Bezirksvertreter fühlen sich schlecht informiert

Auch das Gewerbegebiet rund um die Zeche Bonifacius spielt in den Überlegungen der Politiker eine Rolle, wenn es um neues gewerbe geht.
Auch das Gewerbegebiet rund um die Zeche Bonifacius spielt in den Überlegungen der Politiker eine Rolle, wenn es um neues gewerbe geht.
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Die CDU und SPD im Rat präsentierten nun vor dem Ausschuss für Stadtplanung eine Liste alternativer lächen für Wohnen und Gewerbe. Die Basis wurde darüber offensichtlich nicht informiert

Südosten..  Als zu Beginn des Jahres die Planungsverwaltung eine Liste potenzieller Flächen für neues Gewerbe und Wohnbebauung präsentierte, stieß diese auf vehemente Kritik bei Politikern im Rat, aber auch in den Bezirksvertretungen. Nun legten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) CDU und SPD unisono eine Liste von alternativen Flächen zur Prüfung vor. Kritik aus der BV gab es dennoch: Die Basis fühlt sich dabei schlecht informiert und „außen vor“ gelassen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten SPD und CDU im Rat einen Tag vor der ASP-Sitzung, man lege der Verwaltung nun einen „ausgewogenen Flächenkatalog für Wohnen, Gewerbe und Industrie“ als realistische Alternative zu den Verwaltungsvorschlägen zur Prüfung vor, „der bereits von allen neun Bezirksvertretungen die mehrheitliche Unterstützung erhalten hat“, wie Uwe Kutzner, Planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in diesem Schreiben ausdrücklich betont.

Eine Aussage, die auf Nachfrage bei Manfred Kuhmichel (CDU), Bezirksbürgermeister der BV VIII, ein gewisses Unverständnis auslöst. „Bislang liegt mir und auch der Bezirksvertretung weder die Pressemitteillung noch die Liste alternativer Flächenvorschläge vor.“ Schon deshalb könne er dazu inhaltlich derzeit keine Stellung nehmen. Allerdings hätte man die Bezirksvertreter von diesem Vorhaben zeitnah in Kenntnis setzen müssen, so wie dies bei den Vorschlägen der Verwaltung der Fall gewesen sei. „Die BV VIII wird sich direkt nach der Sommerpause im der Septembersitzung über das Papier informieren und dazu ganz offiziell Stellung nehmen“, kündigt Kuhmichel an.

Eine gewisse Verärgerung ist Kuhmichel bei aller Zurückhaltung anzumerken. Immerhin hatte der erfahrene CDU-Politiker zuletzt deutlich erklärt, dass die bloße Kenntnisnahme der Verwaltungsvorschläge nicht einer Zustimmung der Bezirksvertretung VIII gleichkäme. Und nun, wo die eigene Ratsfraktion Alternativen anbiete, werde die BV nicht einmal darüber informiert, „obwohl dies ihr gutes Recht sei“, wie Kuhmichel betont.

Diskussionsbedarf

Zumindest befindet sich Bezirksbürgermeister Kuhmichel in bester Gesellschaft. Auch seinem Amtskollegen in der Bezirksvertretung VII, Gerd Hampel (SPD), war die nun präsentierte Liste bislang gänzlich unbekannt.

Nach einem ersten Blick auf die dort ausgewählten Flächen im Bereich des Bezirks VII, entspreche diese jedoch durchweg auch den Vorstellungen der Bezirksvertreter. „Wir werden dieses Thema aber auch jeden Fall noch einmal im Stadtparlament diskutieren“, stellte auch Hampel klar.

Die nun von der SPD und CDU-Fraktion im Rat dem ASP vorgelegte Liste alternativer Flächenvorschläge beinhaltet auch einige Flächen im Bezirk VII und VIII. Das zuletzt so umstrittene Areal am Heuweg wurde dabei jedoch nicht mehr berücksichtigt.

Im Bereich der BV VII sollen die Areale Alleestraße 14 und Abtissinsteig (beide Wohnen), die Freifläche Rott-hauser Str./Elektrotermit (Gewerbe/Wohnen), Sportplatz Pläßweidenweg (Gewerbe/Industrie), das Gewerbegebiet Bonifacius, das Van-Eupen-Gelände/Zeche Bonifacius und das Gewerbegebiet Königin Elisabeth geprüft werden.

Im Bezirk VIII sind für Wohnen Am Stern 15 und das Siedlungsstrukturkonzept Byfang (Baurecht im Sinne eines B-Plans) aufgeführt.