Rat der Stadt Essen bekräftig Willen zum Sparen

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Was wir bereits wissen
Der Rat hat mit einer Resolution seinen Willen zum Sparen unterstrichen. Damit reagiert der Rat auf einen weiteren Brandbrief der Bezirksregierung.

Essen.. Mit einer Resolution hat der Rat der Stadt Essen in dieser Woche seinen Willen zum Sparen unterstrichen. Damit bekräftigt die Stadt Essen ihre im Haushaltssanierungsplan formulierten Ziele. Einsparungen bei den Beteiligungsgesellschaften schließt dies ausdrücklich ein.

Damit reagierte der Rat auf einen weiteren Brandbrief von Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Die Chefin der Kommunalaufsicht stellt darin zwar eine Genehmigung des Haushaltes in Aussicht, fordert die Stadt aber eindringlich auf, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen. Was die Beteiligungsgesellschaften angeht, müsse sich die Stadt ihrer Rolle als Anteilseigner bewusst sein, heißt es wörtlich.

Neue Spielregeln für den Umgang mit dem Cashpool

Vor diesem Hintergrund hat der Rat auch neue Spielregeln für den Umgang mit dem so genannten Cashpool beschlossen. Die städtischen Beteiligungsgesellschaften können sich aus diesem Topf bedienen, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Regierungspräsidentin Lütkes hatte angemahnt, dass der Cashpool nicht dafür genutzt werden darf, um Investitionen zu bezahlen, welche die Gesellschaften auf anderem Weg nicht stemmen können. Die städtischen Töchter sind nun gehalten, im Jahresdurchschnitt beim Cashpool im Plus zu bleiben.

Um dies sicherzustellen, müssen die Tochtergesellschaften regelmäßig eine Liquiditätsplanung vorlegen. Überziehen sie ihren „Dispokredit“ auf Dauer, drohen Sanktionen. Diese reichen über höhere Zinsen bis hin zu Kürzungen des Bonus. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung muss der Finanzausschuss des Rates dafür grünes Licht geben. Die letzte Entscheidung behält die Politik sich vor.