht damit gerechnet das ihnen ein Kleine Gruppe (obwohl 2 Millionen ja auch nicht wenig ist) ihnen so stark Gegenwind verschafft das außer ein "kann sein,Möglich,Eventuell,Vielleicht" nicht mehr viel bleibt. Tja die USA hat es uns vor gemacht dort wollte man das auch so machen wie hier ist aber kläglich gescheitert. Und ich denke mal das jede Stadt die schon gegen die Händler vor gegangen ist (wel die Städte den Helden spielen mussten) nun schon mal das Geld zählen darf das Sie als Schadensersatz zurück zahlen darf.
16:06
Vielleicht hat die grüne Dame ja ärger mit den Dingern gehabt und nicht zusammen gebaut bekommen und aus Frust verboten ?
Ich sag nur : "Wahltag ist Zahltag"
15:55
Am Beispiel der E-Zigarette kann man wunderbar Parallelen zur Prohibition anderer "Genussmittel" ziehen...