Über die Zukunft des A52-Abschnitts im Norden Essens sprach die Redaktion mit dem SPD-Landtagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Dieter Hilser, der gleichzeitig Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Landtag ist. Laut Hilser werde die A52 auf unabsehbare Zeit nicht gebaut.
Essen.
Die Stadt Essen hat den Weiterbau der A 52 zwischen Essen-Ost und dem Kreuz Essen-Nord für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Grüne, Linke und die Bürgerinitiativen kritisierten das Vorgehen von Oberbürgermeister Reinhard Paß, der sich auf den bestehenden Ratsbeschluss pro Autobahnbau beruft und deshalb die Anfrage aus Düsseldorf nicht dem Stadtrat vorlegte. Darüber und über die Zukunft des A52-Abschnitts im Norden Essens sprach die NRZ mit dem SPD-Landtagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Dieter Hilser, der gleichzeitig Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Landtag ist.
Herr Hilser, wäre es nicht besser gewesen, das Thema A52 noch einmal in den Stadtrat zu tragen?
Dieter Hilser: Zurzeit reichen alle Städte in Nordrhein-Westfalen ihre Listen ein, das ist zunächst einmal formal richtig, der Oberbürgermeister hat sich an einen bestehenden Ratsbeschluss gehalten. Das läuft vielerorts so ab, da ist Essen kein Sonderfall.
Also ist die Aufregung…
Dieter Hilser: …ein wenig übertrieben, damit ist doch noch gar nichts entschieden. Wir sind an einem ganz frühen Punkt des Verfahrens. Und die Liste ist momentan noch eher eine Wunschliste.
Dieter Hilser: Das ist schon so. In Düsseldorf ist zurzeit zum Beispiel völlig offen, ob wir die Liste einfach unkommentiert nach Berlin schicken und dem Bund die Auswahl überlassen, oder ob wir selber hier in NRW eine eigene Priorisierung festlegen. Das muss die Landesregierung noch entscheiden.
Und da würde dann die A 52 mit berücksichtigt?
Dieter Hilser: Zu umstrittenen Autobahn-Projekten gibt es eine klare Koalitionsaussage, deshalb ist der Abschnitt ja auch aus der Planung genommen worden.
Auch weil eine Finanzierung kaum wahrscheinlich erscheint?
Dieter Hilser: Natürlich spielen die Kosten eine Rolle, rund 700 Millionen Euro für ein Teilstück wird der Bund nicht finanzieren, schon gar nicht, wenn er die A52 nicht komplett von Gladbeck bis Essen gebaut bekommt. Und bisher stellt sich Gladbeck quer und verweist auf den Bürgerentscheid. Gladbeck wird seinen A52-Abschnitt definitiv nicht für den Bundesverkehrswegeplan anmelden.
Doch selbst, wenn es nicht so wäre, erscheint eine Finanzierung sehr fraglich.
Dieter Hilser: Das ist schon so. Wo heute kein Bagger steht, wird auch in den nächsten Jahren keiner stehen. Der Erhalt des bestehenden Autobahnnetzes geht ganz klar vor Neubau. Das hat Berlin mehrfach betont, und das ist auch die Linie von Verkehrsminister Groschek. Mehr lässt der finanzielle Rahmen gar nicht zu. Das muss man ganz deutlich sagen. Die A52 wird auf unabsehbare Zeit nicht gebaut. Es wird auch in den nächsten Jahren keine Planung dazu geben, das ist definitiv klar.
Warum wird dann nicht darauf verzichtet, die A52 für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden?
Dieter Hilser: Wir bewegen uns hier in einer komplizierten Diskussionslage. Das ist nicht so einfach zu beantworten. Ich denke, wir vergeben uns nichts dabei, wenn wir noch warten, bis der neue Bundesverkehrswegeplan aus NRW-Sicht auf den Weg gebracht worden ist. Ich denke, diese Frage wird in den nächsten ein, zwei Jahren entschieden sein. Auch die neue Prüfung zur Umweltverträglichkeit kann dabei eine Rolle spielen, das muss man abwarten. Wenn diese Fragen dann aber beantwortet sind, sollte man sich auch ehrlich machen und daran gehen, die Flächen im Stadtgebiet, die bisher für die Autobahn vorgehalten werden, freizugeben und zu überplanen. Diese Entscheidung müssen wir dann treffen.
