Politiker kämpfen um die Bürgerämter in Essen
16.10.2011 | 19:20 Uhr 2011-10-16T19:20:00+0200
Essen.Auf eine breite Phalanx des Widerstands stößt der Vorschlag, sechs der neun Essener Bürgerämter zu schließen . Jedoch auch untereinander sind sich nicht alle Politiker ganz grün.
Auf breite Ablehnung unter den Stadtteilparlamentariern stoßen die Pläne, sechs Bürgerämter, darunter das in Frohnhausen, zu schließen. Schlicht sprachlos machte die Vorortpolitiker im Bezirk III indes der Antrag der Borbecker Kollegen: Diese wollen erreichen, sollten wirklich sechs Bürgerämter schließen, eingesparte Ressourcen unter anderem nach Borbeck umgelegt werden.
„Da hätten wir uns mehr Solidarität gewünscht“, bringt Bezirksbürgermeister Klaus Persch die Stimmung gegenüber den Kollegen im Bezirk IV auf den Punkt. Einen eindeutigeren Schulterschluss übt da der Bezirk VII. Obwohl das dortige Steeler Bürgeramt – mit Borbeck und Stadtmitte gehört es zu den „großen Drei“ – erhalten bleiben soll, sprechen sich deren Parlamentarier geschlossen gegen eine Schließung anderer Ämter aus – ohne Wenn und Aber.
Einsparpotenzial 540 000 Euro im Jahr
Dennoch: Der Rat der Stadt verspricht sich von dem Vorschlag ein Einsparpotenzial von knapp 540 000 Euro – genug, um die Pläne in den Bezirksvertretungen (BV) diskutieren zu lassen.
Doch dort stößt die Idee keinesfalls auf Gegenliebe. Lothar Föhse, CDU-Sprecher im Bezirk III, weist darauf hin, dass in Frohnhausen, Holsterhausen und Altendorf überdurchschnittlich viele ältere Menschen leben. „Die schaffen es nicht immer, selbstständig, die weiteren Wege zu bewältigen.“ Menschen mit Migrationshintergrund und geringem Bildungsgrad aus hätten ebenfalls Probleme, ergänzt Rainer Pflugrad (SPD). „Bürgerämter müssen dezentral sein, um den Bürger zu erreichen“, bläst Susanne Kreuzer, Fraktionsvorsitzende der Linken, ins selbe Horn.
Wendel Lorenz – als Leiter des Einwohneramts von der Rathausspitze vorgeschickt, um in den Bezirksvertretungen für den Vorschlag zu werben – steht da auf verlorenem Posten, wenn er darauf hinweist, dass der Fahrdienst des Deutschen Roten Kreuzes oder Verwandte einspringen könnten. „Damit nimmt man den Menschen ihr Recht auf individuelle Beweglichkeit“, schimpft etwa Kreuzer. Auch Lorenz’ Einwand, man müsse einen Pass nur alle zehn Jahre beantragen, wehren die Parlamentarier ab. „In einem Bürgeramt werden 30 Dienstleistungen angeboten – von denen ist gar nicht die Rede.“ Darüber hinaus: Immerhin zählte man in Frohnhausen in 2010 um die 33 500 Besucher, stadtweit 369 900.
Ebenfalls eindeutig zum Bürgeramt vor Ort bekennen sich die Politiker in der Bezirksvertretung II (u.a. Rüttenscheid). „Die Vorlage der Verwaltung ist tendenziös. Es gibt viel bessere Wege, Geld einzusparen“, so CDU-Sprecher Heinz-Leo Draese. SPD-Sprecher Peter Lankes moniert inhaltliche Fehler in den Kostenaufstellungen. Zu den prognostizierten Einsparungen sagt er: „Weder lösen sich die Mitarbeiter in Luft auf, noch sind die kalkulierten Mieteinnahmen für frei gezogene, ehemalige Bürgerämter kassenwirksam“, ist er ebenso wenig von einer schnellen neuen Vermietung der städtischen Gebäude überzeugt, wie Vertreter in anderen Stadtteilen.
