Panne bei der Vergabe der städtischen Werbeflächen in Essen

Die Stadt Essen hat die Verträge mit Ströer Medien gekündigt und will diese neu ausschreiben. Doch die Firma sagt, gekündigt seien nur die Klebemedien – der Vertrag über die großen Mega-Light-Boards (Bild) laufe weiter
Die Stadt Essen hat die Verträge mit Ströer Medien gekündigt und will diese neu ausschreiben. Doch die Firma sagt, gekündigt seien nur die Klebemedien – der Vertrag über die großen Mega-Light-Boards (Bild) laufe weiter
Foto: WAZ FotoPool
Seit Jahrzehnten bespielt Ströer die Essener Werbeflächen. Zum Jahresende wollte die Stadt den Auftrag neu vergeben – doch dabei gab es eine Panne.

Essen.. Es sollte eine Entscheidung über das Gesicht der Stadt sein – und droht nun zum Flop zu werden. „Mit der Neuvergabe der städtischen Werbeflächen haben wir die große Chance, wichtige Akzente zur Modernisierung und Attraktivitätssteigerung unserer Stadt zu setzen“, frohlockte Thomas Kufen im Mai 2014. Gut ein Jahr später dürfte nicht nur der OB-Kandidat der CDU ernüchtert sein. Denn die städtische Grundstücksverwaltung (GVE) hat offenbar versäumt, alle Verträge mit der Ströer Media AG rechtzeitig zu kündigen. Die erhoffte Neuvergabe droht zu platzen.

Das betrifft zumindest jene wuchtigen Mega Light Boards, die einen nicht unerheblichen Anteil zu jenen jährlich gut eine Million Euro beitragen, die die Stadt durch den Ströer-Vertrag erzielt. 2013 beschloss der Rat dennoch, die jahrzehntelange Kooperation zu kündigen: Eine automatische Vertragsverlängerung um je zehn Jahre lasse das Kartellamt nicht länger zu, auch andere Bewerber müssten zum Zug kommen. Zeigleich übertrug man die Verantwortung für Stadtwerbung von der GVE auf Kämmerer Lars Martin Klieve. Der inzwischen wegen der Stadion-Affäre freigestellte GVE-Geschäftsführer Andreas Hillebrand sollte aber die Ströer-Verträge noch kündigen.

Nur der Hauptpachtvertrag mit Stöer gekündigt

Laut einer Vorlage, die am Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt wurde, lief dabei nicht alles rund: Man habe die GVE im Vorfeld „ständig informiert“ und nach dem Ratsbeschluss vom 27. November 2013 per E-Mail „auf die Notwendigkeit der zügigen Erledigung und den Vorteil eines Zeitpuffers im Falle unerwarteter Komplikationen“ hingewiesen – ergebnislos. Am 6. Dezember 2013 wies die Stadt den GVE-Geschäftsführer daher schriftlich an, den Vertrag fristgerecht zum 31. Dezember 2015 zu kündigen. Wegen der zweijährigen (!) Kündigungsfrist sollte das sofort geschehen. Doch erst einen Tag vor den städtischen Betriebsferien (am 19. Dezember 2013) erhielt die Stadt von der GVE endlich die Nachricht, man habe die Kündigung an Ströer versandt – ohne Zeitpuffer. Das war umso ärgerlicher, als Ströer am 14. Januar 2014 schrieb, man sehe den Hauptpachtvertrag als gekündigt an, doch „weitere Verträge seien nicht gekündigt und hätten sich somit bis zum 31. Dezember 2025 verlängert“. Als gekündigt erachte man „Klebemedien“ – nicht die Mega Light Boards.

In der Kämmerei hielt man das Problem zunächst für nicht schwerwiegend. Im Mai 2014 hieß es dort, man feile am Ausschreibungstext. Dabei gehe es auch, um die Frage, „ob man dem finanziellen Aspekt den Vorrang einräumt oder dem städtebaulichen“. Also, ob man mit viel Werbefläche gut verdienen wolle oder lieber das Stadtbild aufräume. „WLAN-Hotspots oder öffentliche Toiletten“ solle der neue Vertragspartner der Stadt liefern, wünschte sich Kufen. Heute hat sich bei der Stadt die Erkenntnis durchgesetzt, dass man nicht auf ein Wunschkonzert, sondern auf einen Rechtsstreit zusteuert. So bekräftigt Ströer-Sprecherin Andrea Breyther: „Von Seiten der GVE wurde ausschließlich der Hauptpachtvertrag gekündigt.“

Ungemach droht indes auch, wenn die Stadt einlenkt, den Ströer-Vertrag um zehn Jahre verlängert und die Mega-Light-Boards nicht ausschreibt. Im Rathaus weiß man: „Da könnten Mitbewerber klagen.“