„Rechte“-Demo ist nicht zu verbieten

Die für den 1. Mai in Kray angemeldete Demo der so genannten Partei „Die Rechte“ wird aller Voraussicht nach nicht zu verhindern sein. Trotz einer „sehr strengen Prüfung sind bis jetzt keine Verbotsgründe erkennbar“, sagte Essens neuer Polizeipräsident Frank Richter gestern anlässlich eines Antrittsbesuchs bei der NRZ. Auch wenn der Behördenleiter den offenen Brief des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ (die NRZ berichtete) „sehr gut nachvollziehen“ kann, machte Richter seine Rolle in dem Verfahren deutlich: „Ich bin durchaus dafür, Zeichen zu setzen. Doch wir sind eine demokratische und keine politische Polizei“, die sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten habe. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit sei nun einmal ein hohes Gut.

Ein Gesprächsangebot

Da Richter durchaus bewusst ist, dass die rechtliche Einschätzung seiner Behörde zu der nicht nur in Essen geplanten 1. Mai-Demo wohl kaum von jedem Gegner der umstrittenen Meinungsmache von Rechts geteilt werden dürfte, sucht er bewusst eine konstruktive und offensive Auseinandersetzung mit der Thematik. Der Polizeipräsident kündigte an, „in der nächsten Woche“ Vertreter des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und den Oberbürgermeister einladen zu wollen, um seinen und den Standpunkt der Behörde zu erläutern. „Ich bin nicht weich gespült“, sagte Richter: „Ich möchte mich aber erklären und zu einem Dialog finden.“

Er halte Transparenz nach innen wie nach außen für immens wichtig, dies gelte nicht zuletzt auch für die Glaubwürdigkeit der eigenen Polizei: „Es ist einer der größten Wünsche, die ich habe: das Grundvertrauen wieder herzustellen und die Schere zwischen der subjektiv empfundenen und der tatsächlichen Sicherheit zu schließen.“

Um dorthin zu kommen, brauche es neue und vor allem intelligente Konzepte aller Verantwortlichen in der Stadt Essen. Durch polizeiliches Handeln allein ließen sich solche Ziele nicht erreichen. Richter will zu diesem Zweck Verbündete in der Stadtgesellschaft finden. Er werde zunächst ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister suchen, um gemeinsam mit der Stadtspitze zu erörtern, „was haben wir, was können wir?“. Dabei ginge es nicht darum neue Absichtserklärungen zu formulieren, sondern um ein „gemeinsames Konzept mit der Stadt, das greifbar sein muss“. Eine juristische Diskussion über die Trennung der Zuständigkeiten für polizeiliche Sicherheit auf der einen und kommunaler Ordnung auf der anderen Seite „interessiert die Menschen nicht“. Sie wollen „Wahrheit und Klarheit“ und einfach überzeugt davon sein: „Die sorgen dafür, dass wir sicher leben.“

Ein neues Symbol für polizeiliche Präsenz in dieser Stadt könnte der jetzt auf den Weg gebrachte Umbau der alten Polizeischule an der Norbertstraße werden. Unter anderem soll dort ein regionales Trainingszentrum zeitgemäßen Standards für die Fortbildung von Essener und Bochumer Beamten entstehen. 2017, so hofft Richter, könnte der erste Spaten stechen: „Ich bin sehr froh, dass diese zehn Jahre währende Hängepartie beendet ist.“