Parteibuchwirtschaft und Familienbande bei Essener Stadttöchern

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Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Seit Jahrzehnten hängt die Vergabe lukrativer Führungspositionen bei den meisten städtischen Tochterunternehmen maßgeblich vom Parteibuch ab. Berufliche Kenntnisse sind darüber hinaus sicherlich gewünscht, aber eben sekundär. Erschütternd ist dabei das Fehlen eines Störgefühls. Ein Kommentar.

Essen.. Die Besetzung von Chefposten und anderer lukrativer Stellen bei den vielen städtischen Töchtern gehört zu den trübsten Kapiteln der kommunalpolitischen Praxis in Essen. Da mutet es geradezu rührend an, was SPD-Fraktionschef Rainer Marschan jüngst auf kritische Nachfrage der WAZ über einen aktuellen Fall erzählte. Bei der Besetzung des zweiten Geschäftsführers der „Gesellschaft für soziale Dienste Essen“ (GSE) gehe es nie und nimmer um politische Ränkespiele oder Gegengeschäfte. Gesucht werde nur der oder die Beste, so Marschan.

Selten so gelacht. Anders herum wird meist ein Chef draus: Erst mal muss das Parteibuch stimmen. Wenn dann noch fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten dazukommen, so ist das sicherlich gewünscht, aber eben sekundär. Mindestens drei Parteien, nämlich SPD, CDU und Grüne, machen so teils seit Jahrzehnten in Essen knallhart Personalpolitik. Die meisten Kleinparteien würden wohl gerne mittun, ihnen fehlen aber die Machtmittel, es durchzusetzen.

Jahrzehntealt sind auch die Gegenargumente: Nur weil jemand ein Parteibuch besitzt, nur weil jemand Sohn, Tochter, Frau oder Bruder eines Entscheidungsträgers ist, dürfe er doch nicht benachteiligt werden. Pauschal stimmt das sogar. Aber es gibt eben Grenzen. Wer beispielsweise im Aufsichtsrat der Entsorgungsbetriebe sitzt, während seine Kinder oder seine Schwester im Unternehmen beschäftigt sind, der kann nicht erwarten, dass wir gutgläubig davon ausgehen, es handele sich rein zufällig um die Besten.

Wir wollen nicht lebensfremd moralisieren. Dass jemand sich für (Partei-)Freunde, Kinder und Verwandte verwendet, ist in gewissen Grenzen menschlich, und da sollte man an Politiker keine strengeren Maßstäbe anlegen als an jeden anderen. Aber: Ein gutes Wort einzulegen, ist das eine. Mit potenzieller persönlicher Entscheidungsgewalt nachzuhelfen etwas ganz anderes. Exakt hier beginnt die Korruption. Das Mindeste an Anstand wäre, das jeweilige Entscheidungsgremium unverzüglich zu verlassen.

Dazu müsste man allerdings überhaupt so etwas wie ein Störgefühl entwickeln. Bei der Stadttochter RGE, die Reinigungs- und Gastronomie-Dienstleistungen anbietet, haben wir vor einigen Wochen ebenfalls seltsame familiäre Verquickungen aufgedeckt. Unter anderem sind der Geschäftsführer und der Betriebsratsvorsitzende Brüder, der eine Bruder kontrolliert den anderen im Aufsichtsrat, zunächst sogar als stellvertretender Vorsitzender dieses Gremiums. Vor einigen Tagen ließ uns der Aufsichtsrat mit SPD-Ratsherr Thomas Osterholt an der Spitze wissen: alles in Ordnung!

Nein, hier ist gar nichts in Ordnung, selbst wenn es juristisch nicht angreifbar sein sollte. Der normale Anstand verbietet solche offene Verquickung. Wem diese Erkenntnis auch nach kritischer Selbstbefragung fehlt, dem ist nicht zu helfen.