Die Politiker im Bezirk II fordern, das Rüttenscheider Bürgeramt (Alfredstraße 148) in einer Stadt- oder Stadttochter-eigenen Immobilie günstiger unterzubringen. Das könne die ehemalige Stiftsschule an der Frankenstraße 185 sein. Das Problem: Eigentlich will die Verwaltung in dem Haus die nun heimatlose Medienarbeit des JZ Papestraße, verschiedener Vereine und der Jungen Presse Essen ansiedeln. Zuspruch findet die Idee, das Bürgeramt in der Sparkasse Rüttenscheid (Rü 110) unterzubringen.
Hier der Bürgervorschlag aus „Essen kriegt die Kurve“ in Auszügen: „(...) Wie oft werden die Dienstleistungen (Bundespersonalausweis, Führungszeugnis) vom einzelnen Bürger benötigt? Im Schnitt alle drei Jahre. Dafür kann man ruhig einen Weg bis zu zehn Kilometern mit öffentlichen bzw. privaten Verkehrsmitteln in Kauf nehmen [...]. Die Standesämter haben es (...) vorgemacht.“ aus: www.essen-kriegt-die-kurve.de
Die Bezirksvertretung VI (u.a. Katernberg) hatte schon im Mai gefordert, die Angebote ihres Bürgeramtes in Stop-penberg (Schwanhildenstraße 25) keineswegs einzustampfen, sondern gar zu erweitern. Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung V kündigt Theodor Jansen (SPD), Sprecher der Mehrheitsfraktion, an, den Schließabsichten für das Bürgeramt Altenessen (Altenessener Straße 196) eine Absage zu erteilen.
Die Bemerkungen der BVen fließen in den Personalausschuss, der am 14. Dezember darüber entscheiden soll, ob die Verwaltung konkrete Schließ-Pläne erarbeiten soll.
12:42
Da ich davon ausgehe, dass die Angestellten in den Bürgerämtern nicht herumsitzen, werden sie nach Auflösung der Bürgerämter ihre Arbeit nur an einem anderen Ort verrichten. Dort sitzen sie aber auch nicht auf der Strasse sondern brauchen Bürofläche, die wohl auch nicht leersteht, sondern angemietet werden muss.
Wer kann mir vorrechnen, wie die Einsparungen zusammen kommen sollen?
19:13
#7
wo wird denn bei der ganzen Sache gespart?
Die Gebäudekosten werden umgelegt, also werden andere im Gebäude untergebrachte Dienststellen mehr bezahlen müssen.
Das größte Einsparpotential liegt bei den Kosten der Mitarbeiter. Werden diese entlassen , was man nicht hoffen mag beziehen diese dann Arbeitslosengeld. Also werden die bei der Stadtverwaltung eingesparten Kosten quasi lediglich richtung Arbeitlosengeld umgeschichtet. Also zahlen alle. Einen Hausdienst einzurichten wird schon schwierig werden da es keine Zivildienstleistenden mehr gibt und wenn zu diesem Zweck Leute eingestellt werden würde das ja den Einspareffekt schmälern. Also einer Zahlt immer drauf - im Zweifelsfall der Bürger.
10:19
Wie darf man denn diese Einsparungen mit dem neuen Artikel bzgl. eines Willkommenspaketes für alle Neubürger in Einklang setzen?
09:45
Vorsicht beim Ausfüllen von Organspenderausweisen, die Essener Stadtspitze beweist, dass es ein Leben nach dem Hirntod gibt.
Wieder einmal wird versucht mit stürmischer Betriebsamkeit die geistige Windstille zu vertuschen. Wer die Kosten für einen sich immer mehr aufblähenden Wasserkopf in den Ämtern durch Einsparungen an der Basis kompensieren will, ist entweder blöd oder zynisch.
