Rathaus schnallt den Gürtel enger

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Was wir bereits wissen
Mit einem ganzen Katalog von Maßnahmen will die Stadt bis Ende 2015 den Personalabbau auf 690 Stellen ausweiten. Mit spürbaren Auswirkungen auf den Bürgerservice. Dabei geht es, wortwörtlich, auch um das Ende der Fahnenstange.

Essen..  Im Rathaus ist das Ende der Fahnenstange erreicht, so viel steht mal fest: Zwei Stellen lassen sich einsparen, indem die Stadt die Flaggen für Dritte einholt, Masten abbaut und das signalträchtig flatternde Tuch im Bedarfsfall einfach anderen Trägern anheftet.

Ja, so weit ist gekommen in der Stadt, die einst „jedes Jahr ein Bad im Bau“ hatte und heute die letzten Ecken im höchsten Rathaus der Republik auskehrt, um ihre Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Der Personal-Etat gilt dabei als Dreh- und Angelpunkt, um die laufenden Kosten einer schrumpfenden Stadt an die Einnahmen anzupassen.

Und weil Jobabbau ein heikles Unterfangen ist und man sich auch schon mal auf vermintes Gelände begibt, wenn liebgewonnene städtische Leistungen in Frage gestellt werden, wollte Oberbürgermeister Reinhard Paß demonstrativ Flagge zeigen – und bot den kompletten Verwaltungsvorstand auf, um einen 55-seitigen Maßnahmen-Katalog vorzustellen.

„Gute und weniger gute Vorschläge“

55 Seiten, um aufzuzeigen, wo und wie man aus einer städtischen Belegschaft von 9149 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund 690 Stellen streicht. Weniger als acht Prozent, mag mancher abwinken, doch die Rechnung fällt komplizierter aus. Denn die 9149 Personen belegen rechnerisch 8263 Vollzeitstellen. Zieht man alle beurlaubten Mitarbeiter und dazu jene ab, deren Kosten der Stadt erstattet werden (Beispiel Job-Center), sinkt die Zahl auf 6884. Und da einige Bereiche von Kürzungen verschont bleiben – die Feuerwehr etwa, Erziehungs- und Sozialdienst, bleibt am Ende nur ein Stamm von 5244 Stellen, von denen 690 abzubauen sind. Gut 13 Prozent also, jede achte Stelle. Das klingt schon anders.

Der OB hofft auf Verständnis

Der Abbau von 507 Stellen ist schon beschlossene Sache, wenn auch noch nicht komplett umgesetzt, jetzt kommen noch einmal 183 Stellen hinzu, die bis Ende 2015 gestrichen werden – ohne einen einzigen Mitarbeiter betriebsbedingt zu kündigen.

Und diesmal kommen weit mehr noch als in Stufe 1 auch auf die Bürger Einschränkungen im städtischen Service zu, daraus macht Personaldezernent Christian Kromberg gar keinen Hehl: „Wir können nicht alles intern auffangen.“ Gestutzte Kursangebote, geschrumpfte Öffnungszeiten, längere Wartefristen und das Aus für Amts-Nebenstellen bis hin zur eingedampften Doppelstreife – OB Paß setzt auf das Verständnis der Bürger, die um die Notlage der öffentlichen Hand wissen: „Ich glaube, dass man unser Bemühen am Ende eher honoriert als kritisiert.“

Standardschreiben statt individueller Antworten

Wie groß am Ende die Begeisterung der Bürger für einschneidende Sparmaßnahmen ist, wird sich zeigen. Oberbürgermeister Reinhard Paß glaubt, dass die Menschen vom „jahrelangen Siechtum“ und der Klage über immer neue Millionenlöcher die Nase voll haben. Und dass vor allem jüngere Essener den strikten Sparkurs zu würdigen wissen, weil am Ende ein „tolles Ziel“ stehe: ein städtischer Etat, der bei Einnahmen und Ausgaben im Lot ist. Und das werde auch bei denen eine andere Einstellung auslösen, die jetzt Frust schieben, weil sie mit Umbesetzungen und Arbeitsverdichtung manches Opfer werden bringen müssen: die städtischen Mitarbeiter.

Die Sparliste – so geht es weiter

Dass der Rat der Stadt viel an den Plänen ändert, gilt als eher unwahrscheinlich, denn „die Politik hat sich ja in hohem Maße selbst gebunden“, so erinnert Personaldezernent Christian Kromberg an die weitgehenden Personalvorgaben des Viererbündnisses aus CDU, Grünen, FDP und EBB im „1000-Stellen-Beschluss“.

So gesehen darf der Katalog an Zumutungen als einigermaßen realistisch gelten. Hier die wichtigsten Auszüge:

Die städtische Rentenberatung wird auf ein Minimum beschränkt, das Angebot an anderer Stelle sei üppig genug.

Rechts- und Ordnungsamt werden zusammengelegt.

Die Wohnungsvermittlung wird eingeschränkt, das bedeutet längere Wartezeiten.

Das Call-Center der Stadtverwaltung wird gestutzt, in Spitzenzeiten wächst damit die Wartezeit.

