Pro Asyl: Keine Flüchtlinge in Turnhallen

Was wir bereits wissen
Flüchtlingsrat und Politiker äußern Kritik am Notfallplan der Stadtverwaltung

Essen..  Die Ohnmachtserklärung der Stadt, mangels ausreichender Kapazitäten möglicherweise Asylbewerber in Turnhallen unterbringen zu müssen, wird vom örtlichen Flüchtlingsrat und Politikern harsch kritisiert. Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei seit Anfang Mai bekannt, so Inka Jatta von Pro Asyl. Trotzdem habe man keine gemeinsamen Überlegungen angestellt, wie mit der akuten Situation umzugehen sei. „Auch der runde Tisch für Flüchtlingsfragen wurde nicht einberufen“, bemängelte Jatta. Pro Asyl fordert deshalb, dass „die restriktive Auszugspraxis“ aus den jetzigen Übergangsheimen und Behelfseinrichtungen aufgegeben wird. Erfahrungsgemäß blieben auch Flüchtlinge aus den Westbalkanländern oder so genannte Dublin-Fälle, denen von vorne herein der Auszug nicht erlaubt werde, oftmals nicht nur vorübergehend in Essen.

Selbst wenn sie nicht in von der Stadt angemietete Wohnungen vermittelt werden, sollte man ihnen zumindest erlauben, sich selbst Wohnungen zu suchen, so Jatta. Das schaffe Platz in den Übergangsheimen für neu eingereiste Flüchtlinge, sei deutlich kostengünstiger als die Unterbringung in einem Heim und entspreche humanitären Standards. „Wir kennen viele Betroffene aus unserer Beratung, denen der Auszug verwehrt wird, obwohl sie für sich selbst oder mit Hilfe engagierter Bürger Privatwohnungen gefunden hatten“, berichtet Inka Jatta aus der aktuellen Beratungsarbeit von Pro Asyl: „Das verstärkt die jetzige Notsituation.“

Für die Linken im Rat der Stadt ist die derzeitige Situation selbst verschuldet: „Die Flüchtlingsunterbringung wurde aus durchsichtigen Gründen von SPD, CDU und Co. auf die lange Bank geschoben“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Sie tragen die Verantwortung.“ Um kurzfristig menschenwürdige Standards sicherzustellen, fordern die Linken, einen Runden Tisch einzuberufen – noch vor der Ratssitzung in der kommenden Woche.