SPD peilt beim A52-Ausbau ein klares Jein an
06.04.2011 | 06:44 Uhr 2011-04-06T06:44:00+0200
Essen.Kurz vor dem SPD-Verkehrsparteitag streben die Sozialdemokraten den kleinsten gemeinsamen Nenner an. Der Entschluss ist so allgemein gehalten, dass sich ein Großteil der Delegierten darin wiederfindet. Im Interview spricht Oberbürgermeister Paß Klartext.
Drei Tage vor dem SPD-Verkehrsparteitag am Donnerstag versuchen die Sozialdemokraten, auf den letzten Drücker eine Kampfabstimmung zwischen Befürwortern und Gegnern des A52-Weiterbaus in Richtung Norden zu verhindern. Gearbeitet wird deshalb an einer Entschließung, die so allgemein gehalten ist, dass sich ein Großteil der Delegierten darin wiederfindet.
Hinter vorgehaltener Hand räumen Kenner der Materie ein, dass auf diese Weise nicht zuletzt versucht werden soll, den tiefen argumentativen Riss zwischen dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Reinhard Paß und SPD-Parteichef Dieter Hilser zu kaschieren. Denn während letzterer den A52-Ausbau zwischen Frillendorf und Altenessen für „nicht machbar, nicht durchsetzbar und nicht finanzierbar“ hält, gab sich der OB nicht nur am Montag im Regionalverband Ruhrgebiet als Befürworter des Ausbaus zu erkennen. Auch im NRZ-Interview sprach Paß dieser Tage Klartext:
SPD-Chef Dieter Hilser sagt: Wir können, wollen, dürfen die A52 nicht bauen. Sie sagen: Die Trasse ist verkehrswichtig! Was denn nun?
„Als Verwaltungschef bewege ich mich auf dem Boden gültiger Ratsbeschlüsse – und als Politiker auf dem Boden gültiger Beschlüsse von Fraktion und Partei. Es gibt aber auch keine Denkverbote, und natürlich hat ein Parteivorsitzender Richtlinien-Kompetenz, er darf nachdenken, auch laut, das ist völlig in Ordnung: Abgerechnet wird natürlich immer am Ende. Aber das macht die Partei – und mich erreicht das als Parteimitglied natürlich, aber nicht im Sinne von vorauseilendem Gehorsam, mich erreicht das irgendwann mal als OB gefiltert über Ratsdiskussionen und Beschlusslagen,. Persönlich habe ich natürlich auch eine Meinung.“
Und die würden wir gerne mal hören.
„Können sie gerne. Ich mache das ganz schlicht: Der große Fehler in den 1960er Jahren war, dass man eine Autobahn 52 mitten in die Stadt hineingeplant hat, und der große Fehler der 1970er Jahre war, sie nicht sofort fertig zu bauen. Jetzt bahnt sich zum zweiten Mal der selbe große Fehler an, indem eine A44 südlich an die Stadt Essen herangeführt wird und mit einem Ruhralleetunnel wieder zu einer Autobahn führt, die wieder mitten in die Stadt reingeführt wird, ohne sie wiederum auch zu Ende zu denken. Und dann gibt es ein bisschen Arithmetik der zweiten Grundschulklasse: Zwei Spuren A44 aus dem Süden kommend plus drei Spuren A52 aus Düsseldorf kommend plus zwei Spuren A40 aus Duisburg kommend sind dann in der Summe…“
...sieben...
„...rechnerisch ja, aber in der Realität drei Spuren, die nach Bochum führen. Und egal, was Verkehrsrechner im Detail rechnen und wie sie ihre Verkehre steuern wollen – das passt nicht. Und die große Sorge, die ich eben habe, ist, dass man aufgrund von Zeitabläufen und Baufortschritten nachher im Süden der Stadt erstmal einen Haufen Verkehr hingeschüttet bekommt, der sich irgendwo seinen Weg sucht und wir nicht wissen, wie wir damit fertig werden sollen.“
Innovation City hin, Mobilitätswerkstatt her – Essen sollte also die Autobahn bauen?
„Das ist kein Widerspruch. Wir können in Altendorf, Frohnhausen, im Nordviertel und wo auch immer so viel Fahrrad fahren, wie wir wollen – das ändert nichts an der Frage des Regional- und des Schwerlastverkehrs. Ich glaube, man muss unterscheiden zwischen dem, was man im Bilanzraum Stadt verantwortlich bewegen kann, bewegen muss und den Dingen, die wir auch nur als kleines Glied einer Kette teilweise ertragen müssen, weil andere uns überplanen. Was diese südliche A44 angeht, erinnere ich daran: Wir haben damals als Stadt Essen gegen den Ausbau der B227n geklagt und verloren, und in der Folge ist dieses Stück Bundesstraße autobahnmäßig ausgebaut worden. Man muss nur die Schilder ändern, dann ist das Problem da.“
Weil man Ihre Worte auch hie und da missverstehen kann, wollen sie den Lü-ckenschluss der A52 durch den Norden, ja oder nein?