Bei Beschwerdeschreiben zu Park-Knöllchen und anderen Ordnungswidrigkeiten gibt es künftig keine individuellen Antworten mehr, sondern nur noch Standardschreiben. Motto: Wir seh’n uns vor Gericht...

Die Stelle fürs Konfliktmanagement mit Bürgern libanesischer Herkunft wird eingespart.

Bei der Folkwang Musikschule wird das Unterrichtsangebot deutlich verringert.

Der Mensabetrieb am Berufskolleg in städtischer Trägerschaft wird eingestellt.

Die Schulhausmeister betreuen künftig keine außerschulischen Nutzungen in den Schulen mehr. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung für die Nutzer. Zum Teil sollen elektronische Schließsysteme helfen.

Die teilnehmenden Schulen sollen das Programm „Schule von acht bis eins“ künftig in Eigenregie übernehmen.

Die freiwilligen Projekte im Bereich der „offenen Altenhilfe“ fallen künftig ersatzlos weg.

Der Beirat für Umwelt- und Verbraucherschutz soll nach Ablauf der Wahlperiode 2014 aufgelöst werden.

Die Umweltberatung wird deutlich eingedampft, alle Projekte, bei denen die Wirksamkeit sich nicht beziffern lässt, werden extrem zurückgefahren.

Das Büro Stadtentwicklung wird organisatorisch aufgelöst, die Aufgaben aufgeteilt.

Der Bestand an nicht mehr benötigten städtischen Immobilien wird deutlich zurückgeschraubt, alle nicht mehr benötigten Objekte veräußert. Modernisierungen, Sanierungen und Projektentwicklungen finden nicht mehr statt.

Bei Beitragsbescheiden nach dem Kommunalabgabengesetz schöpft die Stadt künftig jahrelange Fristen aus.

Straßenbau-Maßnahmen werden in größeren Intervallen geprüft.

Die Planung von Bewohnerparkzonen wird eingestellt. Das betrifft auch aktuellen Vorhaben in Holsterhausen und Rüttenscheid-Süd.

Auf die Erstellung ausgewählter Kartenwerke – Wander-, Reit- und andere Freizeitkarten – wird künftig verzichtet.

Die bestehenden Förderprogramme für Wohnungsneubau werden abgewickelt, neue nicht mehr aufgelegt.

Stadt will sechs Leute weniger auf Streife schicken

Zurück zu den Anfängen: Als die Stadt 2001 die gemeinsamen Doppelstreifen mit der Polizei ins Leben rief, sagte sie den Einsatz von zwölf Außendienstlern zu. Später wurde auf 18 aufgestockt, und diese Aufstockung will man nun wieder rückgängig machen. Man käme also weg von der Präsenzstreife eher in Richtung Eingreiftruppe. Protest scheint programmiert: Bürger fühlen sich mit Streife sicherer.

Leihbücher künftig selbst verbuchen

Selbst ist der Leser: Die aus der Stadtbibliothek entliehenen Bücher sollen künftig mit so genannten RFID-Chips ausgestattet werden, die das automatische Verbuchen und damit die Rückgabe auch nach Feierabend möglich machen – eine Investition, die sich nach dreieinhalb Jahren rentiert, weil sie fünf Stellen spart. Zudem sollen die Öffnungszeiten in Stadtteil-Filialen weiter schrumpfen.

Sechs Bürgerämter sollen schließen

Nach wie vor steht im Raum, die sechs Bürgerämter in Rüttenscheid, Frohnhausen, Altenessen, Stoppenberg, Kupferdreh und Kettwig zu schließen. Es verblieben dann das zentrale Bürgeramt im Gildehofcenter am Hauptbahnhof sowie die Nebenstellen in Borbeck und Steele. 10,5 Stellen ließen sich damit laut Stadtverwaltung einsparen, die Wartezeiten würden spürbar länger, heißt es.

Weniger VHS-Service – und das Aus für Borbeck

Die Volkshochschule als Bildungs-Akku für die Bürger – künftig dauert die Ladezeit dort spürbar länger: Der Info-Point wird gestutzt, der Hausdienst eingedampft, Bearbeitungszeiten verlängern sich, Bildungsangebote fallen weg – wenn auch nicht im ursprünglich geplanten Umfang. Und: Die VHS-Außenstelle in Borbeck soll dicht gemacht, der Kursbetrieb am Burgplatz dafür gestärkt werden.

Das Stadtarchiv – bald weitgehend verschlossen

Die Schätze der Essener Vergangenheit zu heben, dürfte künftig um einiges schwieriger werden als bisher, denn im Stadtarchiv sollen weitere Stellen abgebaut werden. Damit fehlt künftig nicht nur das Personal, um Archivgut zu säubern, umzubetten oder einzulagern – auch der Lesesaal muss weitestgehend geschlossen bleiben. Eine Benutzung ist dann nur noch auf Anfrage möglich.

Alle Maßnahmen im Internet unter: https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/0115_1/Aufgabenkritik_Massnahmenkatalog.pdf