Personalrat: OB Paß soll sich Sorgen annehmen

Der Personalrat der Stadtverwaltung fordert den „Kümmerer“ Reinhard Paß. Der OB solle sich den Sorgen und Nöten der Mitarbeiter annehmen. Vor allem Zeitvertragskräfte und Auszubildende plagt die nackte Angst vor Arbeitslosigkeit.

Der Personalrat der Stadtverwaltung ist nicht als Scharfmacher-Gremium bekannt, sondern gilt eher als konstruktiver Begleiter des unvermeidlichen Sparkurses. Umso mehr ließ aufhorchen, was jüngst unter der harmlos klingenden Überschrift „Gedanken des Personalrats zur Lage der Stadt“ im städtischen Intranet zu lesen war. Unmissverständlich fordern die Personalvertreter darin Reinhard Paß auf, sich der Sorgen und Nöte der Mitarbeiter anzunehmen. Vor allem Zeitvertragskräfte und Auszubildende plagt die nackte Angst vor Arbeitslosigkeit. „Herr Oberbürgermeister, sprechen Sie zu Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Geben Sie endlich Orientierung“, appellierte der Personalrat. „Was bislang entstand und entstehen musste, ist der Eindruck von Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen der Beschäftigten“.

Starker Tobak, der einen wunden Punkt berührt und Wasser auf die Mühlen der CDU ist. Schon seit geraumer Zeit attestiert CDU-Fraktionschef Thomas Kufen dem OB einen Mangel an Führungsfähigkeit. „Es empfiehlt sich der Blick in die Gemeindeordnung“, stichelte Kufen gestern mit Bezug auf die Gedanken des Personalrates, „dort steht, dass der OB auch Chef der Verwaltung ist“.

Keine wirkliche Kritik

Personalratschef Kai Uwe Gaida, unangenehm berührt von der Politisierung seines Appells, will diesen nachträglich „nicht als wirkliche Kritik“ an Paß verstanden wissen. „Der OB hat inzwischen auch reagiert und mit den Auszubildenden ein Gespräch geführt“. Ihm, Gaida, sei es auch gar nicht darum gegangen, sachliche Versäumnisse anzuprangern - „ich weiß, dass alle möglichen Leute und eben auch der OB rotieren, um in Düsseldorf etwas zu erreichen“. Selbst die besten Absichten müssten aber eben kommunziert werden. „Es ist ein Fehler zu glauben, alle hätten den gleichen Informationsstand.“

Versprechen konnte Paß den Auszubildenden allerdings gar nichts. Denn nur wenn Essen die drohende Überschuldung mit einem Sparpaket historischen Ausmaßes in den Griff bekommt, wäre wieder der nötige Handlungsspielraum da, um Azubis zu übernehmen. „Ansonsten ist die Rechtslage klar: wir dürften es gar nicht“, sagt Paß’ Büroleiter Uwe Gummersbach. Ob die Spar-Übung die erste Hürde nimmt und den Haushalt 2010 prägt, das werden die nächsten Wochen zeigen. Bis dahin muss gezittert werden - im OB-Büro, im Personalrat und vor allem unter den betroffenen Mitarbeitern.

Frank Stenglein