„Den Lückenschluss nach Norden ja, das ist meine Überzeugung, wir brauchen ihn eigentlich, bevor sich im Süden noch mehr bewegt. Wenn ich allein entscheiden könnte, würde ich sagen: Baut das Ding im Norden fertig, und verhindert im Süden alles so lange, bis dass es im Norden funktioniert. Das Problem ist nur: Im Süden geht’s trotzdem weiter.“
Und ein OB hat nicht nur im Rat, sondern auch auf dem SPD-Parteitag nur eine Stimme. Werden Sie mit Ihrer, umgeben von A52-Kritikern, untergehen?
„Weiß ich nicht. Die SPD ist bei dieser Frage immer bekannt für knappe Beschlüsse. Und zeigt damit, dass sie auch guten Argumenten zugänglich ist.“
Gehen sie dafür in die Bütt?
„Ich bin auf dem Parteitag Berater und nicht Delegierter. Aber ich werde auch da meine Argumente vorbringen, klar.“
Einen solchen Streit beim Parteitag wollte die SPD unbedingt vermeiden. Man verweist jetzt auf die Landesregierung, die in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP -Abgeordneten Christof Rasche vergangene Woche mitteilte, sie stelle die A52-Planungen „bis auf weiteres zurück“. „Damit“, so SPD-Parteichef Hilser gestern zur NRZ, „ist der Druck raus“.
15:42
#22
Danke! Mir gehts genau so..
13:28
@ michelino #13
Im Bereich Alfredstraße verläuft die A 52 parallel - trotzdem betreibt Herr Roy von der Rüttenscheider SPD den Bau der Transitautobahn A 44 - A 52.
Also die Meinung über Politiker ist in der Breite der Bevölkerung nicht die beste.
PS: Danke amo17 für die aufopferungsvolle Blog-Arbeit zu diesem Thema.
Nach dem hundersten mal bin ich es müde den immer gleichen Leuten Argumente vorzutragen.
13:09
#20
Allerdings würden dann Staus der Vergangenheit angehören. Wunschdenken und Träumerei.
Bei einem Stau auf der AB werden heute schon die Innerstädtischen Straßen als Umleitung genutzt. Nur ein Bruchteil des viel höheren Autobahnverkehrs verstopft die Ausfahrten E-Süd, Bergerhausen, Ruhrallee, Westfalenstraße, nur weil Essen-Ost dicht ist.
Die neue Autobahn bringt mehr Verkehr und zusätzliche Straßen in Essen.
Wie kann man das nicht sehen?
11:55
#18 amo17
Hier kann es doch nicht mehr darum gehen, dass zu verhindern, was nicht mehr zu verhindern und nicht mehr aus unserer Gesellschaft wegzudenken ist, nämlich den Verkehr und das Auto. Hier geht es darum, die Verkehrsprobleme zu minimieren und das tägliche Chaos auf den Straßen erträglicher zu machen. Dazu bedarf es einen vernünftigen ÖPNV und ein gut ausgebautes Straßennetz. Das eine gegen das andere ausspielen zu wollen, ist fatal.
Natürlich hat der Verkehr auf besagten Straßen wie der B224 zu genommen und er wird auch nicht ganz verschwinden, wenn es die Autobahn gibt. Allerdings würden dann Staus der Vergangenheit angehören, weil der Durchgangsverkehr nicht mehr über diese Straßen geführt und das Ziel Innenstadt nicht mehr über die Ausfallstraßen, sondern über die A52 direkt erfolgen würde. Das sind unglaubliche Vorteile für alle Beteiligten. Wie kann man das nicht sehen? Insgesamt wäre die Belastung für die Essener Bevölkerung wesentlich geringer als bisher. Haben Sie sich in diesem Zusammenhang je schon mal die Trassenführung der künftigen A52 angesehen. Dir führt zu einem nicht geringen Teil durch Gewerbegebiet und ja, sie führt in Altenessen auch durch einen Tunnel, was vom Bund von Anfang an so vorgesehen war und auch nicht anders geht.
Ich bleibe dabei: Die A52 muss kommen, sonst bleibt’s beim Chaos in Essen.
11:10
#16 von c2c2d
Wenn sie ihren Allerwertesten vorher 3 Tage lang in die Wupper halten, ist mir das egal was da so geschissentlich vorbeigeht.
