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Zweitwohnungssteuer

Ruhr-Camper fühlen sich in Essen ungerecht abkassiert

30.07.2009 | 16:30 Uhr
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Ruhr-Camper fühlen sich in Essen ungerecht abkassiert

Essen. Wenige Wochen vor der Kommunalwahl gewinnt die Debatte um den Sinn der vor neun Jahren eingeführten Zweitwohnungssteuer an Fahrt. Vor allem die Dauercamper an der Ruhr sehen die Zwangsabgabe von zehn Prozent auf ihre Jahresnettomiete als ungerecht an.

Die FDP-Opposition fordert die Abschaffung der vor neun Jahren eingeführten Zweitwohnungssteuer. Die Zahlen sprechen eigentlich für sich: 400.000 Euro nimmt die Stadt Jahr für Jahr an Steuern auf Zweitwohnungen direkt ein. Besser noch: Die Einwohnerzahl von Essen und mit ihr der Zuschuss vom Land erhöht sich indirekt durch die Zweitwohnungssteuer, weil sich Hunderte von Studenten dadurch ermuntert fühlen, ihren Erstwohnsitz bei ihren Eltern in einer anderen Stadt auf Essen umzumelden, um so diese Steuer zu sparen.

3000 junge Neu-Essener allein im Jahr 2000

Der Vorteil für Essen ist immens, weil nur der Erstwohnsitz bei der Berechnung der Steuergeld-Verteilung durch Land und Bund an die Kommunen zählt, nicht der Zweitwohnsitz. Schon kurz nach Einführung der 10-Prozent-Steuer auf die Netto-Jahreskaltmiete im Jahr 2000 meldeten sich gleich über 3000 junge Leute als Neu-Essener an. So bringt die Zweitwohnsteuer indirekt der Stadt jährlich 3,2 Millionen Euro mehr ein.

„Auf diese Einnahmen kann Essen nicht verzichten”, meinen daher CDU-Finanzexperte Friedhelm Krause und OB-Spitzenkandidat Franz-Josef Britz (CDU). Inhaltlich wird die Steuer auch deshalb gerechtfertigt, weil sonst Zweitwohnungsinhaber die Infrastruktur der Stadt nutzten, ohne dafür zu zahlen.

FDP: "Steuer schreckt ab"

Der örtliche FDP-Chef Ralf Witzel, dessen Fraktion im Rat der Zweitwohnungssteuer-Satzung bisher stets zustimmte, hält dagegen in Wahlkampfzeiten nun gleichwohl eine Streichung der Zweitwohnungssteuer für sinnvoll. Denn: Studenten, Berufstätige und Urlauber würden von der Steuer abgeschreckt, in Essen länger zu verweilen.

Theoretisch ist sogar einer so finanziell darbenden Kommune wie Essen die Streichung dieser Steuer erlaubt. „Die Zweitwohnungssteuer ist keine Pflichtsteuer und liegt im Ermessen einer jeden Stadt”, heißt es aus dem NRW-Innenministerium.

Camper zahlen ebenfalls drauf

Die Forderung nach Beendigung der Steuer ist in der Bevölkerung populär, denn die Zweitwohnungssteuer ist auch neun Jahre nach ihrer ersten Erhebung umstritten.

Einige Freizeitcamper wollen aufgrund der Zweitwohnungssteuer vom Platz Cammerzell ins benachbarte Bochum oder Mülheim umziehen. Foto: Seidel

Schon bei der Einführung handelten sich die Politiker, allen voran die regierenden Christdemokraten, jede Menge Ärger ein: Zahlen mussten zunächst nicht nur alle Studenten, die ihren Erstwohnsitz noch in einer anderen Stadt gemeldet hatten, sondern auch Camper und verheiratete Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Essen nehmen mussten. Diese Bestrafung der doppelten Haushaltsführung stoppte erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2006. Zudem wurde der Stadt vorgeworfen, die Bürger mit Aufrufen, mögliche Zweitwohnungsbesitzer zu melden, zum Denunziantentum anzuregen.

Die Freizeit-Camper hatten mit ihren Klagen bisher kein Glück. „Wir haben juristisch keine Chance mehr, die Steuer abzuwehren. Selbst diejenigen Camper, die ihren Erstwohnsitz in Essen haben, müssen die Zweitwohnungssteuer zahlen”, empört sich Hans-Jürgen Jonathal vom Deutschen Camping-Club Ruhr-Niederrhein. Ungerecht sei die Steuer auch für diejenigen, die in ihrer Freizeit mit einem jederzeit abtransportierbaren Wohnanhänger campten.

