Opposition fordert Konsequenzen

Die Folgen des Wertverlustes des Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken für die Stadt Essen treiben weiter die Politik um. Während SPD und CDU vor Panikreaktionen warnen, geht die Opposition im Rat hart mit Stadtkämmerer Lars Martin Klieve ins Gericht. So fordern die Partei-Piraten gar personelle Konsequenzen. „Warum sollen am Ende nur wieder die Essener Bürger und Steuerzahler mit ihrem Geld für die Blauäugigkeit des Kämmerers haften“, fragt Matthias Stadtmann, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. Partei-Piraten, Grüne und Linke fordern ein Ende spekulativer Zinsgeschäfte. Die Folgen für die Stadt seien gravierend. Im schlimmsten Falle werde der gerade erst verabschiedete Doppelhaushalt Makulatur, so die Grünen. Die „Alternative für Deutschland“ resümiert: „Ein Unternehmen hätte längst Insolvenz anmelden müssen.“ Die Stadt Essen muss den Wechselkursverlust aufgrund ihrer Kredite von 450 Millionen Schweizer Franken teuer bezahlen. Der Verlust ist im Jahresabschluss 2015 zu verbuchen.