Das aktuelle Wetter Essen 9°C
Justiz

Pensionär Oelbe muss nicht zahlen

27.06.2012 | 19:45 Uhr
Pensionär Oelbe muss nicht zahlen
Foto: Kerstin Kokoska

Essen.   Der frühere Vizepräsident der Polizei, Bernward Oelbe, muss dem Land keinen Schadenersatz leisten. Per Urteil gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Klage des pensionierten Volljuristen gegen einen Leistungsbescheid der Behörde in vollem Umfang statt.

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Düsseldorf hatte sich im Vorfeld darüber mokiert, dass Oelbe und zwei weitere leitende Polizeibeamte in Essen 16 rechtswidrige Beförderungen oder die Zahlung von Zulagen für 16 Angestellte ihrer Dienststelle veranlasst hätten. Als Gesamtschaden, der von den drei Beamten erstattet werden soll, nannte das Gericht einen Betrag von 1,3 Millionen Euro.

Schaden von rund 362.000 Euro

Der Vorsitzende Richter, Gerichtspräsident Bernhard Fessler, bezifferte die Summe, die das Land per Leistungsbescheid gegen Oelbe festsetzte, auf derzeit rund 103.000 Euro. Aus den angeblich unzulässigen Höhergruppierungen stehe bis jetzt ein Schaden von rund 362.000 Euro zu Buche. Das Land hat aber den Schaden schon hochgerechnet bis zur Rente der noch im Streit befindlichen 14 Beförderten oder Zulagenempfänger. Danach könnte auf Oelbe ein Regress von 950.000 Euro zukommen, der sich auf besagte 1,3 Millionen Euro erhöhen könnte, wenn seine beiden „Mitverantwortlichen“ als Zahler ausfallen.

Enorme Fallstricke

Doch die Gefahr, dass nur einer der drei (Ex-)Beamten auch nur einen Cent blechen muss, ist extrem gering. Enorme Fallstricke lauern dem Land im weiteren Verlauf des Verfahrens auf. Gestern war es für das Gericht recht einfach. Das Land hatte es schlicht versäumt, den Personalrat einzuschalten. Im Fall Oelbe war man der Meinung, ein Pensionär genieße nicht mehr den Schutz des Personalrates. Das sah die Fachkammer ganz anders, im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung der juristischen Literatur. Aber das Verwaltungsgericht hatte den ranghöchsten Mitstreiter. Auch das Bundesarbeitsgericht hatte gemeint, dass Pensionäre noch als Beschäftigte gelten.

Das Gericht ließ eine Berufung nicht zu. Dagegen kann die Behörde allerdings eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Nur zwei von vielen Aspekten müssten geprüft werden: Haben Oelbe und seine beiden Mitstreiter grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt? Wenn 16 Mitarbeiter befördert werden oder Zulagen erhalten sollen, dann ist das ein großes Thema in der Behörde. Davon wissen dann fast alle in der Behörde. Wenn da nicht „allgemeiner Konsens“ besteht, gibt es sofort Widerstand. Und auch die Bezirksregierung hatte zugestimmt, als sie noch zuständig war.

Überlanger Marathon

Anders als bei Kläger Oelbe hatte die Behörde im Fall der beiden anderen Betroffenen, auch ihre Klagen liegen schon beim Gericht, die Vollziehung des Schadenersatzes ausgesetzt. Der örtliche Personalrat hatte gegen das Vorhaben votiert. Der Hauptpersonalrat in Düsseldorf hat sich nicht einmal damit befasst. Da hat sich die Behörde auf einen überlangen Marathon eingelassen. Selbst Rechnungsprüfer haben nicht immer Recht. Zumal solche Beförderungen und Zulagen auch bei der Polizeibehörde in anderen Städten passiert sein sollen. Schadenersatzforderungen habe es nur in Essen gegeben.

Aktenzeichen: 1 K 1500/12

Von Franz Wilmsen



Kommentare
28.06.2012
14:21
diese art der selbstbedienung
von trickflyer | #2

gibts nur bei beamten.und das keiner dafür haftet gibts....auch nur bei beamten.

28.06.2012
09:19
Schade.
von eimerweise | #1

Wegen eines Formfehlers - das freut den Richter.

Aus dem Ressort
Florian Fitz will „Filme machen, in denen es um was geht“
Kino
Schauspieler Florian David Fitz spricht mit Kinogästen in der Lichtburg über das schwierige Thema Sterbehilfe und seinen neuen Film „Hin und weg“. Die Dreharbeiten sind für den 39-Jährigen auch eine „Übung im Loslassen“ gewesen.
Polizei fasst Jugendbande – jüngster Räuber 13 Jahre alt
Jugendkriminalität
Die Essener Polizei hat eine fünfköpfige Jugendbande festgenommen. Das Quintett hatte am Mittwoch zwei Jugendliche im Stadtteil Frillendorf ausgeraubt. Das jüngste Mitglieder der Straßenräuber-Bande ist 13 Jahre alt. Ein Täter wurde am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt.
Das Fundament der Sportvereine bröckelt
Ehrenamt
Tausende Essener engagieren sich im sportlichen Ehrenamt. Doch es wird immer schwieriger, Menschen für die Tätigkeiten als Übungsleiter, Trainer oder Vorsitzenden zu begeistern. Die Gründe dafür sind vielfältig, fest steht aber: Ohne Freiwillige geht es auf keinen Fall.
Park-Stress durch Fußball-Fantalk in der 11Freunde-Bar
Parken
Ein Anwohner der Giselastraße in Essen beklagt die Fülle der reservierten Stellflächen für die Sport1-Sendung, die jeden Dienstag aus der Rüttenscheider 11Freunde-Bar ausgestrahlt wird. Dabei hat die Anzahl der Halteverbote abgenommen – und Alternativen gibt es kaum.
Vater stiftet seinen Sohn (7) zum Stehlen in dm-Filiale an
Hauptbahnhof
Ein Vater (30) hat seinen siebenjährigen Sohn zum Stehlen in die dm-Filiale im Essener Hauptbahnhof mitgenommen. Wie die Bundespolizei erklärte, soll der Mann die Sicherungsetiketten entfernt und das Kind dann die Waren eingesteckt haben. Dabei wurden sie jedoch von Zeugen beobachtet.
Umfrage
Zahlreiche Tierschützer, Parteien oder Hilfsorganisationen werben an Infoständen in der Fußgängerzone der Essener Innenstadt. Fühlen Sie sich dadurch gestört?

Zahlreiche Tierschützer, Parteien oder Hilfsorganisationen werben an Infoständen in der Fußgängerzone der Essener Innenstadt. Fühlen Sie sich dadurch gestört?