Polizeipräsidentin verbietet HoGeSa-Demonstration in Essen

Schon am 21. September marschierten „Hooligans gegen Salafisten“ in Essen auf. Auf dem kleinen Parkplatz an der  Hachestraße setzte die Polizei die 80 Aktivisten fest.
Schon am 21. September marschierten „Hooligans gegen Salafisten“ in Essen auf. Auf dem kleinen Parkplatz an der Hachestraße setzte die Polizei die 80 Aktivisten fest.
Foto: Sebastian Konopka/ FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Essens Polizeipräsidentin hat die angemeldete Demonstration der "Hooligans gegen Salafisten" verboten. Die HoGeSa-Aktivisten kündigen Widerspruch an.

Essen.. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr hat die für den 18. Januar angemeldete Demonstration der so genannten "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) verboten. Diese Entscheidung gab das Polizeipräsidium am Donnerstagmittag bekannt.

"Wir garantieren den Bürgerinnen und Bürgern die verfassungsrechtlich verbriefte, freie Meinungsäußerung. Friedlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung dieses Rechtes. Aber wir tolerieren in unserer Stadt keine Gewalt. Deswegen verbiete ich die angemeldete HoGeSa-Demonstration", erklärt Polizeipräsidentin Fischer-Weinsziehr.

Noch keine Entscheidung zur Gegen-Demo

Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte eine Privatperson die HoGeSa-Demo unter dem Motto "Keine Islamisierung – Deutschland gegen radikalen Salafismus" angemeldet. Geplant war neben einer Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz am Essener Hauptbahnhof ein Zug durch die Innenstadt mit rund 4000 Teilnehmern.

Hooligans Noch keine Entscheidung gibt es bisher zur Gegendemo des Bündnisses "Essen stellt sich quer", die ebenfalls für den 18. Januar angemeldet ist. "Die Veranstalter wollen mit mindestens 2000 Teilnehmern von 13 bis 19 Uhr ebenfalls auf dem Willy-Brandt-Platz demonstrieren", erklärte die Polizei. Die Beamten führen derzeit mit den Veranstaltern Kooperationsgespräche: Einen Termin gab es bereits am Mittwochabend, für Freitag ist ein weiteres Gespräch geplant.

Das Bündnis reagiert erfreut auf die Entscheidung der Polizeipräsidentin. "Wir begrüßen das Verbot der HoGeSa-Demonstration durch die Essener Polizei", sagte Sprecher Max Adelmann am Donnerstag. Und fügte hinzu: "Wir gehen allerdings davon aus, dass HoGeSa den Rechtsweg beschreiten wird und auf juristischem Wege erreichen will, dass die Kundgebung doch noch stattfindet. Wir werden unsere Vorbereitungen für die Gegendemonstration fortsetzen."

HoGeSa-Aktivisten wollen Verbot widersprechen

Rechtsextremismus In der Tat: Das Verbot der Polizeipräsidentin bedeutet nicht zwangsläufig das Aus der HoGeSa-Demo in Essen: Die Veranstalter können Widerspruch einlegen. Dann müsste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheiden. Der Fall könnte sich sogar durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht ziehen. Im November hatte so die Polizei Hannover vergeblich versucht, eine Großdemo der Gruppierung zu verbieten: Das Verwaltungsgericht erlaubte diese unter Auflagen.

Die ausgebremsten Veranstalter kündigten "allen Unterstützern und Anhängern der HoGeSa" dann via Facebook bereits am Donnerstag (8. Januar) ihren Widerspruch an:

HoGeSa behauptet: Polizei fehle Distanzierung von rechter Szene

Die ausgebremsten Veranstalter kündigten "allen Unterstützern und Anhängern der HoGeSa" dann via Facebook bereits am Donnerstag (8. Januar) an, dass sie "gegen dieses Verbot selbstverständlich vorgehen" werden, "da wir uns in unserem Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit verletzt fühlen".

Die Verfasser des langen Postings behaupten, "dass man unseren Vertreter heute Mittag (07.01.2015) um 12 Uhr telefonisch darauf hingewiesen hat, dass den Behörden eine Distanzierung von der rechten Szene fehlt. In diesem Gespräch wurde noch einmal auf unsere Homepage verwiesen, woraufhin sich die Gegenseite zufrieden gezeigt hat. Es wurde auf eine Prüfung zum Verbot der Demo hingewiesen."

Nun sehen sich die mutmaßlichen Veranstalter in der Annahme bestätigt, "dass man uns Steine in den Weg legen und einen Grund für ein Verbot suchen wird". Direkt zu Beginn der Kooperationsgespräche mit der Polizei sei ihnen so aufgefallen, "dass uns viele Fragen gestellt wurden, wie wir uns denn von der rechten Szene distanzieren, bzw zu ihr stehen". Im Abstimmungsgespräch mit den Beamten habe der Veranstalter auf den Migrationshintergrund des HoGeSa-Vertreters verwiesen und auch auf Stellungnahmen der HoGeSa im Netz, aus denen hervorgehe, "dass wir uns von rassistischen Gedankengut distanzieren".

OB Paß: Entscheidung der Polizeipräsidentin "mutig und richtig"

Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß gibt sich auf seiner Facebook-Seite dennoch "zuversichtlich, dass das Verbot auch vor Gericht bestand haben wird. Hass und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer vielfältigen, multikulturellen Stadt nichts verloren!“ Der OB lobte die Entscheidung "unserer Polizeipräsidentin Stephanie Fischer-Weinzieher [...]. Sie ist mutig und richtig, denn HoGeSa ist in Essen unerwünscht!“

Für den Fall, dass das Verbot der HoGeSa-Demo bis zum 18. Januar Bestand hat, kündigt Max Adelmann von "Essen stellt sich quer" an: "Wir werden dann aus unserer Veranstaltung eine anti-rassistische Kundgebung machen."

In Essen war „HoGeSa“ am 21. September erstmals öffentlich aufgetreten – eine der ersten in Deutschland. 80 bis 90 Demonstranten nahmen damals teil. Bei einer Kundgebung im Oktober in Köln kam es zu massiven Ausschreitungen.