Wohnwagen siedeln nach Bochum und Mülheim um

Zahlen muss laut Satzung jeder Camper, der mehr als drei Monate seinen Wohnwagen in Essen abstellt. Der Rüttenscheider Jonathal gibt jährlich 85 Euro an die Stadt ab. „Wir werden abkassiert, während die gewerbetreibenden Rotlichtdamen mit ihren Wohnwagen keine Steuern zahlen müssen.” Nun reiche es etlichen der 500 Dauercamper in Essen: Er kenne zehn Leute, die ihr Hobby aufgeben wollten oder bald nach Bochum oder Mülheim zögen. Dort werde keine Steuer erhoben.

Peter Szymaniak

Kommentare
11.12.2009
16:41
Ruhr-Camper fühlen sich in Essen ungerecht abkassiert
von Thomas.Lau | #26

Zweitwohnungssteuer ist Beutelschneiderei. Die Kommunen gehen hier gegen einen Personenkreis vor der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür bedanken kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungssteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt.

Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Zweitwohnungssteuerpflichtigen nur die Vorteile in einer Gemeinde ausnutzen, dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, denn auch die Zweitwohnungssteuer wird deren Misere nicht abhelfen.

Man geht hier nur den Weg des geringsten Widerstands. Jeder zweitwohnungssteuerpflichtige Eigentümer zahlt ohnehin sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren usw. und soweit vorhanden die Kurabgabe, so wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige, nur der Zweitwohnungssteuerpflichtige zahlt zusätzlich noch die Zweitwohnungssteuer ohne dafür einen zusätzlichen Vorteil zu erhalten.

Nur Bestrafung und Doppelbesteuerung dafür, dass für die besteuerte Wohnung aus gutem Grund kein Erstwohnsitz angemeldet wurde. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, bei der man auch in Kauf nimmt die Falschen zu treffen, und zum Beispiel Studenten zu veranlagen, unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde somit aber gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel.

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite9601.htm

11.12.2009
16:41
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Name von Moderation entfernt | #25

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02.08.2009
19:46
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Name von Moderation entfernt | #24

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02.08.2009
10:04
Ruhr-Camper fühlen sich in Essen ungerecht abkassiert
von TrapperToni | #23

Was erlauben Camper?
nehmen Volk beste Plätze für Erholung an der Ruhr weg
miefen Wanderer mit Grill und Wurstgestank ein
laufen halbnackt in Gegend rum
machen laute Musik und Lärm
sind geizig auf paar Euro
woanders müssen viel Kurtaxe zahlen
Essen soll auch von Camper hier 3 Euro pro Tag Kurtaxe kassieren

01.08.2009
23:41
Ruhr-Camper fühlen sich in Essen ungerecht abkassiert
von h.d. | #22

Jetzt fehlt nur noch, dass die Komune alias Staat das Luftholen und -auslassen (w/ Umweltverschmutzung) mit einer Abgabe belegt pro Kopf/Lunge versteht sich. Der Phantasie, wie man an Geld kommt, sind keine Grenzen gesetzt!

01.08.2009
22:00
Ruhr-Camper fühlen sich in Essen ungerecht abkassiert
von bahnkunde | #21

Schön wäre es, wenn man auch Stimmrecht bei der Kommunalwahl hätte! Da können 3000 Studenten schon was ausrichten (500 Camper übrigens auch!)
Aber wir glauben ja noch alle, wir leben in einer Demokratie...

01.08.2009
19:54
Ruhr-Camper fühlen sich in Essen ungerecht abkassiert
von Kultboot2 | #20

#8 von Georgios
Deine Yacht mal bitte etwas abseits der Fahrrinne steuern, mein UBoot hat nen Ruderschaden...

01.08.2009
16:31
Ruhr-Camper fühlen sich in Essen ungerecht abkassiert
von kumma | #19

habt verständniss, von der kohle wird bestimmt ein stadion gebaut.

01.08.2009
13:02
Ruhr-Camper fühlen sich in Essen ungerecht abkassiert
von gutbeobachtet | #18

Einfach weg bleiben und fertig.

31.07.2009
14:40
Ruhr-Camper fühlen sich in Essen ungerecht abkassiert
von isolde | #17

Hm, vielleicht wollen die in Essen lieber gerecht abkassiert werden?

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