Klingt durchaus pfiffig, durch den Wegfall von 6 Bürgerämtern Kosten zu sparen.
Aber woran will man sparen? An den Personalkosten?
Die Mitarbeiter in den Bürgerämtern sind hauptsächlich im ziemlich schlecht bezahlten mittleren Dienst und müssen heftig rackern und die Bürgerwünsche erfüllen zu können. Egal ob diese Mitarbeiter auf 3 oder 9 Dienststellen verteilt sind, ihre Zahl zu reduzieren wäre allein im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers unverantwortlich.
Wo allerdings gespart werden kann, zeigt die Bezirksvertretung III.
Hier steht eine Beamtin des (sehr gut honorierten) höheren Dienstes funktionslos auf dem Abstellgleis.
Der Unterschied zwischen ihr und den Mitarbeitern im Bürgeramt?
Sie muss nichts tun weil sie gegen Ihren ehemaligen Fachbereichsvorstand gepöbelt hat, während die Mitarbeiter im Einwohneramt von Bürgern angepöbelt werden, weil
immer weniger Mitarbeiter deren Wartezeiten drastisch verlängern.
09:44
Die Bezirksvertretungsmitglieder die die Bürgereingabe Schließung der Bürgerämter zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes nicht beachten und für eine Beibehaltung des Ist-Zustandes plädieren, zeigen damit an, dass sie die notwendige Essener Haushaltssanierung nicht wollen.
Hier wird der sparwillige Essener Bürger von den Politiker nicht mehr vertreten.
Eine alternative Einsparmöglichkeit wäre, die Bezirksvertretungsmitglieder verzichten auf ihre monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von Euro 203,60, jährlich 2443,20. Die Summe für alle 172 Bezirksvertretungsmitglieder ist:
Euro 420230,40. Bei dieser Summe ist noch nicht die Funktionszulage der Bezirksbürgermeister, seine Stellvertreter und der Fraktionsvorsitzenden berücksichtigt.
07:59
Was ist das jetzt für ein kleinliches Gezerre?
Ich denke, es sollte gespart werden?
Es dürfte doch wohl kein Problem sein, die freige-setzten Mitarbeiter auf die übrig gebliebenen Bürgerämter zu verteilen, so daß der Betrieb auch mit weniger Anlaufstellen reibungslos läuft.
Im übrigen, wir sind in Essen, nicht in New York. So weit sind die Wege hier nicht.
Und falls es einen Hausdienst für kranke oder gehbehinderte Menschen noch nicht gibt, so könnte man jetzt über eine solche Einrichtung nachdenken!
00:23
bruach bruach bruach - ein neues Wort, das ich erfunden habe.
00:22
Tom009
Sie sind aber auch nicht von heute, die alten Leute bruachen keinen Personalausweis mehr, die verreisen sowieso nicht mehr. Und für alle anderen Sachen reicht auch der Schwerbehindertenausweis, den eh jeder ab einem bestimmten Alter bekommt.
23:20
michelino
tja und dann geht ein perso auf dem postweg verloren.
und das geschrei will ich jetzt nicht schon hören.
und sie laufen doch bestimmt nicht wegen eines einschreibens wer weißwohin zur post bzw agentur.
und nicht jeder hat einen pc mit kamera.
und wie stellen sie sich das mit den alten leuten vor?????
sollen die jetzt noch mit 90 einen pc kurs machen nur weil jemand meint man könne bilder per webcam machen und versenden????
22:13
Ich weiiß bis heute nicht, warum die Personalausweise nicht zugeschickt werden. Fahrausweise, Einbauküchen, selsbt Kredite kann man im Innernet bestellen, aber keinen Personalausweis. Daran soll gearbeitet werden. Die Bilder könnte man doch direkt per Webcan übertragen. Das wäre ein Fortschritt. Alles andere ist Muppelfitiz