Regierungspräsidentin Lütges: Essen muss mehr sparen

Regierungspräsidentin Anne Lütges traf sich zum Gespräch mit den Vorsitzenden der Essener Ratsfraktionen.
Regierungspräsidentin Anne Lütges traf sich zum Gespräch mit den Vorsitzenden der Essener Ratsfraktionen.
Foto: Uwe Schaffmeister
Was wir bereits wissen
Die Bezirksregierung verlangt von Essen deutlich mehr Sparbeiträge der Stadttöchter. Das berichten Teilnehmer eines Treffens mit Regierungspräsidentin Anne Lütges.

Essen.. Es war nach Angaben von Teilnehmern eine „unmissverständliche klare Ansage“: Die Bezirksregierung als kommunale Aufsichtsbehörde macht sich weder die Klagen noch die Tabus in der Essener Politik zu eigen und fordert die Stadt ohne Wenn und Aber auf, ihre Haushaltszusagen einzuhalten.

Kommentar Das erfuhren die Vorsitzenden der Essener Ratsfraktionen am Mittwoch bei einem Gespräch mit Regierungspräsidentin Anne Lütges in Düsseldorf. Nach Angaben von Udo Bayer, dem Chef des Bürgerbündnisses EBB im Rat, verlangt die Kommunalaufsicht auch deutlich mehr Sparbeiträge der Stadttöchter, die in Summe sogar Personal aufgebaut statt abgebaut hätten. Die von einigen Fraktionschefs vorgetragenen Sorgen um die Evag und den öffentlichen Personennahverkehr fanden keinerlei Verständnis, vielmehr blieb die Bezirksregierung bei ihrer Kritik am mangelnden Spar- und Kooperationswillen in diesem Bereich. Verbindliche Vorgaben ergäben sich aus der Verfügung der Bezirksregierung zum Doppelhaushalt 2015/16, die bald beim OB eintreffen werde.

Essen erhält aus dem Stärkungspakt des Landes mit 90 Millionen Euro pro Jahr soviel wie keine andere Stadt und steht deshalb unter besonderer Beobachtung. Zudem irritieren in Düsseldorf die vielen Essener Finanzskandale, derzeit die Ungereimtheiten beim Stadionbau.