10:52
#15
Wenn sie Nowak - SPD hat Jahre gebraucht ihren Diktator die Flügel zu stutzen - als Kompetenz darstellen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
#13
Wann lernen Sie es endlich. Sie schreiben ihre Meinung, ich meine. Argumente sollten zählen, nicht Aussagen, die Mehrheit hat begriffen.
Wir können mal gerne eine Begehung vor Ort machen, aber auch dort wo eine AB schon ist und dann erzählen Sie den Leuten mal was von Entlastung.
Auch an der Gladbecker, Altenessener Str. etc würde ich gerne mal hören, was Sie da erzählen wollen.
Was wird den aus einer Straße mit 4 Spuren? Fußgängerzone? Schauen Sie doch mal in die Verkehrsgutachten?
Was sagen Sie den Leuten an den Straßen, die Zubringer für die AB werden? Oder in den Stadteilen, die durch die neue AB beehrt werden?
Nehmen Sie bitte aber das Wort Tunnel nicht in den Mund. Für Krefeld A57 wurde kürzlich erklärt, dass es trotz jahrelanger Ankündigung nicht einen großen, nicht einen kleinen, sondern gar keinen Tunnel geben wird. Aber in Essen wird alles gut.
p.s.: IHK in Krefeld, aus der WZ:
„Wer optimalen Lärmschutz in einem überschaubaren Zeitraum will, muss die Lösung ohne Tunnel-Trog akzeptieren“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen.
Die IHK habe viele Jahre für die Tunnel-Trog-Lösung gekämpft. Aber seit der Bund klar gemacht hat, dass Krefeld dafür finanziell aufkommen müsste, mache sich jeder unglaubwürdig, der in der derzeitigen Haushaltssituation an dieser Version festhalte, sagt Porschen. Ein Kaufmann müsse sich auf Realitäten einstellen.
p.p.s
Selig sind die, die nicht sehen und doch glauben. Joh 20,29
10:36
#16
Sie irren, werter c2c2d. Sie und die anderen Autobahngegner hier gehören zu einer Minderheit in der Bevölkerung
10:22
@#8 von woelly.
sie schreiben sich um Kopf und Kragen.
Natürlich passt so einigen Ihre Meinung nicht, ich vermute ein Lobbyisten bei Ihnen.
Ihnen wird auch meine Meinung nicht passen.
Aber wissen sie woelly, das geht mir geflissentlich am aller wertestem vorbei.
ihre Argumentation ist in einer so Aggressiver Art und weise dar gebracht, das Sie sich nicht wundern müssen, das Ihnen so entgegnet wird.
Wie so kommen Sie Überhaupt auf die völlig Absurde Behauptung, das es eine Mehrheit für denn Ausbau gibt?
Ist es da eher ihre Angst die da mit schwingt, das, dass Überflüssige Projekt doch nicht zu iher Lebenszeit fertig gestellt wird. Und Sie nicht gemütlich im Stau auf der A52 im Essenenr Stadtgebiet die Stickige Luft und verbaute Aussicht genießen können?
Oder ist es ihre Angst doch zu Wissen, das es einen Bürgerentscheid geben wird, und Sie sich die Finger umsonst wund getippt haben?
Ich muss #2 von Botwel, zustimmen, kein Regionalpolitiker echter Metropolen würde es wagen eine Transitautobahn durch seine Stadt bauen zu lassen.
Und das gibt es auch nicht.
Vielleicht liegt es auch einfach daran, das, dass Ruhrgebiet fälschlicher weise als Metropole bezeichnet wird, Provinz würde doch eher stimmen.
Schon bei dieser dem Größenwahn angesiedeltem Behauptung das Ruhrgebiet sei eine Metropole grenzt an Realitätsverlust und Größenwahn.
Diese zwei letzten Behauptungen von mir spiegeln sich auch dann in der Forderung nach einem Ausbau der A52 wieder.
Übrigens hat nachfolgendes nicht direkt was mit der A52 zu tun aber spiegelt auch den planerischen Dilettantismus unserer Planer wieder ich sage nur S-Bahnhof Kupferdreh.
Also Woelly sein Sie beruhigt Wir schreiben uns unsere Finger völlig Überflüssig wund, denn der Ausbau kommt zu unserer Lebenszeit nicht zustande.
(Ich gebe meiner Restlaufzeit mit 20 Jahre an.)
09:55
#9 von amo17
Fragen sie doch mal den Fürst Nowak von Altenessen zu diedem Thema! Oder kennen sie den nicht mehr? Den Obebürgermeister Herr Paß müssten sie aber kennen. Da haben wir schon zwei kompetente Stimmen aus der Führungsspitze der SPD, die für den Ausbau sind. Und der Hilser rudert mittlerweile zurück. Da können sie doch nicht mehr dagegen sein!
09:24
Hallo werte Ewig-gestrige,
der ÖPNV ist die einzig wahre zukunftsorientierte Lösung!